Drucksache - 1532/3  

Die BVV in der Sitzung am 20.05.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Initiative gegen eine weitere Ausbreitung von so genannten "Gated Communities" (nach außen abgeschlossenen Wohngebäudekomplexen ohne öffentliche Durchwegung) zu initiieren.

Dabei müssen insbesondere die planungsrechtlichen Instrumente genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden. Gleichzeitig ist auch die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von "Gated Communities" zu überprüfen.

Des Weiteren soll bei Grundstücksverkäufen durch den Liegenschaftsfonds Berlin die anschließende Errichtung einer "Gated Community" in Zukunft vertraglich ausgeschlossen werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat den o.g. BVV-Beschluss dem Liegenschaftsfonds Berlin sowie der Senatsbaudirektorin Lüscher zur Kenntnisnahme vorgelegt. Diese teilte mit Schreiben vom 15.07.2010 mit:

„Gated Communities haben in Berlin praktisch keine Bedeutung, so dass ich keinen Anlass sehe, hier initiativ zu werden. Die bestehenden planungsrechtlichen Mittel reichen offenkundig aus, eine derartige städtebaulich unerwünschte Entwicklung zu verhindern.“

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat