Drucksache - 1087/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Bereiche des öffentlichen Dienstes im Bezirk sind durch die Streikmaßnahmen im Rahmen des aktuell herrschenden Arbeitskampfes betroffen und zu welchen Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger kommt es dadurch?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt die durch die streikbedingten Arbeitsausfälle entstehenden Einschnitte im Leistungsspektrum öffentlicher Dienstleistungen im Bezirk, insbesondere in den publikumswirksamen Tätigkeitsfeldern (Bürgerämter, Kitas, Schulen, etc.)?
    
3. Welche Einnahmeausfälle verzeichnet das Bezirksamt durch nicht erbrachte Leistungen (z.B. Gebühren, Bußgelder)?
    
4. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger durch den Arbeitskampf so gering als möglich zu halten und wie verträgt sich die Streichung von Sprechzeiten im Wohnungsamt zwecks Aufarbeitung von Rückständen mit solchen Bestrebungen?
    
5. Wie stellten sich im Zeitraum vom 10. bis 17.11. die Situation an den Schulen des Bezirks und die ergriffenen Maßnahmen des Bezirksamtes dar, um trotz der Beteiligung von Erziehern und Lehrern am Streik den Schul- und Hortbetrieb weitest möglich aufrechtzuerhalten?

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.)

Im Bereich des Außendienstes, des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf kam es durch die Streikmaßnahmen zu erheblichen Einschränkungen. Durch den Hohen Anteil an gewerkschaftlich organisierten MA (ca. 90%), waren in den Bereichen des Allgemeinen Ordnungsdienstes, der Parkraumüberwachung und der Koordination folgende Aufgabengebiete nur stark eingeschränkt zu bearbeiten.

              AOD

-               Überwachung der rechtlichen Bestimmungen für die Nutzung der Straßen und öffentlichen Einrichtungen; Haus- und Nachbarschaftslärm; Abfallablagerungen, Vermüllung jeglicher Art; nicht angeleinte Hunde und andere Tiere, Hundekot;

Aufnahme von Beschwerden vor Ort zu Störungen der öffentlichen Ordnung

PRK

-  Parkraumüberwachung im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes;

                            Verkehrshilfe für verkehrsgefährdete und hilflose Personen;

                            § 34 StVO - Feststellungsbereitschaft, erste erforderliche Maßnahmen

einleiten, Hilfe herbeiholen sowie Erkennen anderer relevanter Sachverhalte;
Fertigung von Gegenäußerungen bei Beschwerden und Widerspruchsverfahren; Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen

                            Koordination

-  Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Wirtschafts- und Ordnungsamtes,

Entgegennahmen von Anrufen, Beschwerden, Anfragen, Koordination der Beschäftigten zu Feststellungszwecken, Innendienst... z.B. Einschränkungen des öffentlichen Straßenlandes.

Im Amt für Bürgerdienste waren die Bürgerämter betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger mussten insofern Unannehmlichkeiten auf sich nehmen, als die wenigen arbeitsfähigen Berliner Bürgerämter nicht alle Anliegen erfüllen konnten. Da die War-tenummernausgabe immer vorzeitig eingestellt werden musste, hatten nur die Bürgerinnen und Bürger eine Chance auf Bedienung, die zeitig erschienen. Das hatte zur Folge, dass bei Öffnung bereits sehr viele Wartende anwesend waren, die dann natürlich zum Teil lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten.

Der Eigenbetrieb "Kita Nordwest" hat Folgendes mitgeteilt:

- "Charlottenburg-Wilmersdorf: von 20 Kitas haben streikbedingt 7 Kitas geschlossen,

    Kinder sind, soweit möglich, in Notgruppenplätzen untergebracht  - rd. 35 % der Kitas

    streiken -.

- Reinickendorf: keine Kita hat streikbedingt geschlossen - 0 % der Kitas streiken -.

- Spandau: von 23 Kitas haben streikbedingt 7 Kitas geschlossen, Kinder sind in

  Notgruppenplätzen auf andere Kitas verteilt  - rd. 30 % der Kitas streiken -.

Insgesamt sind streikbedingt rd. 22 % der Kitas geschlossen!

Die Zahl der streikbereiten Erzieherinnen ist, insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf   gestiegen. Die Zahl der geschlossenen Kitas in allen Bezirken gefallen.

Der Ärger mit den Eltern über die Situation ist erheblich gestiegen und nimmt zu.

Erstmalig hat die Gewerkschaft Ver.di angekündigt, an je einem Tag Streikposten vor Kitas aufzustellen, so z. B. vor der Kita Halemweg, Prager Str., Düsseldorfer Str., Remscheider Weg, Humboldtstr. und Kuno-Fischer-Str.."

Für das Jugendamt wird mitgeteilt, dass das Haus der Jugend Anne Frank in der Zeit vom 10.11.2008 bis 12.11.2008 streikbedingt geschlossen war.

Zu 2. )

Das Bezirksamt bedauert es, dass das übliche Leistungsspektrum in den betroffenen Ämtern den Bürgerinnen und Bürgern nur eingeschränkt angeboten werden konnte.

Zu 3.)

Die Einnahmeausfälle werden sich in den Bürgerämtern vermutlich kaum messen lassen, weil die Bürgerinnen und Bürger die gebührenpflichtigen Leistungen nach dem Ende des Streiks abfordern werden, insbesondere bei der Beantragung von Personalausweisen. Da mindestens ein Bürgeramt immer geöffnet hatte, konnte ein Teil der gebührenpflichtigen Leistungen ohnehin erbracht werden.

Für das Ordnungsamt gilt: An 92 Tagen wurde mit unterschiedlicher Intensität gestreikt. Bei einem Einnahmeausfall von schätzungsweise 8.000 ?/Tag sind das 736.000 ?!

Im Bereich der ergänzenden Betreuung von Schülerrinnen und Schüler an Schulen sind bisher keine Einnahmeausfälle, im Rahmen der Kostenbeteiligung von Eltern, zu verzeichnen.

Zu 4. )

Das Bezirksamt weist bezüglich der Maßnahmen der Abteilung Bürgerdienste auf seine Ausführungen zur Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 1070/3 hin.

Anders als bei den Bürgerämtern geht es bei Anträgen auf Wohngeld um die möglichst zeitnahe Bescheidung und damit die Gewährung von Zuschüssen. Wegen der umfassenden Wohngeldreform ab dem 01.01.2009 und der parallelen Gewährung von Heizkostenzuschüssen mussten die Sprechzeiten des Wohnungsamtes reduziert werden, damit die Bescheiderteilung beschleunigt werden kann. Beides gleichzeitig ist angesichts der äußerst knappen aktuellen Personallage nicht möglich.

Für das Ordnungs- und das Wirtschaftsamt teilt das Bezirksamt mit:

Die Telefone der Koordination wurden mit einer automatischen Ansage geschaltet, die über den Streik im Wirtschafts- und Ordnungsamt informiert und erklärt, dass eine derzeitige Bearbeitung der Anliegen nicht möglich bzw. nur stark eingeschränkt möglich ist. Die telefonische Erreichbarkeit des Innendienstes war zum Zeitpunkt des Streikes gegeben.

Die Dienstpläne wurden, soweit es die Mitarbeiteranzahl erlaubte, geändert verändert, um ein Minimum an Präsenz sicherzustellen.

Zu 5.)

Für den Bereich Schulen und die ergänzende Betreuung (Hortbetreuung) wurde von der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Folgendes mitgeteilt:

Die zuständige Schulaufsicht hat über 40 öffentliche Schulen befragt. Im folgenden sind nur die 17 Schulen aufgeführt, an denen gestreikt wurde. An allen anderen öffentlichen Schulen wurde nicht gestreikt.

Charles-Dickens-Grundschule:

Eine angestellte Lehrerin hat einen Tag gestreikt, mehrere Erzieherinnen an allen Tagen. Der Früh- und Spätdienst konnte nur teilweise aufrecht erhalten werden. Die Eltern hatten die Möglichkeit, ihre Kinder direkt nach dem Unterricht abzuholen. Die restlichen Kinder wurden betreut. Die Stunden der angestellten Lehrerin wurden von einer anderen Lehrerin erbracht.

Mierendoff- Grundschule:

Angestellte haben sich beteiligt. Die Eltern wurden gebeten, ihre Kinder früher aus der Schule abzuholen.

Nehring- Grundschule:

Eine angestellte Lehrkraft hat sich an der Streikmaßnahme am 10.11.2008 beteiligt, es waren 4 Unterrichtsstunden zu vertreten.

Judith-Kerr-Grundschule:

Es haben sich angestellte Lehrkräfte am Streik beteiligt. Dadurch wurden eine teilweise fachfremde Vertretung und die Aufhebung von Teilungs- und Förderstunden erforderlich.

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule:

Eine streikende Erzieherin wurde durch die anderen Erzieherinnen, im Rahmen eines veränderten Einsatzplanes, vertreten.

Joan-Miró-Grundschule:

Es haben sich 24 von 29 Erzieherinnen und 13 von 21 angestellten Lehrkräften am Streik beteiligt. In einem Elternbrief wurden die Eltern nach ihrem Betreuungsbedarf am 10.11.2008 befragt. In einem zweiten Elternbrief wurden die Eltern gebeten, ihre Kinder nach Unterrichtsschluss abzuholen bzw. die Schule bei der ergänzenden Betreuung der Schüler zu unterstützen. Es wurden Klassen und Teilungsgruppen zusammengelegt.

Eichendorff-Grundschule:

Es kam zu streikbedingten Einschränkungen. Im Hortbereich erfolgte eine Notbetreuung.

Cauer-Grundschule:

Aufgrund des Streikausfalls von drei Lehrkräften sind insgesamt 21 von 41 Unterrichtsstunden in Klasse 3 - 6 an drei Tagen ausgefallen. Die Aufhebung von Teilungsunterricht und der Sprachförderung war erforderlich.

Schiller-Oberschule (Gymnasium):

Es haben sich mehrere  angestellte Lehrkräfte am Streik beteiligt.

Friedrich-Ebert-Oberschule (Gymnasium):

Eine angestellte Lehrkraft war am Streik beteiligt. Eine Randstunde fiel aus, zwei Unterrichtsstunden wurden von beamteten Lehrern beaufsichtigt.

Sophie-Charlotte-Oberschule (Gymnasium):

Die Beteiligung von angestellten Lehrkräften am Streik führte zu Unterrichtsausfall. Der Teilungsunterricht wurde an den Streiktagen aufgehoben.

Elisabeth-Oberschule (Realschule):

Durch die Beteiligung einer angestellten Lehrkraft entstand ein Ausfall von 6 Unterrichtsstunden.

Friedensburg-Oberschule (Gesamtschule):

Insgesamt haben sich 10 angestellte Lehrer an den Streik beteiligt, dadurch ergab sich ein erheblicher Unterrichtsausfall, vor allem in der Europa-Schule.

Die Eltern wurden über einen "Notplan" schriftlich informiert. Alle Schüler hatten die Möglichkeit während des Unterrichtsausfalles in der Schule zu verbleiben. Die streikenden Lehrer haben den Schülern Aufgaben aufgetragen, die im Unterricht nachbereitet werden.

Nelson-Mandela-Gesamtschule:

Eine Lehrkraft in der Sekundarstufe hat sich am Streik beteiligt. Es gab keine Einschränkungen im Schulbetrieb.

Pommern-Oberschule (Hauptschule):

Es gab Streikbeteiligungen. Die Einschränkungen waren gering, da zu dieser Zeit das Betriebspraktikum stattfand und die Schule über eine ausreichende Anzahl von Vertretungslehren verfügte.

Peter-Jordan-Schule (Förderzentrum):

Es haben sich Angestellte am Streik beteiligt. Die erforderliche Vertretung erfolgte aus Mitteln der Schule. Es kam zu keinen Einschränkungen des Unterrichtsbetriebes.

Finkenkrug-Schule (Förderzentrum):

Auch an der Finkenkrug- Schule waren Angestellte am Streik beteiligt. Die Eltern wurden über einen "Notplan" schriftlich informiert, es gab keine besonderen Einschränkungen des Schulbetriebes."

Carl-Orff-Grundschule:

Aufgrund der Streikbeteiligung einer Erzieherin, konnten in der Schulanfangsphase nur weniger Erzieherstunden erbracht werden.

Katharina-Heinroth-Grundschule:

Da der ergänzende Bereuungsbereich nur teilweise besetzt war, mussten Fördergruppen zusammengelegt werden. Die Eltern wurden gebeten ihre Kinder, wenn möglich, nach Schulschluss abzuholen.

Arno-Fuchs-Schule (Förderzentrum):

Aufgrund der hohen Anzahl der streikenden Angestellten, konnte der Unterrichtsbetrieb nicht nach Stundenplan stattfinden. Die ergänzende Betreuung wurde nur bis 17 Uhr angeboten. Die Eltern wurden über mögliche Einschränkungen des Unterrichtes und der ergänzenden Betreuung informiert.

Krüger