Drucksache - 1809/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Senatsentwurf für ein Landesintegrationsgesetz insbesondere unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Kritik der Normprüfungskommission?

2. Teilt das Bezirksamt die heftige Kritik der Bezirksbürgermeister von Neukölln und von Mitte am Gesetzentwurf, wenn nein, wieso nicht?

3. Hält das Bezirksamt die pauschale gesetzliche Einordnung von nicht-deutschen Staatszugehörigen als Migranten, über Generationen hinweg, für integrationsfördernd oder für kontraproduktiv?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Gesetzesintention, dass der bezirkliche Migrantenbeirat durch einen BVV-Ausschuss zu ersetzen ist und damit die Mitwirkung der Betroffenen durch ein formales Proporzorgan ausgetauscht wird?

5. Beabsichtigt das Bezirksamt, die Stelle eines Integrationsbeauftragten im Bezirk gemäß Gesetzesentwurf zu schaffen und dafür auf den Migrationsbeauftragten zu verzichten?