Drucksache - 0349/2  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

I.                   Sich beim Senat dafür einzusetzen, dass keine Sparvorgaben bzw. Unterausstattungen für nicht vom Bezirk steuerbare Aufgaben vorgenommen werden.

II.                Für die kommenden Haushaltsberatungen(2003/2004) der BVV einen strukturellen Vorschlag vorzulegen, wie die Sparvorgaben im Bezirk in Zukunft erfüllt weden können..Dabei sollen die bezirklichen Kompetenzen und deren Gewichtung für die zu erfüllenden Aufgaben im Bezirk deutlich sichtbar werden.                                                                                                     .

III.             Zu prüfen inwieweit durch Veränderungen in der Verwaltungsstruktur, ohne ein Absinken der bürgernahen Angebote, eine Anpassung an die geringere Ausstattung an finanziellen Mitteln im Bezirk möglich ist.

Der BVV ist bis zum 31.02.2003 zu berichten.

Begründung:

Der Bezirk kann nur dort sparen und strukturelle Veränderungen vornehmen, wo ihm steuerbare Instrumente zur Verfügung stehen. Der Senat verlangt aber gerade dort Einsparungen vorzunehmen, in denen eine gesetzliche Pflichterfüllung vorhanden ist. Genannt seien hier beispielhaft die Hilfe zur Erziehung und die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Hier gilt es umzusteuern um die Bezirke nicht in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.

Die Notwendigkeit einer Konsolidierungsverantwortung und die damit verbundenen bezirklichen strukturellen Veränderungen wird keinesfalls geleugnet. Hierzu will Charlottenburg – Wilmersdorf bereitwillig seinen Beitrag leisten, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die vorgegebenen Zeiträume durch den Senat kaum zu erfüllen sind.