Drucksache - 1853/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welches Ergebnis hatte die Studie der Universität der Künste zum Bild des Ordnungsamtes bei der Bevölkerung im Gegensatz zum Selbstbild der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
    
2. Welche konkreten Änderungen hat das Bezirksamt als Konsequenz aus der o. g. Studie für die Außenwirkung des Ordnungsamtes gezogen, bzw. beabsichtigt es in den nächsten 12 Monaten noch zu ziehen?
    
3. Welche Unterschiede sieht das Bezirksamt bei der "erfolgreichen" Umsetzung der Vereinbarung der Berliner City-Bezirke zur Gestaltung der Vorgaben für die Nutzung von öffentlichem Straßenland zwischen den teilnehmenden Verwaltungen?
    
4. Welche Wettbewerbsnachteile ergeben sich nach Auffassung des Bezirksamtes aus einer strikteren Umsetzung der Vorgaben in Charlottenburg-Wilmersdorf und wie sucht das Bezirksamt hier mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung entgegenzusteuern?
    
5. Wie wirkt das Bezirksamt auf die Senatsinnenverwaltung ein, damit die Rahmendienstzeitvereinbarung so abgeändert wird, dass ein flexiblerer Einsatz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Wahrnehmung des Kinder- und Jugendschutzes möglich wird und die blockierende Verweigerungshaltung des bezirklichen Personalrates ein Ende findet?