Drucksache - 1829/3  

Die BVV beschließt:

§ 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung der BVV lautet wie folgt:

„(5) Anträge sind vor Beschlussfassung dem für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Ausschuss zu überweisen, wenn das Bezirksamt auf Grund der finanziellen Auswirkungen

-         den Einsatz von außer- oder überplanmäßigen Mitteln

-         die Verwendung von Verstärkungs- oder Verfügungsmitteln

-         Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit

-         eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

beschließen müsste, um den Beschluss der BVV umzusetzen. Wird der Überweisung nicht zugestimmt, gilt der Antrag als abgelehnt.“

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin