Drucksache - 0309/2  

Der Rechnungsprüfungsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die vom Bezirksamt vorgelegte Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2001 wird genehmigt.

Der nachfolgende Bericht des RPA wird zur Kenntnis genommen.

“Der RPA hat sich mit der Bezirkshaushaltsrechnung 2001 des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf in neun Sitzungen in der ersten und zweiten Lesung befasst und kommt zu folgenden Ergebnissen:

Die Besonderheit der Bezirkshaushaltsrechnung 2001 bestand wiederum darin, dass die Haushaltspläne von zwei Bezirksämtern aufgestellt und dann nach der Bezirksreform zusammengeführt wurden, die Haushaltsrechnung aber vom fusionierten Bezirksamt erstellt wurde und durch den RPA überprüft werden musste.

Auch für das Haushaltsjahr 2001 wurde die Rechnungsprüfung durch neue Kapitelstrukturen erschwert.

Der RPA beharrt darauf, dass die Beantwortung ressortübergreifender Fragestellungen durch die SE Finanzen so zu organisieren ist, dass die Ausschussmitglieder zeitnah informiert werden und die Beantwortung nicht durch die Zuständigkeit der Geschäftsbereiche behindert wird.

Der RPA hält an seiner wiederholten Forderung fest, über Prüfungsvorgänge des Rechnungshofs von Berlin zeitnah informiert zu werden. Der RPA bemüht sich auch weiterhin, aus den sich teilweise viele Jahre hinziehenden Prüfungsvorgängen zwischen Rechnungshof und Bezirksämtern Schlussforderungen zu erarbeiten und Verwaltungshandeln anzuregen. Dabei wünscht der RPA auch, dass Prüfungsanfragen des Rechnungshofes vom Bezirksamt in der Regel kurzfristiger beantwortet werden.

Festzustellen ist, dass aufgrund der Haushaltssperre vom 28.02.2001 bis 11.04.2001 mit anschließender Beschränkung auf 95 % der Summe aller Haushaltsansätze des A-Teils bis zum 25.07.2001 die Haushaltsführung für die Bezirksämter außergewöhnlich schwierig zu gestalten war.

Der RPA hat sich mit den Vorgängen im Verwaltungsablauf bei der Kosteneinziehung im Sozialamt und im Jugendamt beschäftigt. Dabei wurde vom Jugendamt berichtet, dass offene Forderungen der Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport aus dem Bereich der Kosteneinziehungsstelle in Höhe von 2,9 Mio. € (Stand 16.06.2003) und von der Zentralen Unterhalts- und Vorschusskasse in Höhe von 8,2 Mio. € (Stand 30.12.2002) bestehen, deren Entstehungsjahre nicht immer nachvollziehbar sind. Im Bereich Soziales wurden offene Forderungen bei der Kosteneinziehung in Höhe von 8,0 Mio. € bzw. 2,2 Mio. € beim Unterhalt (Stand 30.05.2003) angegeben.

Mit BVV-Beschluss und Vorlage zur Kenntnisnahme (DS-Nr. 783/2) “Transparente Rechnungslegung” wurde deshalb das Bezirksamt aufgefordert, ab jetzt die Zahlungsrückstände so zu verwalten, dass das Entstehungsjahr zu ersehen ist.

Der RPA hat wiederum festgestellt, dass es insbesondere im Bereich der Hilfe zur Erziehung und bei der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen zu unrealistischen Ansatzbildungen kam. Der RPA erwartet, dass ab der Bezirkshaushaltsrechnung 2002 dieses Problem entfällt, da ab diesem Zeitpunkt der Haushaltsplan durch das fusionierte Bezirksamt aufgestellt wird.

Der RPA erwartet die Umsetzung der Anregungen aus der Rechnungsprüfung.”

Schacher

Ausschussvorsitzender