DGS
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Drucksache - 1982/3
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VorwortAuch 2010 wurde kontinuierlich an der qualitativen Verbesserung der Ausbildung gearbeitet, die in den Büroberufen auf hohem zahlenmäßigem Niveau fortgesetzt wurde. Mit dem 2. „Tag der Ausbildung“ am 16. September gemeinsam mit den Abteilungen Bau („grüne Berufe“ und Vermessung) und Wirtschaft (Bibliotheksausbildung) wurde den Schulen im Bezirk ein intensives Beratungsangebot gemacht. Der Auszubildendenaustausch mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde nunmehr im 20. Jahr erfolgreich fortgesetzt. Erstmals wurden Auszubildende der Mannheimer Stadtverwaltung bei uns zu Praktika empfangen und betreut.
Die SE Personal wurde an die auf 2393 reduzierte Beschäftigungszahl und die vorgegebenen personellen Sparmaßnahmen angepasst. Die Fortbildung und speziell das Gesundheitsmanagement wurden, wie die Zahlen belegen, weiter eindrucksvoll verstärkt und durch die Mitarbeiterschaft bestens angenommen. Einer der Höhepunkte waren die 5. Gesundheitstage im Juni 2010. Das Verwaltungs- und Informationszentrum (VIZ) setzte seine umfassende Informationsarbeit als Verwaltungsbibliothek erfolgreich fort. Die Inneren Dienste leisteten eine verlässliche Arbeit zum Vorteil aller Kolleginnen und Kollegen in unserer öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenführung der „Post- und Verwaltungsstelle“ am Fehrbelliner Platz hat sich bewährt. Die Zusammenarbeit mit der Personalvertretung war auch 2010 vertrauensvoll und ergebnisorientiert.
Die beachtliche Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerdienste, speziell des Wohnungsamtes und der Bürgerämter, ist angesichts der zunehmenden Belastungen, der regelmäßigen Sonnabend-Öffnung des Bürgeramtes Hohenzollerndamm sowie der Öffnung der Außenstelle in der Cunostr. 1 im Rahmen einer Seniorenfreizeitstätte positiv hervorzuheben. Den Kolleginnen und Kollegen ist für ihr Engagement besonders zu danken. Die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens ProReli, der Europawahl und der Bundestagswahl lief auch dank der Unterstützung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool und durch Außeneinstellungen reibungslos. Die Vielfalt der Angebote des Standesamtes einschließlich des 8. „Tags der offenen Tür“ in und rund um die Villa Kogge zeichnete unseren Bezirk im besonderen Maße aus. Die erfolgreiche Arbeit der Einbürgerungsbehörde ermöglichte den Abschluss von 801 Einbürgerungen bei einem steigenden Antragseingang von 1139. Schließlich hat das Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung durch innovatives Herangehen und gezielten Personaleinsatz eine hohe Leistungsfähigkeit bewiesen. Allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gesamtergebnis in der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal ermöglicht haben und mit außerordentlichem Einsatz ihre Tätigkeit ausführten, danke ich sehr. Es ist ihnen gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine kompetente, erfolgsorientierte und zugewandte Verwaltung darzustellen! Ein besonderer Dank gilt dem neuen Leiter der Serviceeinheit Personal, Peter Paul, der mit großem Engagement, Fingerspitzengefühl und Sachverstand die Arbeit seines Vorgängers, Rolf Bonow, fortsetzt.
Joachim Krüger, Bezirksstadtrat
SE Personal
I. Personalstelle
A Personalbestand B Personalentwicklung C Fluktuation D Hervorzuhebende Tätigkeiten E Rechtsstreitigkeiten F Dienstreisen G Verwaltungsinformationszentrum (VIZ)
II. Ausbildung
A Auszubildende B Ausbildungsplätze C Arbeitsgemeinschaften und Projekte D Auszubildendenaustausch
III. Gesundheitsmanagement und Fortbildung
IV. Arbeitsschutz
V. Innere Dienste (Hinweise zum Zuständigkeitswechsel)
I Personalstelle
A Personalbestand
Die Personalstelle war im Berichtszeitraum mit den Personaleinzelangelegenheiten von zuletzt 2.306 Beschäftigten betraut, deren Arbeitsschwerpunkt die inhaltlich volle Wahrnehmung und Ausgestaltung des Produktes Beschäftigungsverhältnis war.
Die Beschäftigungsgruppen verteilten sich wie folgt:
Personalbestand 31.12.2009 31.12.2010 Beamtinnen/Beamte 841 812 Angestellte 1.214 1.175 Lohnempfängerbereich __338 _ 319 Insgesamt: 2.393 2.306
Die Beschäftigtenzahl des Vorjahres verringerte sich um 87 Beschäftigte.
B Personalentwicklung
Es wurden 33 Beförderungen (Beamtinnen/Beamte) und 54 Höhergruppierungen (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer) vorgenommen, davon 47 im Angestellten- und 7 im Lohnbereich.
Eine Beamtin und ein Beamter wurden zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung zugelassen. Zwei Anträge auf Verbeamtung tariflich Beschäftigter mussten aufgrund nicht erfüllter Voraussetzungen abgelehnt werden.
Ein Beamter (Anwärter) wurde nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes in ein Angestelltenverhältnis übernommen; ebenso ein Arbeiter in das Angestelltenverhältnis. 11 Auszubildende wurden in das Angestelltenverhältnis und 3 Auszubildende in das Lohnempfängerverhältnis übernommen.
C Fluktuation
Eingestellt wurden 78 Dienstkräfte, davon 30 im Tarifbereich, und zwar 25 Angestellte, 4 Lohnempfänger/innen und 1 Praktikantin sowie 48 tariflich Auszubildende.
In unsere Bezirksverwaltung versetzt wurden 23 Dienstkräfte, und zwar 15 Beamtin-nen/Beamte und 8 Angestellte, von denen 8 Beamtinnen und Beamte sowie 3 Angestellte aus dem ZeP zu uns gelangten. Hinzu kamen 17 Wiedereintritte von Angestellten.
2 Angestellte und 2 Arbeiter sind im Jahr 2010 verstorben.
28 Arbeitnehmer sind wegen Erreichens der Altersgrenze, 7 wegen vorgezogenen Altersruhegeldes, 7 wegen Erwerbsunfähigkeit und 10 durch Auflösungsvertrag ausgeschieden, 1 Arbeitnehmer wurde gekündigt.
7 Auszubildende beendeten 2010 ihr Ausbildungsverhältnis durch Auflösungsvertrag, 35 Auszubildende beendeten ihr Ausbildungsverhältnis erfolgreich.
32 Dienstkräfte sind durch Vertragsablauf ausgeschieden (28 Angestellte, 4 Lohnempfänger). 25 Beamte wurden in den Ruhestand versetzt, davon 10 wegen Dienstunfähigkeit. 3 Beamte wurden entlassen.
Versetzt in andere Bereiche wurden 46 Dienstkräfte, davon 18 zum Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) (2 Beamte, 15 Angestellte, 1 Lohnempfänger) und 28 zu anderen Dienststellen (11 Angestellte, 2 Lohnempfänger, 15 Beamte).
Im Jahre 2010 stehen somit 118 Eintritten 205 ausgeschiedene Beschäftigte gegenüber.
D Hervorzuhebende Tätigkeiten Mit Beginn des Jahres 2010 wurde das Verfahren des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) eingeführt, das zu insgesamt 175 Einwendungen führte. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Nutzung des Verfahrens wurden die Beschäftigten detailliert zum Verfahren und den zu meldenden Daten informiert.
Erstmals im Jahr 2010 wurde ein regelmäßiges, halbjährliches Arbeitstreffen der Bezirke bei der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (ZMGA) eingerichtet, das die Beschleunigung der Untersuchungsaufträge sowie die Klärung rechtlicher Problematiken zum Ziel hat.
Im Bereich Tarif wurde das Jahr 2010 insbesondere durch das Inkrafttreten des Angleichungs-TV Land Berlin und der damit verbundenen Angleichung der Beschäftigungsverhältnisse an das Tarifgefüge der Länder geprägt. Die ursprünglich zum 01.04.2010 geplante Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Überleitung der Beschäftigten nach den Regelungen des TVÜ-Länder wurde auf Landesebene erst zum 01.11.2010 realisiert.
Für alle nach dem 01.11.2010 erfolgten Einstellungen, aber auch die ab diesem Zeitpunkt zu treffenden personalrechtlichen Entscheidungen waren und sind die nach bisherigen Recht getroffenen Grundsatzentscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Gemeinsam mit den Eigenbetrieb Kindertagesstätten NordWest, Eigenbetrieb von Berlin, haben sich die Mitarbeiter der Personalstellen gezielt mit den neuen Tarifregelungen vertraut gemacht. Entsprechende Schulungen der Sachbearbeiter und Gruppenleiter durch Dozenten der Verwaltungsakademie verliefen bedauerlicherweise nicht zufriedenstellend, so dass die Materie mit erheblichem Engagement selbst angeeignet wurde. Die Prüfung der Überleitung sowie der Gewährung von Besitzständen begann in Vorbereitung auf die maschinelle Umstellung der Beschäftigungsverhältnisse am 22.11.2010. In einer ersten Aktion wurden die 1.368 tariflich Beschäftigten bereits am 23.11.2010 über die wesentlichen Inhalte des neuen Tarifrechts informiert.
Ebenfalls hervorzuheben sind diverse einzelfallbezogene Beratungen der Fachabteilungen u. a. hinsichtlich Eingruppierung und Anerkennung von diesbezüglich notwendigen Vorzeiten sowie der Erfüllung personenbezogener Voraussetzungen zur Übertragung bestimmter Tätigkeiten.
E Rechtsstreitigkeiten
Zu arbeits- sowie verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden Stellungnahmen gegenüber dem Rechtsamt abgegeben. Darüber hinaus wurden 20 Ermittlungsverfahren zur Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen aufgrund von Pflichtverstößen durchgeführt sowie eine disziplinarische Vorermittlung eingeleitet.
Drei Beschäftigten wurde im Jahr 2010 vorläufiger Rechtsschutz in Strafsachen gewährt, da ein dienstliches Interesse an einer entsprechenden Rechtsverteidigung bestand. In allen Fällen wurde das aufgrund von Strafanzeigen eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
F Dienstreisen
Gemäß BVV-Beschluss 0409/3 sind die in 2010 durchgeführten Dienstreisen der Abt. Bürgerdienste und Personal aufgeführt:
G Verwaltungsinformationszentrum (VIZ)
Das Verwaltungsinformationszentrum des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist die Informationsvermittlungsstelle für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des gesamten Bezirksamtes.
Im Jahr 2010 wurde für das Produkt Informationsvermittlung sowohl die Mengen- als auch die Zeitstatistik geführt. Gezählt wurde jede weiter gegebene Information an einen bestimmten Empfänger. Vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 wurden vom VIZ für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 49.614 (2009: 42.613) Informationen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weitergeleitet. Dies sind im Monatsdurchschnitt 4.135 (2009: 3.551) Informationen.
2010 schloss das VIZ eine Kooperationsvereinbarung mit der europäischen digitalen Bibliothek EUROPEANA. Über diese weltweit zugängliche Plattform werden nun nach und nach die Digitalisate (im Volltext) wichtiger historischer Werke des VIZ präsentiert.
Seit Anfang 2010 kann das VIZ in wechselnden Ausstellungen historische Schätze in einer Vitrine vor der Bibliothek zeigen. So kommt bisher Verborgenes ans Licht.
II. Ausbildung
A Auszubildende
Unverändert nimmt der Bezirk auch im Jahr 2010 eine Spitzenstellung bei den Ausbildungsplätzen ein.
Am 01.09.2010 wurden 22 Ausbildungsplätze neu besetzt, die sich auf 7 Fachangestellte für Bürokommunikation, 8 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation sowie 7 Verwaltungsfachangestellte verteilen, die aus 838 Bewerbungen hervorge-gangen sind. In diesem Jahr wurden die Bewerber/innen wieder über das zentrale Eignungsprüfungsverfahren ausgewählt. 299 Bewerber/innen wurden von vornherein nicht zum schriftlichen Test zugelassen, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllten, weitere 247 haben den schriftlichen Test nicht bestanden.
Am 01.09.2010 befanden sich 70 Jugendliche in Ausbildung, und zwar
20 Fachangestellte für Bürokommunikation (19 weiblich, 1 männlich), 25 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation (18 weiblich, 7 männlich), 25 Verwaltungsfachangestellte (16 weiblich, 9 männlich).
Von den 23 Auszubildenden, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben (und zwar
7 Fachangestellte für Bürokommunikation 8 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation 8 Verwaltungsfachangestellte)
wurden 10 weiterbeschäftigt, davon 4 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Weitere 10 Auszubildende erfüllten die Anspruchsvoraussetzungen für einen Zeitvertrag, sind jedoch freiwillig ausgeschieden, um bei anderen Betrieben eine Tätigkeit aufzunehmen.
B Ausbildungsplätze
Für die Ausbildung standen 51 Ausbildungsplätze in den Verwaltungsbereichen der Abteilungen sowie max. 14 Ausbildungsplätze in Schulsekretariaten zur Verfügung. Diese können jedoch nicht alle dauerhaft besetzt werden.
Die Ausbildungsplätze verteilten sich wie folgt:
Mein besonderer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Engagement zum Gelingen einer qualitätsvollen Ausbildung beigetragen haben.
C Arbeitsgemeinschaften und Projekte
Die Arbeitsgemeinschaften und Projekte waren wie in den Vorjahren von verschiedenen hausinternen berufsschulbegleitenden bzw. prüfungsvorbereitenden Arbeitsgemeinschaften geprägt. Dabei wurde die Förderung des selbstständigen (Er)arbeitens in den Vordergrund gestellt.
Der Unterricht wurde von der Ausbildungsleitung geplant und teilweise auch selbst durchgeführt. Neben Arbeitsgemeinschaften erfolgten Gruppenarbeiten. Themen waren hier u.a. gezielte Klausurvorbereitungen, Prüfungsvorbereitungen und die organisatorische Planung für den Besuch der Marburger Auszubildenden.
D Auszubildendenaustausch
Im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen zum Landkreis Marburg-Biedenkopf besuchten vom 09.10.2010 bis 16.10.2010 neun Auszubildende und ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Ausbildungsleitung unseren Bezirk. In diese Zeit fiel auch die Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Auszubildendenaustauschs am 14.10.2010, an der neben vielen Repräsentanten des Bezirks auch der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern teilnahm. Die organisatorische Planung für den Besuch der Marburger Auszubildenden wurde gemeinsam mit unseren Auszubildenden vorgenommen. An vielen Programmpunkten haben unsere Auszubildenden teilgenommen und die Marburger während der Projektarbeit betreut.
III. Gesundheitsmanagement und Fortbildung
Ziel des Gesundheitsmanagements war es unverändert auch in 2010, den Gesundheitszustand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zu verbessern und zu erhalten. Ebenso genießt die Fortbildung weiterhin hohe Priorität.
Durch die ständige Nachfrage unserer Mitarbeiter/innen ist eine hohe Motivation und Interesse an unserem Schulungsangebot erkennbar. Alle Angebote unseres Gesundheitsmanagements sind ausschließlich nur in unserem Haus möglich, da die Verwaltungsakademie (VAk) keine Veranstaltungen zum Gesundheitsmanagement anbietet.
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 2.842 Mitarbeiter/innen geschult. An externen Schulungen der VAk beteiligten sich 244 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 2.598 entfielen auf Inhouse-Schulungen, die sich wie folgt gliedern:
? 41 Abteilungsspezifische Schulungen, davon 6 Schulungen für Job-Center 11 Schulungen Abt. Wi 16 Schulungen Abt. Soz 1 Schulung Abt. Jug 2 Schulungen Abt. Bü 4 Schulungen Abt. Bau 1 Schulung Abt. Fin
? 136 Schulungen bzw. Aktivitäten zum Gesundheitsmanagement ? 16 Schulungen zum Betrieblichen Brandschutz ? 2 Schulungen zum Thema: Erste Hilfe ? 4 Schulungen zum Arbeitsschutz und Sicherheit ? 2 Schulungen Kosten- und Leistungsrechnung ? 7 Schulungen Verhaltenstraining/Kommunikation ? 4 Schulungen der Frauenvertreterin ? 4 Schulungen zu: Besonderen Rechtsgebieten ? 8 IT-Schulungen ? 6 Intranet/Internet-Schulungen
Teilnehmer/innen an Verwaltungslehrgängen und Aufstiegslehrgängen
Aufnahme:
? 2 Teilnehmer/innen 24. VGL ? 3 Teilnehmer/innen 22. VL I ? 1 Teilnehmer 17. VL II? 2 Aufstiegsbeamte in den höheren Dienst
Abschluss:
? 2 Teilnehmer/innen 22. VGL ? 1 Teilnehmer 20. VL I ? 1 Teilnehmer 14. VL II ? 1 Beamtin 3. Aufstiegslehrgang in den gehobenen Dienst ? 1 Beamter Aufstieg in den höheren Dienst IV. Arbeitsschutz
In Erwartung der Neuordnung der Ämterstrukturen zum 01.01.2011 (s. Abschnitt V) wurde die Herauslösung der Arbeitsschutzkoordination aus dem Fachbereich Innere Dienste in den Fachbereich Personal vorbereitet und auch eine bisher in der Personalstelle eingesetzte Beschäftigte mit der Aufgabenwahrnehmung betraut; diese wurde für ihre neue Aufgabe geschult. Ferner wurde ihr auch die neue Aufgabe der Geschäftsführung in Angelegenheiten des Betrieblichen Eingliederungsmanagements zugeordnet.
Im Rahmen des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes wurde den Dienstkräften im Herbst 2010 eine Grippeschutzimpfung angeboten.
V. Innere Dienste
Unter Hinweis auf die einheitliche Ämterstruktur auf der Grundlage des 8. Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes hat unser Bezirksamt beschlossen, die zukünftige Ämterstruktur bereits vorzeitig zum 01.01.2011 umzusetzen.
Durch den Beschluss des Bezirksamts ist die bisherige SE Personal und Innere Dienste um die Aufgaben des Fachbereichs Innere Dienste mit Ausnahme der Arbeitsschutzkoordination (s. Abschnitt IV) reduziert worden. Sämtliche verbleibenden Aufgaben werden seitdem unter der Amtsbezeichnung SE Personal zusammengefasst.
Die Berichterstattung für 2010 für den Bereich der Inneren Dienste erfolgt nunmehr durch die Abt. Bauwesen.
Amt für Bürgerdienste
I. Die Bürgerämter II. Staatsangehörigkeit III. Schiedsamtsangelegenheiten IV. Wahlamt V. Wohnungsamt VI. Standesamt
I. Die Bürgerämter
Einführung der elektronischen Terminvereinbarung
Nach Abschluss der Erprobungsphase des elektronischen Terminvereinbarungsprogramms in 4 Pilotbezirken konnte zum 1. April 2010 auch in den Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerämtern das Zeitmanagementsystem eingeführt werden. Hiermit steht den Bürgerinnen und Bürgern nun außer dem Telefon auch über den heimischen PC die Möglichkeit zur Verfügung, einen individuellen Termin zum Besuch des Bürgeramtes ohne Wartezeit zu vereinbaren. Dabei werden dem Kunden zusätzlich auch alle wichtigen und nützlichen Informationen angezeigt, die mit der Erledigung der gewünschten Dienstleistung verbunden sind. Auch die Änderung oder Absage des gebuchten Termins ist über das Internet möglich.
In den Bürgerämtern Rathaus Charlottenburg und Hohenzollerndamm können je 15-Minuten-Zeiteinheit zwei Termine, im Bürgeramt Heerstraße 1 Termin gebucht werden. Der neue Termin-Service ist hervorragend vom Publikum angenommen worden; auch ohne große Ankündigung waren sofort nach Einführung die möglichen Terminbuchungen ausgeschöpft und innerhalb der ersten 3 Monate wurden somit bereits 6.400 Bürgerinnen und Bürger ohne Wartezeit mit individuellem Termin bedient.
Plakette „Berlin – barrierefrei“ auch für das Bürgeramt Hohenzollerndamm
Am 10. Februar 2010 wurde im Warteraum des Bürgeramtes Hohenzollerndamm die Urkunde „Berlin- barrierefrei“ aufgehängt. Damit sind jetzt alle Bürgeramtsstandorte in unserem Bezirk als barrierefrei zugänglich zertifiziert.
Erstmals keine Lohnsteuerkartenverteilung
Erstmals wurden in 2010 keine Lohnsteuerkarten für 2011 mehr gedruckt und verteilt, weil die Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens die bisherigen papierenen Lohnsteuerkarten entbehrlich macht. Die alte Lohnsteuerkarte 2010 behält daher vorerst ihre Gültigkeit. Die Bürgerämter haben zukünftig auch keine Zuständigkeiten mehr im Zusammenhang mit Änderungen in den Lohnsteuermerkmalen, mit Ausnahme der melderechtlichen Änderungen bei Heirat, Geburt eines Kindes sowie Kirchenein- oder –austritten, die melderechtlich im Melderegister verarbeitet werden. Für alle anderen Änderungen sind jetzt ausschließlich die Finanzämter zuständig.
Der elektronische Personalausweis wird eingeführt
Am 1.11.2010 wurde bundesweit der neue elektronische Personalausweis eingeführt. Die Einführung stellte sowohl die Ausweisbehörden bundesweit als auch die Bundesdruckerei in Berlin als zentralen Hersteller des neuen Dokumentes auf eine harte Probe, denn für die Einführung war durch den Gesetzgeber nur wenig Zeit vorgesehen. Allein die technischen Voraussetzungen bei der Bundesdruckerei und die Schaffung der programmtechnischen Voraussetzungen zur erfolgreichen Antragsaufnahme und Datenweiterleitung konnten daher erst relativ spät (nämlich zum Ende Juli 2010) abgeschlossen werden. In der Folge konnten auch die Schulungen der Mitarbeiter nur unter großem Zeitdruck vorgenommen werden und führten dazu, dass in den Monaten August und September die Bürgerämter tageweise komplett geschlossen werden mussten, um die Mitarbeiter zur Schulung schicken zu können.
Parallel dazu nahmen in den Wochen vor der Einführung noch die Nachfragen nach der Neuausstellung des „alten“ Personalausweises zu. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten demnach vorfristig vor Ablauf der Gültigkeit noch einen neuen Personalausweis der alten Form ausgestellt haben, einerseits weil ihnen die Gebühr für das neue Dokument mit 28,80€ zu teuer war, andererseits auch weil sie Zweifel wegen der mit dem neuen Dokument verbundenen Datentransfermöglichkeiten hatten.
Der neue Personalausweis hat nun die Größe einer Scheckkarte, verfügt über einen integrierten Datenchip, der die Informationen auch elektronisch lesbar speichert und lässt auf Wunsch auch die Speicherung der Fingerabdrücke als zusätzlichem Identitätsmerkmal zu, wie bisher bereits beim elektronischen Reisepass. Er kann – wenn die Online-Funktion eingeschaltet bleibt - zur elektronischen Identifizierung im Internet-Geschäftsverkehr genutzt werden, sofern die Diensteanbieter dies vorsehen und zulassen. Die Online-Funktion kann auf Wunsch bei Abholung auch im Bürgeramt gebührenfrei ausgeschaltet werden.
Die Online-Funktionen sind über sog. Pin-Nummern und Puk-Codes gesichert. Den Ausweisantragstellern wird von der Bundesdruckerei ein Schreiben nach Hause geschickt, in dem ihnen die Transport-Pin, der Puk-Code und das Sperrkennwort mitgeteilt werden.
Die Antragsbearbeitung ist für die Verwaltung mit einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand verbunden, weil einerseits zusätzliche Erklärungen von den Antragstellern entgegen zu nehmen sind und andererseits bei der Ausgabe des Dokuments zusätzliche Prüfungen zur Funktionalität des Chips und der dort gespeicherten Daten sowie ggf. Sperrung der Online-Funktion bzw. Entsperrung der Transport-Pin sowie Neueinrichtung der Sicherheits-Pin durch den Kunden vorzunehmen sind. Es wird von einem geschätzten zeitlichen Mehraufwand von etwa150 – 200 % der bisherigen Bearbeitungszeit je Dokumentenantrag von der Antragstellung bis zur Ausgabe gerechnet.
Einstellung des Außenstellenbetriebs und der Samstagssprechstunde
Im Oktober und November 2010 kam es zu dramatischen Publikumsanstürmen in den Bürgerämtern, die regelmäßig zu vorzeitiger Einstellung der Wartenummernvergabe führten. Der Andrang stand außer der bereits geschilderten Zunahme an Ausweisantragstellern vor Einführung des elektronischen Ausweises außerdem auch im Zusammenhang mit -in der Anfangszeit nach Einführung des neuen Personalausweises- einher gegangenen erheblichen technischen Pannen und Ausfällen. Aber auch krankheitsbedingte Ausfälle und die Tatsache, dass auch die Bürgerämter von Personaleinsparungen nicht verschont werden konnten und es zu Personaleinbußen gekommen war, waren mit verantwortlich für die belastenden Überfüllungssituationen in den hiesigen Bürgerämtern.
Vor diesem Hintergrund wurde zur Entlastung der Hauptstandorte entschieden, den Außenstellenbetrieb und die Samstagsöffnung bis auf Weiteres einzustellen, um das durch die Sonderöffnungen gebundene Personal zusätzlich für die Publikumsbedienung in den Hauptstandorten halten zu können.
Einige Zahlen aus den Bürgerämtern im Jahr 2010:
? Anzahl der Besucher 446.532 ? Ausgestellte Pässe 24.300 ? Ausgestellte Personalausweise 45.669 ? An-, Um- und Abmeldungen 54.137 ? Erteilte Bewohnerparkausweise 9.351
II. Die Staatsangehörigkeitsbehörde
Die Entwicklung ist im Wesentlichen konstant geblieben, wobei die Zahl der offenen Verfahren etwas reduziert werden konnte.
Von insgesamt über 1200 Erledigungen - alle Antragsarten - entfielen insgesamt 835 Personen (ca. + 5 % gegenüber 794 Personen in 2009) auf erfolgreich abgeschlossene Einbürgerungsverfahren.
Neue Einbürgerungsanträge: ca. 910 Anträge (ca. - 6 % gegenüber in 2010)
Einbürgerungen nach den zehn am häufigsten vertretenen Nationalitäten:
nach Geschlecht: männlich: 415, davon 77 Kinder weiblich: 420, davon 51 Kinder
Die Möglichkeit für EU-Bürger, die bisherige Staatsangehörigkeit generell beizubehalten, hat offensichtlich insbesondere vor allem bei bulgarischen und polnischen Staatsangehörigen zu verstärkter Nachfrage geführt.
Die bisher relativ stark vertretenen Länder Russland und Ukraine haben zahlenmäßig etwas abgenommen, da sich ehemalige Kontingentflüchtlinge nun aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen lassen müssen (der Status ist seit 2007 entfallen), sofern sich nicht noch im Besitz eines gültigen Reiseausweises für Kontingentflüchtlinge sind.
48 Anträge wurden rechtskräftig abgelehnt (ca. 4%), 25 Personen haben ihren Antrag zurückgenommen (ca. 2%).
Optionspflichtige (Einbürgerungen nach § 40 StAG im Jahre 2000, die sich nunmehr eine Option für die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit abgegeben müssen):
23 Personen sind 2010 als optionspflichtig gemeldet worden.
Von den insgesamt bisher seit Volljährigkeit optionspflichtig gewordenen Deutschen haben 10 Personen im Jahre 2010 eine Optionserklärung abgegeben (ausnahmslos für die deutsche Staatsangehörigkeit, wie auch in den vergangenen Jahren).
Insgesamt 5 Verfahren wurden endgültig abgeschlossen (Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder Genehmigung zur Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit, da die Entlassung nicht erreicht werden kann).
5 Deutsche haben eine Genehmigung zum Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten.
Bei 40 Personen wurde die Staatsangehörigkeit auf Antrag oder von Amts wegen überprüft und ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.
Wie bereits in den Vorjahren wurden auch wieder vier Einbürgerungsfeiern als Willkommensgrüße und Gelegenheit zu Gesprächen mit Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung, Bürgerdeputierten und Mitgliedern des Migrantenbeirates in der gewohnten Form durchgeführt.
III. Die Schiedsamtsangelegenheiten
Mittlerweile in guter Tradition fand am 18. Januar 2010 auch wieder das Jahresgespräch als Erfahrungsaustausch zwischen der Abteilungsleitung und den Schiedspersonen statt.
Im Mai 2010 konnte die vakante Stelle der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5 neu besetzt werden. Der Schiedsamtsbezirk 5 umfasst das Gebiet zwischen Spandauer Damm und Eichkamp, sowie Havelchaussee und Messedamm.
IV. Das Wahlamt
Im Jahre 2010 fanden zwar keine Wahlen oder Abstimmungen statt, die vom Bezirkswahlamt zu organisieren gewesen wären. Der Bürgerentscheid „Rettet die Ku´Damm-Bühnen“ am 16.01.2011 und der am 13.02.2011 durchgeführte „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ führten aber bereits 2010 zu erheblichem Aufwand.
Bürgerentscheid „Rettet die Ku´-Damm-Bühnen“
Im April 2010 wurde durch die Initiative „Rettet die Ku´-Damm-Bühnen e.V.“ ein Bürgerbegehren eingeleitet, das zum Ziel haben sollte, die beiden Schauspielhäuser „Komödie“ und „Theater am Kurfürstendamm“ sowohl an ihrem angestammten Standort als auch in ihrer Nutzung und in ihrem baulichen Bestand zu sichern. Die erforderlichen (vorher unter Nutzung des Programms „Meso“ zu prüfenden) 7.138 gültigen Unterschriften konnten vorgelegt werden; daher hat das Bezirksamt am 21.09.2010 das Zustandekommen des Bürgerbegehrens beschlossen. Daraus resultierte Notwendigkeit einen Bürgerentscheid durchzuführen, der am 16.01.2011, stattfinden sollte.
Für die Organisation des Bürgerentscheides waren neben der Gewinnung von etwa 650 Abstimmungshelfer/innen 88 Abstimmungslokale festzulegen. Das Zentrale Personalmanagement konnte den Personalbedarf - insbesondere zur Bearbeitung der Briefabstimmungsanträge - nicht decken, so dass das Wahlamt durch Personal aus anderen Abteilungen und Außeneinstellungen verstärkt werden musste.
Während bei Wahlen oder Berlinweiten Abstimmungen die Organisation der Materialien und Vordrucke (Druck und Gestaltung der Stimmzettel usw.) von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin durchgeführt wird, sind diese Tätigkeiten bei einem Bürgerentscheid vom Bezirkswahlamt allein zu leisten.
„Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“
Nachdem im November 280.887 gültige Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden, war ein Volksentscheid durchzuführen. Insgesamt stellte die Prüfung von insgesamt 22.819 Unterschriften alleine in unserem Bezirk - neben der Bewältigung des Tagesgeschäftes - eine ziemliche Belastung dar, zumal leider trotz frühzeitiger Erfüllung des Quorums (172.000 gültige Unterschriften) alle weiteren vorgelegten Unterschriften trotzdem weiter geprüft werden mussten. Als Termin für den Volksentscheid wurde recht kurzfristig der 13.02.2011 festgelegt.
V. Wohnungsamt
Die Arbeitsbelastung durch den sprunghaften Anstieg (70 %) der Wohngeldanträge im Jahr 2009 durch die Neufassung des Wohngeldgesetzes besteht weiter fort.
Durch Neuaufteilung, Vereinfachung im Arbeitsablauf und Einrichtung einer Rückstandsgruppe ließ sich die Produktivität erhöhen und die Zahl der Wohngeld-Bearbeitungsrückstände des Vorjahres deutlich verbessern, jedoch konnte durch andauernden krankheitsbedingten Ausfall von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern noch keine dauerhafte Stabilisierung erzielt werden. Weiterhin ist der Beratungsaufwand und auch die Zahl der Rückforderungsfälle hoch.
Im Wohngeldbereich gingen 2010 6227 Anträge ein.
Es wurden insgesamt 6764 Anträge beschieden. Zusätzlich wurden rd. 500 Rückforderungsbescheide erstellt, sowie etliche Fälle aufgrund des Datenabgleichs überprüft. Die daraus resultierende Rückforderung beläuft sich auf rund 40.000,- €!
Es wurden 356 Widersprüche eingelegt. Es ergaben sich bei der Vorprüfung 152 Abhilfen, bzw. Rücknahmen aufgrund von schriftlichen und mündlichen Erläuterungen. 204 Vorgänge sind der Widerspruchsstelle zur Fertigung von Rückweisungs-, bzw. Teilrückweisungsbescheiden zugeleitet worden.
Im Bereich „Angelegenheiten des sozialen Wohnungsbaus“ wurden 2010 1639 Wohnberechtigungsscheine und 1131 Freistellungsbescheide, zum Teil mit der Festsetzung von Ausgleichszahlungen, erteilt. Die Einnahmen betrugen rund 75.000,- €.
Die noch offenen Fälle Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe werden weiterhin von einzelnen Mitarbeitern neben ihren sonstigen Aufgaben erledigt.
Die noch offenen Rückzahlungen, bzw. die noch ausstehenden Ausgleichszahlungen werden von einer Mitarbeiterin im Backoffice bearbeitet und im Wohnungsamt überwacht.
Die Widerspruchsstelle hatte 232 Eingänge aus dem Bereich Wohngeld, 13 aus dem Bereich Sozialer Wohnungsbau und - ohne die bereits im Vorfeld erfolgten Abhilfen.
Es wurden ca. 15 Klagen in 2010 neu erhoben, 55 Klagen sind damit insgesamt anhängig.
VI. Standesamt
Reform des Personenstandsgesetzes Hinsichtlich der Einführung elektronischer Beurkundungen hat die zentrale Projektgruppe mittlerweile eine Machbarkeitsstudie entwickelt, eine Ausschreibung ist jedoch noch nicht erfolgt. Weiterhin wird im Standesamt in Form von Übergangsregistern beurkundet.Die Umstellung auf eine zentrale Verwaltung der Standesamtssoftware AUTISTA und der damit ebenfalls verbundenen Datenspeicherung durch das LABO in Zusammenarbeit mit dem ITDZ verlief im Frühjahr relativ problemlos. Die zu Archivgut gewordenen standesamtlichen Register sowie die dazugehörigen Sammelakten wurden dem Landesarchiv rechtzeitig (bereits 2008) zur Übernahme angeboten. In Abstimmung des Landesarchivs mit den Berliner Standesämtern wurde eine Reihenfolge der Abgabe/Übernahme festgelegt. Da für unser Standesamt die Abgabe erst für 2011 geplant ist, war hier weiterhin die Aufgabe als eigenes eigenständiges Archiv wahrzunehmen, die personelle Verstärkung durch eine Überhangskraft konnte verlängert werden.Die Zahl der Nachbeurkundung von Personenstandsfällen deutscher Staatsangehöriger im Ausland hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit 115 fast verdoppelt. Dabei ist der Arbeitsaufwand für diese Registrierungen teilweise erheblich höher als bei Personenstandsfällen, die sich im Inland ereigneten.
Gesetz zur Anfechtung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Das Gesetz ist zwar bereits seit 01.08.2008 in Kraft, fand jedoch aufgrund einer fehlenden Zuständigkeitsregelung im Land Berlin zunächst kaum Anwendung. Eine Klage im Nachbarbezirk wurde aufgrund dieses Mangels abgewiesen, das Verfahren liegt zur Entscheidung in nächster Instanz. Die Ausländerbehörde des Landes Berlin hat daraufhin zwischenzeitlich keine neuen Vorgänge übersandt. Mit der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschaftsanfechtungsverfahren vom 14.12.2010 ist diese nun geregelt. Für unseren Bezirk liegt die Vorbereitung des Verfahrens im Bereich des Standesamts, die Klageerhebung wird durch das Rechtsamt vorgenommen. Zwei Verfahren befinden sich im Anfechtungsverfahren.
Hochzeitsmesse 2010
Das Standesamt beteiligte sich im Jahr 2010 jeweils mit einem Stand auf den Hochzeitsmessen im Postbahnhof (Januar) und auf dem Ausstellungsgelände am Funkturm (November) und konnte zahlreichen Rat suchenden Besuchern in ihren Eheschließungsfragen helfen. Auch bei einem Hochzeitsevent des Hotels Ellington war das Standesamt vertreten.
Trau Dich… 2010
Hinter dem Motto stand die Idee, Eheschließung auch an etwas ungewöhnlichen Orten anzubieten. Neben den bewährten Schiffseheschließungen und Sondersamstagen in verschiedenen Hotels, konnten wir als Eheschließungsorte mit der Orangerie im Schloss Charlottenburg punkten. Individuelle andere Orte vom Olympiastadion über Funkturm, von Salon bis Ballsaal rundeten das erweiterte Angebot ab und erfreuten sich reger Nachfrage. 50 Paare machten von der Möglichkeit einer Außer-Haus-Trauung Gebrauch.
Kunst im Amt
Die Nutzung des Wartebereichs für Eheschließungen im Rathaus Schmargendorf als Ausstellungsfläche für Künstler fand erneut gute Resonanz bei den Brautpaaren und ihren Gästen. Eine Fortführung der Aktion „Kunst im Amt“ war somit wünschenswert. Die Ausstellung von Evelyn Andres „Struktur trifft Farbe“ (Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung) begleitete unsere Paare über den Jahreswechsel; es folgte eine Ausstellung von Christel Brock „…was mir gefällt“. Ab August wurden erstmalig Bilder einer bereits verstorbenen Künstlerin gezeigt: „Glückliche Momente“ von Monika Breitfeld sorgten auch bei ihrem Sohn für ebendiese - als er im August seiner Braut hier das „JA-Wort“ geben konnte.
Sonderveranstaltungen Rathaus Schmargendorf
Um den Wappensaal auch für andere interessierte Besucher zu öffnen, gab es mehrere themenbezogene Veranstaltungen. So gab es nach dem langen Winter eine Lesung von Frühlingsgedichten und Frühlingsgeschichten. Bei einem weiteren Vortrag mit dem Thema „Schmargendorf im Wandel der Zeit“ konnte man viel Interessantes von damals bis heute über den Stadtteil erfahren. Die Themenabende wurden durch den zuständigen Bezirksstadtrat Joachim Krüger gestaltet und fanden rege Nachfrage. Jeweils 60 – 80 Besucher konnten gezählt werden.
Bombenfund am Standesamt
Bei Kellersanierungsarbeiten fanden die Bauarbeiter in unmittelbarer Nähe zum Haus eine sowjetische 100 Kg schwere Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg. Da aufgrund eines intakten mechanischen Zünders eine Explosion nicht auszuschließen war, wurde zunächst großflächig evakuiert, sodass auch das Rathaus Charlottenburg, das Seniorenwohnheim und die Kindertagesstätte mit einer Hausräumung betroffen waren. Der Zünder konnte entfernt werden und es entstanden keine Schäden.
Jahresbilanz 2010
Insgesamt haben sich 2010 im Bezirk 1655 Paare das Ja-Wort gegeben. Verteilt auf die beliebten Trauorte Intarsiensaal im Rathaus Charlottenburg, Villa Kogge in Alt-Lietzow und Rathaus Schmargendorf am Berkaer Platz nahm die Zahl der Hochzeitspaare wieder eine Spitzenposition in Berlin ein. Zugleich wurden 144 gleichgeschlechtliche Partnerschaften beurkundet. Deutlich nach oben weit der Geburtentrend: Der Anmeldung von 5.150 Geburten standen 2.918 registrierte Sterbefälle gegenüber.
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