Drucksache - 1907/3  

Die BVV hat am 18.11.2010 beschlossen:

Das Spielhaus wird – unter Bezugnahme auf den JHA-Beschluss vom 2. Juli 2009 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen – mit Wirkung zum 01.01.2011 in freie Trägerschaft überführt.

Künftiger Träger wird die Friedenskirche Charlottenburg sein.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Jugendamt hat alle ihm möglichen Vorbereitungen getroffen, um eine Übertragung zum 01.01. 2011 realisieren zu können. Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnte allerdings mit Schreiben vom 21.12.2010 eine Übertragung zum 01.01.2011 mit dem Hinweis ab, dass die geplante Übertragung nicht „zeitlich unaufschiebbar“ sei und dass durchaus bis zum Zeitpunkt der Genehmigung des bezirklichen Ergänzungsplans durch die Senatsverwaltung für Finanzen gewartet werden könne.

Erst auf Intervention des zuständigen Stadtrats – v.a. mit dem Hinweis, dass wegen der notwendigen Regelungen ab 01.01.2011 kein Personal zur Betreuung der Einrichtung mehr zur Verfügung steht und die Einrichtung daher geschlossen werden musste –, hat Frau Staatssekretärin Spranger mit Schreiben vom 17.01.2011 „einem Trägerwechsel und dem Eingehen rechtlicher Verpflichtungen zur Sicherstellung des Betriebs der beiden Jugendeinrichtungen für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten“ zugestimmt.

In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit sah sich der Träger Friedenskirche Charlottenburg erst zum 15.02.2011 in der Lage, die Einrichtung zu übernehmen. Der Leistungsvertrag wurde am 16.02.2011 unterschrieben. Die Einrichtung wurde förmlich am 21.02.2011 übergeben und der Betrieb wurde am 14.03.2011 aufgenommen.

Es wird gebeten, den Antrag damit als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin