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Drucksache - 1034/3
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Die BVV hat
in ihre Sitzung am 20. November 2008 beschlossen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere im Bereich der U-Bahnlinie 7, sowie die Polizeipräsenz an Drogenschwerpunkten, die im näheren Umfeld von Schulen liegen, verstärkt wird. Zusätzlich
soll es in Absprache mit der Polizei in diesen Bereichen zu einem verstärkten
Einsatz des Ordnungsamtes kommen. Zusätzlich
soll es in Absprache mit der Polizei in diesen Bereichen zu einem verstärkten
Einsatz des Ordnungsamts kommen. Das
Bezirksamt teilt hierzu mit: Aus Gesprächen mit der Polizei im Rahmen der Verabredungen zu Jugendschutzeinsätzen und aus dem Arbeitskreis “U 7” ist dem Bezirksamt bekannt, dass in U-Bahnen, auf Bahnhöfen der U-Bahnlinie 7 und in deren Umfeld die Drogenszene unter intensiver Beobachtung steht, es Festnahmen gab und dadurch eine Verdrängung stattgefunden hat. Hierbei handele es sich aber um eine typische
Wellenbewegung: wird die Händler- und Konsumentenszene stark attackiert,
verzieht sie sich an andere Orte, steigt dort die Einsatzdichte kehren Dealer
und Abhängige auch wieder zur U 7 zurück. Handel und Konsum sind dort erschwert, wo reger
Fußgängerverkehr herrscht, es wenig Versteckmöglichkeiten gibt, das Gelände
übersichtlich ist und regelmäßig intensiv gereinigt wird. Deshalb begrüßen die
im Umfeld von Problembereichen tätigen Streetworker, Erzieher und
Sozialarbeiter wenn Grünflächen kurz geschnittene Hecken aufweisen, regelmäßig
intensiv geharkt und bewässert werden, es keine “Schmuddelecken”
mit Abfall gibt und die Wohnungsbaugesellschaften ihrerseits Maßnahmen
ergreifen, um keine Rückzugsräume entstehen zu lassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen
Ordnungsdienstes sind seit Gründung des Ordnungsamts gehalten, Auffälligkeiten
im Zusammenhang mit Drogenhandel oder Drogenkonsum (z.B. Spritzen im
öffentlichen Raum) zu melden. Anschließend wird die zuständige Stelle
informiert. Eine gesonderte Erfassung dieser Meldungen erfolgt im Außendienst
nicht. Das Wirtschafts- und Ordnungsamt steht in laufendem Kontakt
zu zahlreichen Aspekten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu
verschiedenen Polizeidienststellen. Es wird diesen Kontakt auch hinsichtlich
der Forderung aus dem Antrag fortsetzen, ohne polizeiliche oder gar
kriminalpolizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Die Beratungen im Arbeitskreis
“U7”, zu denen die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und
Verkehr einlädt, werden sich notgedrungen ebenfalls weiterhin mit der
Drogenproblematik befassen. Wir bitten, den Antrag hiermit als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Marc
Schulte Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
BzBm Wi
AbtL
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