Drucksache - 1100/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20. November 2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass neben dem Bezirk Mitte auch Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes im innerstädtischen Bezirk erhält.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Nach Rücksprache mit dem in der letzten Wahlperiode für Bauwesen zuständigen Bezirksstadtrat teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Zur Umsetzung des Beschlusses, aber auch aus eigenem Antrieb zur Verbesserung der Situation des bezirklichen Haushalts, hat sich das Bezirksamt an die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Senatsfinanzverwaltung gewandt. Bei beiden Verwaltungen hatte der Vorstoß keinen Erfolg. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verwies auf die Senatsverwaltung für Finanzen. Von dort wurde auf die Sondersituation des Parlaments- und Regierungsviertels im Bezirk Mitte von Berlin abgestellt und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf seinen Globalhaushalt verwiesen.

Das Bezirksamt bedauert die Erfolglosigkeit des Vorgehens, bittet aber dennoch den Beschluss damit als erledigt zu betrachten

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat