Drucksache - 1709/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 Folgendes beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzuset­zen, dass Nahverkehrsprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf von den der S-Bahn gekürz­ten Zuschüssen profi­tieren und dem Senat entsprechende Vorschläge zur Verwendung der Mittel für Projekte im Bezirk zu unterbreiten.

Dabei soll der barrierefreie Zugang von U-Bahnhöfen z. B. an der Blissestraße und die Wie­dereröff­nung des südlichen Zugangs des B-Bahnhofs Grundwald berücksichtigt werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

In dem Antwortschreiben der Senatsverwaltung teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwick­lung auf­grund der Bitte des Bezirksamtes Folgendes mit:

„...nach dem im Rahmen der AG Bauen und Verkehr – barrierefrei abgestimmten Aufzugpro­gramm werden bis 2013 in Ihrem Bezirk die U-Bahnhöfe Theodor-Heuss-Platz (2. Aufzug, daher dann kom­plett barrierefrei), Kurfürstendamm, Spichernstraße, Jakob-Kaiser-Platz und Richard-Wagner-Platz sowie bis 2016 der U-Bahnhof Blissestraße mit einem Aufzug aus­gestattet.

Die vom Land Berlin wegen Nicht- und Schlechtleistung der S-Bahn Berlin einbehaltenen Mittel wer­den gemäß Abgeordnetenhaus-Beschluss ausschließlich für spürbare Verbesse­rungen im Berliner Nahverkehr im gesamten Stadtgebiet verwendet. So wird zusätzlich der in Ihrem Bezirk liegende U-Bahnhof Uhlandstraße mit einem Aufzug ausgestattet, der im Herbst diesen Jahres in Betrieb gehen wird. Die BVG-Bauabteilung arbeitet derzeit mit äu­ßerster Belastung an einer Vielzahl weiterer U-Bahn-Aufzugsprojekte, so dass weitere Auf­züge in Ihrem Bezirk derzeit leider nicht beauftragt werden können.

Für Vorhaben der Omnibus-Beschleunigung sind nach derzeitigem Stand Finanzmittel vor­gesehen. So befindet sich auch die auf längerem Abschnitt in Ihrem Bezirk verkehrende Li­nie M 29 in Prüfung.

Ihr Vorschlag weiterer Zugänge an U- und S-Bahnhöfen ist leider nicht umsetzbar, da hierfür für Pla­nung und insbesondere für das notwendige Planrechtsverfahren aufgrund der schnel­len Umsetzungs­notwendigkeit der Mittel  nicht die entsprechende Zeit zur Verfügung steht. Über den Vorschlag der Wiedereröffnung des Südzugang am S-Bahnhof Grunewald bin ich verwundert, da dort seitens des Bezirks gerade eine B-Plan-Änderung erfolgt, die eine Zu­wegung zu diesem Bahnhofszugang verhin­dert.“

Der letzte Satz spielt auf die Änderung des B-Planes an, der jedoch nicht auf eine bezirkliche Initiative zurückzuführen ist, sondern auf entsprechende vom Bezirksamt nicht beeinfluss­bare Äußerungen bzw. Planungen der DB im Rahmen der Trägerbeteiligung.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                   Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin