Drucksache - 1395/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass unter den Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen der EU zukünftig mindestens ein Repräsentant der Berliner Bezirksebene ist.

Zwischenbericht

Das Bezirksamt hat am 16.11.2009 Folgendes an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Wowereit,

aus den Reihen unserer BVV gibt es eine Beschlussempfehlung bezüglich der Vertretung der Berliner Bezirke bei der Europäischen Union, die ich unterstützen möchte.

In dem Beschluss heißt es: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass unter den Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landes Berlin beim Ausschuss der Regionen der EU zukünftig mindestens ein Repräsentant der Berliner Bezirksebene ist“.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union ist ein Gremium, das im Rahmen der Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene den Regionen und Kommunen eine Stimme gibt. Die Mitglieder des Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten. Auch die Berliner Bezirke haben vielfach eine entsprechende Größe und Einwohnerzahl.

Sowohl Frau Helbig als auch Frau Michels sind Repräsentanten der Landesebene Berlins. Dabei ist das Land bereits durch ein eigenes Büro in Brüssel vertreten, nicht aber die Bezirke.

Wäre die Vertretung oder die Stellvertretung der Regionen ein Repräsentant der Bezirke, würde dieser Ebene analog zur Beteiligung der Bezirksebene beim Deutschen Städtetag in Brüssel eine Stimme gegeben werden.

Die Bereiche in denen der Ausschuss der Regionen vom Rat, vom Parlament und von der Kommission gehört wird sind zu großen Teilen auch für die Berliner Bezirke relevant, wie etwa die Bereiche Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Jugend , Kultur, Umwelt, Gesundheitswesen und Verkehr.

Der Ausschuss der Regionen möchte Botschafter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber den Bürgern und den europäischen Institutionen sein, Bindeglied zwischen der vom Bürger am stärksten wahrgenommenen regionalen und lokalen Ebene einerseits und der europäischen Ebene andererseits. Wer, wenn nicht die Bezirke sind das stärkste Bindeglied zu den Bürgerinnen und Bürgern?

Da der Senat auf Ihren Vorschlag hin kürzlich beschlossen hat, dass Frau Monika Helbig und Frau Martina Michels auch in der fünften Mandatsperiode bis 2014 das Land Berlin vertreten werden, ist diese Bitte für die sechste Mandatsperiode zu verstehen.“

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit weiter berichten.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin