Drucksache - 1476/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am  10.12.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Jagd­schloss Grunewald, das Forstamt Grunewald und das neue Ausbildungswerk Koenigsallee an den ÖPNV angeschlossen werden.

Dazu kann entweder die Buslinie M 19 vom derzeitigen Endhaltepunkt Hagenplatz zum Waldfriedhof Dahlem weitergeführt werden oder die Buslinie M 285 vom derzeitigen End­haltepunkt Waldfriedhof Dahlem bis zur Haltestelle Hagenplatz fahren.

Als Haltepunkte sollen Lidl Hüttenweg, Paulsborn Hüttenweg und Koenigsallee zwischen Sägewerk und Forstamt angefahren werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat in der Angelegenheit den Vorstandsvorsitzenden der BVG sowie die für Verkehr zuständige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ange­schrieben und das Anliegen mit dem unerschlossenen Jagdschloss Grunewald (Wiederer­öffnung nach Sanierung, Cranach-Ausstellung), dem Forstamt, dem Ausbildungszentrum und den Erholungssuchenden begründet.

In den Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  und der BVG wird ins­besondere auf  folgende Aspekte verwiesen:

• Untersuchungen zum Berliner Nahverkehrsplan 2006-2009 zu ggf. noch bestehenden Erschließungslücken des Berliner ÖPNV-Netzes haben ergeben: Im Bereich Grune­wald erfülle die bestehende Anbindung die Kriterien des Nahverkehrsplans zur Da­seinsvorsorge im ÖPNV.
• Fehlende hinreichende Nachfrage, da die Mindest-Fahrgastzahl im mittleren dreistelli­gen Bereich dort nicht gegeben sei.
• Das Leistungsvolumen für den ÖPNV sei begrenzt durch den Verkehrsvertrag. Mehr­kosten an dieser Stelle (ca. 150.000 €/a) müssten bei einer Bestellung an anderer Stelle im Bezirk eingespart werden. Hierfür sei keine Leistung zu erkennen, deren Reduzierung oder Einstellung für die vorgeschlagene Maß­nahme zu rechtfertigen wäre.
• Gerade im Freizeitverkehr bestehe eine Diskrepanz zwischen der Kundenerwartung ei­nes regelmäßigen Angebots und der veranstaltungs- und witterungsbedingt stark schwankenden Nachfrage.
• Eine Einrichtung einer Anbindung ausschließlich zu den Zeiten des Ausbildungsver­kehrs des Sägewerks wäre schließlich eine Ungleichbehandlung gegenüber ver­gleichbaren speziellen Bildungseinrichtungen, die hierzu in der Regel in eigener Ver­antwortung freigestellte Ausbil­dungsverkehre gemäß Personenbeförderungsgesetz § 43 einrichten. Die Ausbildungsplätze im Sägewerk sind vom Hagenplatz aus mit ei­nem Fuß­weg von ca. 10 Minuten zu erreichen.

Das Bezirksamt bedauert die abschlägigen Mitteilungen, sieht aber in Anbetracht der vorge­tragenen Problemlage keine weiteren Handlungsmöglichkeiten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

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Monika Thiemen                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin