Drucksache - 1171/3  

 

1. Mündliche Anfrage:                   Fabian Schmitz-Grethlein

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Telefonische Erreichbarkeit der Elterngeldstelle

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist es zutreffend, dass eine telefonische Erreichbarkeit der Elterngeldstelle nur an zwei (!) Stunden in der Woche gewährleistet ist?

 

2.      Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um gerade jungen Eltern den oft beschwerlichen Weg zu ersparen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

2. Mündliche Anfrage:                   Peter Raabe

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Wirtschaftliche Situation der Berliner Schau-

                                                         steller gefährdet?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Aussagen von Schaustellern, die Kosten für die Nutzung des Straßenlandes der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße für den Weihnachtsmarkt stelle mit 21.000 € Wucher dar (Berliner Zeitung vom 12.01.2009)?

 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt die wirtschaftliche Situation des Schaustellergewerbes, insbesondere unter dem Aspekt, dass erstmalig das Berliner Frühlingsfest ausfallen wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

3. Mündliche Anfrage:                   René Wendt

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         "Der deutsche Pass hat viele Gesichter" - auch in

                                                         Charlottenburg-Wilmersdorf?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      In welchem Umfang beteiligt sich der Bezirk bisher an der Kampagne "Der deutsche Pass hat viele Gesichter" des Beauftragten für Integration und Migration in Berlin?

 

a)     Wie viele Plakate und Broschüren der Kampagne wurden bisher vom Bezirksamt bestellt und wie viele wurden (schätzungsweise) in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt?

 

b)     Plant das Bezirksamt eine Beteiligung an der neuen Einbürgerungskampagne des Senats und falls ja, in welcher Form?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger.

 

4. Mündliche Anfrage:                   Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Schiller-Theater

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Pläne bestehen für die Nachnutzung des Schiller-Theaters, wenn die Staatsoper wieder in ihr angestammtes Haus Unter den Linden ziehen wird?

 

2.      Hat das Bezirksamt eigene Konzepte für die Nachnutzung des Schiller-Theaters entwickelt und wie sehen diese aus?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzBm Thiemen.

 

5. Mündliche Anfrage:                   Wolfgang Tillinger

                                                         Fraktion DIE LINKE.

                                                         Betr. Uferwanderweg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann wird das Bezirksamt den für das Frühjahr 2007 (mündlich korrigiert: Jahr 2008) als fertig gestellt angekündigten Uferwanderweg am Halensee nun tatsächlich fertig stellen?

 

2.      Wie erklärt das Bezirksamt der Öffentlichkeit und der Anwohnerinitiative Halensee die Aussage von Herrn Stadtrat Gröhler, dass der Uferwanderweg zwingend und unwiderruflich nach der Brutzeit der dort nistenden Vögel gegen jeden Widerspruch noch in 2008 gebaut wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

6. Mündliche Anfrage:                   Evelyn Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Schlittschuhlaufbahn Wilmersdorfer Straße?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wer ist für das Streuen und Räumen bei Schnee und Glätte in der Wilmersdorfer Straße zuständig?

 

2.      Wie ist es zu erklären, dass sich die Wilmersdorfer Straße in eine Schlittschuhbahn verwandelt hat?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

7. Mündliche Anfrage:                   Stefan Häntsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Fahrzeugumsetzungen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Fahrzeuge wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Veranlassung des Ordnungsamtes vom 25.11.2008 bis zum 31.12.2008 umgesetzt, wie viele waren es im gleichen Zeitraum in 2007?

 

2.      Werden Kfz, die vor einer als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Grundstückszufahrt parken, grundsätzlich umgesetzt, wenn nein, warum nicht?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

8. Mündliche Anfrage:                   Dr. Jürgen Hess

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Kommandantenhaus

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie ist der Stand des Umbaus des Kommandantenhauses für die Erweiterung der Sammlung Berggruen?

 

2.      Steht Herr Berggruen jun. weiter uneingeschränkt hinter dem Vorhaben?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

9. Mündliche Anfrage:                   wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

 

 

10. Mündliche Anfrage:                 Dr. Jürgen Lautsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme

                                                         Schanzenwald

                                                         Ergänzung zur Kleinen Anfrage 526/3

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wer war dafür verantwortlich, die Pflanzung von 100 Bäumen als Ersatzmaßnahmen fachlich zu begleiten und hätte dabei nicht festgestellt werden können, dass über 80% der Jungbäume von Schädlingen befallen sind?

 

2.      Warum wird die Ersatzpflanzung aus Kostengründen in anderer Größe ausgeführt, besteht für die von Schädlingen befallenen Bäume nicht eine Gewährleistung?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

 

11. Mündliche Anfrage:                 Alexander Kaas Elias

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Informationen über die Wahlen zum Euro-

                                                         päischen Parlament für nicht deutsche EU-

                                                         Bürgerinnen und –Bürger

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Plant das Bezirksamt oder der Berliner Senat, die nicht deutschen  EU-Bürgerinnen und -Bürger im Bezirk bzw. in Berlin gesondert über   die Möglichkeit zu informieren, dass diese hier auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 (je nach  EU-Mitgliedsstaat) teilnehmen können und wenn ja, wie?

 

a)     Wird sich das Bezirksamt an einer möglichen Informationskampagne des Berliner Senates beteiligen?

 

b)     Wenn nein, wie informiert das Bezirksamt die nicht deutschen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Bezirk über die Möglichkeit an den  Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

                                                        

Zu 1.:

In der Bundesrepublik Deutschland haben neben den deutschen Staatsbürgern auch die Bürger der anderen EU-Staaten die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilnehmen zu können. Sie müssen sich entscheiden, denn sie können auch in ihrem Herkunftsland wählen. Dieser Personenkreis er­hält im April ein Schreiben des Berliner Landeswahlleiters, in dem diese Alternativen genau er­klärt werden und zugleich der Weg zur Wahlteilnahme in Deutschland beschrieben werden wird.

 

Zu 1a.:

Nein. Der Landeswahlleiter gestaltet diese Kampagne in eigener landesweiter Zuständigkeit.

 

Zu 1b.:

Das Bezirksamt wird in seinen Presseerklärungen und Verlautbarungen (z.B. in der Gazette) unter anderem zu den Themen Wahlhelferwerbung und Teilnahme an der Briefwahl auch immer die ausländischen EU-Bürgerinnen und –Bürger auf die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Wahl hier in Deutschland hinweisen.

 

Joachim Krüger

Bezirksstadtrat

 

 

12. Mündliche Anfrage:                 Dr. Wilfried Fest

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Rückgabemölichkeiten entliehener Medien der

                                                         Bezirksbibliothek

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      An welchen Bibliotheksfilialen besteht die Möglichkeit, entliehene Medien außerhalb der Bibliotheksöffnungszeiten über einen Nachtbriefkasten vor Ort zurückzugeben?

 

2.      Wenn keine solche Nachtbriefkästen bestehen, warum nicht?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

Zu 1 und 2:

Derzeit besteht diese Möglichkeit an keinem Standort der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

Für die Jahre 2010/2011 ist aber die Einführung der RFID-Technik für alle öffentlichen Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant.

 

Eines der Zeile ist die Möglichkeit der Medienrückgabe rund um die Uhr. Die zurückgegebenen Medien werden sofort automatisch in der EDV zurückgebucht, der Kunde bzw. die Kundin erhält auf Wunsch eine Quittung, welche Medien er oder sie zurückgegeben hat.

 

Dieser Service ist zunächst für die Heinrich-Schulz- und die Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek geplant. In der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek wird diese Möglichkeit bereits bei den Umbauplanungen, die ab April 2009 (Fensterausbau und Abrissarbeiten für neue Regale) stattfinden, berücksichtigt.

 

Es gab im Übrigen bereits 2007 einen Antrag, in der die Medienrückgabe in der Stadtbibliothek rund um die Uhr zu prüfen war. Dieser Antrag wurde nach Diskussion und der Vorstellung der RFID-Planungen zurückgezogen.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat