Drucksache - 1218/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Februar 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat, der Messe und der Bahn für eine bessere Anbindung der Messe an den Flughafen BER einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Messe Berlin teilte mit Schreiben vom 23. März 2012 Folgendes mit:

„Über jede Unterstützung, eine direkte Verbindung zwischen dem neuen Flughafen und unserem internationalen Messegelände durch verkürzte Fahrzeiten und ohne Umsteigen zu erreichen, sind wir dankbar. Eine solche Entwicklung würde den Messeplatz Berlin in Ihrem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf national und international positiv stärken.“

In Ergänzung hierzu erfolgte eine Übersendung der Überlegungen der Messe zu einer Schienenanbindung an den Flughafen BER (Anlage, im Büro der BVV einsehbar).

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Berlin, Herr Ingulf Leuschel, führt in seinem Antwortschreiben vom 29. März 2012 aus:

„Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Zuständigkeit für die Bestellung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr (gem. Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs) bei den Ländern liegt. Wenn also der Wunsch nach einer besseren Anbindung der Messe Berlin an den Flughafen BER besteht, wäre dieser beim Land Berlin bzw. der Bestellerorganisation, dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg, zu platzieren. Mir sind hier allerdings bisher keine entsprechenden Überlegungen bekannt geworden. Dies betrifft auch Ihren Gedanken für eine direkte Verbindung zwischen Messe und Flughafen mit der Regionalbahn. Die Errichtung eines Regionalbahnhofs an der Messe wird derzeit nicht geplant. Auch dies würde eine entsprechende Bestellung durch das Land Berlin voraussetzen.

Der Flughafen BER wird bei seiner Eröffnung über eine gute Schienenanbindung verfügen. Der Airport-Express mit den Linen RE 7 (über Zoologischer Garen – Hbf – Friedrichsraße – Alexanderplatz – Ostbahnhof – Karlshorst), RE 9 (Hbf – Potzdamer Platz – Südkreuz) und RB 14 (über Spandau – Charlottenburg – Zoologischer Garen – Hbf – Friedrichsstraße – Alexanderplatz – Ostbahnhof – Karlshorst) verkehrt insgesamt vier Mal pro Stunde zum neuen Flughafen. Mit den S-Bahn Linen S 9 sowie S 45 ist der Flughafen künftig im 10-Minuten Takt erreichbar.“

Der Wunsch nach einem eigenen Regionalbahnhof wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Tat nicht mitgetragen. Sie teilt mit Datum vom 20. März 2012 mit:

„Bei der Entscheidung durch den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg für den Standort des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld und Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel wurde auch auf die sorgfältige Planung der Verkehrsverbindungen geachtet und ihre Finanzierung gesichert. Hierbei wurde die gute Erreichbarkeit wichtiger öffentlicher Einrichtungen wie dem Messegelände besonders berücksichtigt. Die Anbindung des neuen Flughafens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln umfasst die Fern- und Regionalbahntrasse sowie die S-Bahntrasse. Damit kann den Anforderungen der schnellen Erreichbarkeit des Flughafens aus allen Bereichen Berlins sowie der angestrebten Verlagerung eines großen Teils des Zubringerverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger entsprochen werden. Gemäß den durchgeführten Untersuchungen wurde für die Schienenanbindung ein neuer, sechsgleisiger Bahnhof mit drei Bahnsteigen direkt unter dem Flughafen-Terminal geplant und inzwischen auch realisiert. Das Messegelände ist mit nur einmaligem Umsteigen an den Flughafen angebunden. Dabei bestehen in Abhängigkeit vom am Messegelände gewählten Bahnhof (Messe Süd oder Messe Nord / ICC) mehrere Optionen, die schnellen Regionalzüge zum Flughafen, die unter anderem in Charlottenburg, am Zoologischen Garten, am Hauptbahnhof und am Südkreuz verkehren, direkt zu erreichen. Im Bereich des Messegeländes stehen darüber hinaus keine Bahnhöfe für den Regionalverkehr zur Verfügung. Aufgrund des bestehenden guten S- und U-Bahnangebots im Bereich der Messe ist seitens des Landes Berlin nicht geplant, dort einen zusätzlichen Regionalbahnhof bei der DB AG zu bestellen und zu finanzieren.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat