Drucksache - 1838/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.02.2011 Folgendes beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wünscht und unterstützt die Aufnahme des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in den Kreis der weltweit über 800 "Fair Trade Towns" und leistet ihren Beitrag zur Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien, indem bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig nur noch fair gehandelter Kaffee, Tee und Zucker angeboten werden.

Das Bezirksamt, insbesondere die Bezirksamtsmitglieder, werden gebeten, ebenfalls einen persönlichen Beitrag dieser Art zu leisten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, der Bezirksverordnetenversammlung einen Überblick darüber zu geben, in welchen Einrichtungen des Bezirks bereits fair gehandelte Produkte angeboten werden und welche Möglichkeiten bestehen, diesen Anteil gegebenenfalls auszubauen.

Diese Maßnahmen, das Prüfungsergebnis und der Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung nach Verleihung des Titels "Fair Trade Town" durch den FairTrade e.V. an Charlottenburg-Wilmersdorf sind der im Bezirk aktiven Steuerungsgruppe mitzuteilen. Deren Bemühen um die Erfüllung der sonstigen Kriterien soll durch die Informations- und Medienarbeit des Bezirksamtes im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten unterstützt werden.

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Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Auszeichnungsveranstaltung des Bezirkes für den Titel „Fair Trade Town“ mit der Verleihung der Urkunden an die Bezirksbürgermeisterin fand am 09.06.2011 im Rundhof des Rathauses Wilmersdorf statt. Anwesend waren drei weitere Mitglieder des Bezirksamtes, mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Vertreter diverser Einrichtungen und Akteure aus dem Bezirk bzw. dem Fairen Handel. Zu erwähnen ist darüber hinaus die Mitwirkung des Bezirkes in dem bundesweiten Wettbewerb für Städte und Gemeinden (Beitrag für die Stadt Berlin).

Zu der Bewirtung bei den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Pächter der Kantine im Rathaus Wilmersdorf seitens der Vorsteherin gebeten, ab der 4. Wahlperiode fair gehandelten Kaffee, Tee und Zucker anzubieten.

Die Überprüfung hinsichtlich der Einrichtungen des Bezirkes, in denen fair gehandelte Produkte angeboten werden, hat ergeben, dass bis dato keine Übersicht bestand. Die Abteilungen Bürgerdienste und Personal sowie Bezirksbürgermeisterin/Abt. Finanzen haben Fehlanzeige gemeldet bzw. verfügen über keine Einrichtungen. Die Abteilung Bauwesen hat die Pächter der Kantinen in den Rathäusern Charlottenburg und Wilmersdorf bereits im November 2010 um Berücksichtigung gebeten. Die/der zukünftige Betreiber/in des Ratskellers im Rathaus Schmargendorf wird ebenfalls über die Drucksachen zum Thema Fair Trade informiert. Die Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport hat mitgeteilt, dass sie künftig bei Ausschreibungen, bei denen fair gehandelte Angebote marktverfügbar sind, Anbieter dazu auffordern wird, Angebote aus dem Bereich des Fairen Handels anzubieten. Allerdings setzt das Haushalts- und Vergaberecht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitserfordernisse hohe Hürden für den fairen Handel. Aus dem diesjährigen Öko-Wettbewerb ist dem Bezirksamt bekannt, dass einzelne Schulen Kioske mit fairen Produkten anbieten. Die Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung weist darauf hin, dass die Antragsintention unterstützt wird, die Bewirtschaftungsausgaben in den Einrichtungen aber nicht aus bezirklichen Mitteln erfolgen und damit eine verpflichtende Umsetzung nicht möglich ist. Gleichwohl werde weiterhin für die Idee des Fairen Handels geworben. In der Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt wird die alljährliche Weihnachtspäckchenaktion mit Produkten aus Fairem Handel für bedürftige Senioren praktiziert. Weiteres wird das Bezirksamt zu Drs. 1865/3 ausführen.

Das Bezirksamt hat durch den in die Steuerungsgruppe entsandten Vertreter diese fortlaufend über die BVV-Beschlüsse und das seitens des Bezirksamtes Veranlasste informiert. Auch bezüglich der Informations- und Medienarbeit gab und gibt es eine enge Kooperation zwischen Bezirksamt und Steuerungsgruppe (z. B. durch Pressemitteilungen, Aufnahme/Aktualisierung des Informationsangebotes im Internet).

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                            Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin