Drucksache - 1848/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. November 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass den Bezirken nach Fertigstellung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (voraussichtlich Anfang 2011) in einem Sonderprogramm die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Unterstützung externer Büros ein vertiefendes bezirkliches Verkehrskonzept sowie ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Ziel dieses Programms ist es auch Bezirke mit unzureichender personeller Ausstattung (z.B. fehlenden Verkehrsplanern) zu befähigen, die  verkehrspolitischen Strategien und Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Bezirke fallen, zu konkretisieren und umzusetzen. 

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt und den Wunsch der BVV vorgetragen. In der Antwort der Staatssekretärin vom 1. März 2011 heißt es:

„Das aus Ihrem Schreiben hervorgehende Interesse des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf am neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) und dessen Umsetzung freut mich sehr. Mir ist bewusst, dass die Bezirke eine entscheidende Ebene darstellen, wenn es um das Erreichen der Ziele des StEP Verkehr geht. Ich sehe allerdings derzeit aus meinem Verantwortungsbereich heraus keine Möglichkeiten, den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit Hilfe externer Dienstleister ein eigenes bezirkliches Verkehrskonzept zu erstellen. Ich kann nur daran appellieren, dass Sie durch entsprechende Prioritätensetzung bei Ihren Ressourcen an Sachmittel und Personal dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung nach einem eigenen Verkehrskonzept für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entgegen kommen können. Mir ist  bekannt, dass es z. B. dem Bezirk Pankow gelungen ist, mit Unterstützung eines Studienprojekts an der TU Berlin ein eigenes Mobilitätskonzept für Pankow zu entwickeln. Vielleicht wäre dies auch ein Ansatz für Ihren Bezirk.“

Ob eine Kooperation mit der TU Berlin oder einer anderen Universität eingegangen werden kann, wird derzeit im Ordnungsamt geprüft.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat