Drucksache - 1229/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.05.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ein Konzept zum Einsatz der Stadtteilmütter im Bezirk nach dem Abschluss ihrer sechsmonatigen Ausbildung zu erstellen. Teil des Konzeptes soll sein, aus dem MAE-Projekt ein Förderprojekt zu entwickeln, das in eine langfristige und kontinuierliche Beschäftigung der Stadtteilmütter auf sozialversicherungspflichtiger Basis umgewandelt werden kann.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf den Zwischenbericht vom 07.07.2009 wird verwiesen.

Nach Beendigung der sechsmonatigen Ausbildung hat der Einsatz der Stadtteilmütter im Januar 2010 begonnen. Zielgruppe des Projektes sind Familien mit Migrationshin­tergrund, die bei der Wahrnehmung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben Unterstüt­zung benötigen, soziale Angebote nicht kennen, sie nicht annehmen oder aus anderen Gründen keinen Zugang zu Hilfen finden. Über das Konzept der niedrigschwelligen An­sprache durch die Stadtteilmütter, die aus ähnlichen Lebenssituationen stammen und Gespräche auf Augenhöhe bieten, soll die Erreichbarkeit der Zielgruppe ermöglicht werden. 

Die Arbeit gliedert sich auf in die Gespräche der Stadtteilmütter in den Familien und in die Betreuung verschiedener Kontaktstellen. Hierzu wurden in drei Grundschulen, mit denen die Stadtteilmütter kooperieren, Elterntreffpunkte eingerichtet. Es handelt sich um die Erich-von-Witzleben-Schule, die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule und die Mierendorff-Grundschule. Darüber hinaus wird kontinuierlich an dem Ausbau eines Netzwerkes an Kontakten gearbeitet. Für eine möglichst breite und koordinierte Zu­sammenarbeit aller an diesem Projekt beteiligter Stellen wurde am 24.02.2010 ein Run­der Tisch zum Thema der weiteren Planung und perspektivischen Entwicklung des Projektes durchgeführt.

Der durchführende Träger, das Diakonische Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V. (DWSTZ), erarbeitet kontinuierlich weitere Möglichkeiten, das Projekt mit bestehenden Strukturen zu vernetzen und zu integrieren.

Die Stadtteilmütter gehören zu dem Bereich verschiedener Lotsenprojekte, die niedrigschwellige Angebote vermitteln und präventiv ansetzen. Sie können und sollen dabei notwendige Sozialarbeit nicht ersetzen, sondern allenfalls Hilfsangebote vermit­teln. Für dieses Aufgabenfeld gab es bisher kein Berufsbild und keinen zuverlässig fi­nanzierten Arbeitsmarkt. Die Stadtteilmütter werden in allen Bezirken über verschie­dene Arbeitsmarktmaßnahmen finanziert, die den Teilnehmerinnen zwar als Einstiegs­korridor für soziale Berufe dienen können, aber kein eigenes Berufsfeld bieten. Die qua­lifizierten Stadtteilmütter können nach Beendigung der Maßnahme nicht im Projekt verbleiben, so dass eine Kontinuität der Arbeit nicht gewährleistet ist. Erst eine zuver­lässige Finanzierung dieser niedrigschwelligen Arbeit und damit die Herausbildung ei­nes Berufsbildes Stadtteilmutter kann das Problem lösen.

Das Bezirksamt hatte daher bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozi­ales angeregt, ein Projekt der Stadtteilmütter berlinweit auf Landesebene einzurichten und für eine kontinuierliche Finanzierung zu sorgen. In ihrer Antwort hat die Staatssek­retärin sich insbesondere zu den Möglichkeiten einer berlinweiten Förderung im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors geäußert und hier auf die Handlungsspielräume der Bezirke verwiesen. Grundsätzlich hat sie dem Anliegen zugestimmt, dass dauerhaft gewollte soziale Angebote in eine stabile Zuwendungsfinanzierung überführt werden sollten. Hier kann die Arbeitsmarktförderung lediglich Zusätzliches ermöglichen und die Anschubfinanzierung sicherstellen. Entsprechende Aktivitäten der Senatsverwaltung stellte sie allerdings nicht in Aussicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde ebenfalls mit dem Anliegen ange­schrieben, das Förderprojekt in eine langfristige und kontinuierliche Beschäftigung der Stadtteilmütter auf sozialversicherungspflichtiger Basis zu überführen. Die Senatsver­waltung bewertet in ihrer Antwort die diversen Stadtteilmütter-Projekte grundsätzlich positiv und hält diese besonders niedrigschwellige, aufsuchende interkulturelle Famili­enarbeit für erfolgreich und wünschenswert, allerdings sieht sie sich nicht in der Lage, neben dem Modellprojekt Stadtteilmütter in Neukölln noch weitere, in Berlin laufenden Stadtteilmütterprojekte dauerhaft im Programm Soziale Stadt abzusichern.

Darüber hinaus hat sich das Bezirksamt hinsichtlich der Frage, inwieweit die Arbeit der Stadtteilmütter im Rahmen der Familienbildung beziehungsweise niedrigschwellig im Rahmen der Hilfen zur Erziehung finanziert werden könnte, um damit perspektivisch eine finanzielle Absicherung zu erhalten, an die Senatsverwaltung für Bildung Wissen­schaft und Forschung mit der Frage gewandt. Die Staatssekretärin äußert dazu in ihrem Schreiben: „Die erfolgreiche Arbeit von Stadtteilmüttern in mehreren Innenstadtbezirken von Berlin ist mir bekannt. Für mich ist auch nachvollziehbar, dass Sie deren gute Arbeit auf Bezirksebene absichern möchten. Allerdings rechtfertigen nach meiner Auffassung allein die guten Ergebnisse der Stadtteilmütter noch nicht die Einführung einer kos­tensatzfinanzierten Leistung im Rahmen der Jugendhilfe. Die Tätigkeit von „interkultu­rellen Familienbegleiterinnen" ist keine Maßnahmen der Jugendhilfe. Den vorrangig eh­renamtlichen Einsatz der Stadtteilmütter halte ich für ebenso hilfreich und begrüßens­wert wie den von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, die sich an andere Zielgruppen wenden, zum Beispiel an junge Eltern mit neugeborenen Kindern oder an allein erzie­hende Eltern. Auch diese ehrenamtlichen Leistungen, mit denen Eltern in bestimmten Lebensphasen begleitet werden, sind nicht über die Jugendhilfe kostensatzfinanziert. Es bleibt den Bezirken selbstverständlich unbenommen, geeignete Lösungen über die Absicherung ihrer Stadtteilmütter zu entwickeln."

In jedem Fall wäre es sowohl für die Teilnehmerinnen an den Programmen als auch für die Familien in den Einsatzbereichen ein Verlust, wenn die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Beendigung der Förderzeiträume nicht weiter genutzt werden könn­ten.

Für die Erreichung des Ziels, ein entsprechendes Berufsbild zu etablieren, um den Frauen perspektivisch eine finanzielle Absicherung zu ermöglichen, konnte ein Fort­schritt verzeichnet werden. Im Rahmen des Programms Partnerschaft-Entwicklung-Be­schäftigung (PEB) wurde im Bezirk Mitte in Kooperation mit dem Diakonischen Bil­dungszentrum Lobetal die Ausbildung zum/zur Sozialassistenten/Sozialassistentin mo­difiziert mit dem neuen Schwerpunkt: interkulturelle Familienbegleitung. Damit können die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Beendigung der Förderzeiträume weiter genutzt werden und die Grundlage einer Berufsausbildung und der Integration in den ersten Arbeitsmarkt bilden. Eine der Teilnehmerinnen aus dem Stadtteilmütterpro­jekt in Charlottenburg-Wilmersdorf konnte bereits in den Ausbildungsgang aufgenom­men werden.

Inwieweit die Arbeit im Stadtteilmütterprojekt die Teilnehmerinnen bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt, wird zudem Thema einer Evaluation der Evange­lischen Fachhochschule für Sozialarbeit sein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin