Drucksache - 0978/3  

Die BVV hat am 10.07.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin als Modellbezirk für das Gesamtbudget Jugendhilfe in Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses (Drs. 16/1044) zu bewerben. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung ist gemeinsam mit dem JHA ein Konzept für die Mittelverwendung im Jugendhilfebereich der nächsten zwei Jahre zu erarbeiten. Das Bezirksamt wird gebeten, dem JHA hierzu rechtzeitig einen Vorschlag vorzulegen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 12.06.2008 Folgendes beschlossen:

„Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Neuordnungsagenda 2006 - Projekt Optimierung der Entscheidungsprozesse, Organisation und Finanzierung der Berliner Jugendhilfe - Einführung der Berliner Sozialraumorientierung, in mindestens zwei bezirklichen Jugendämtern einen mindestens zweijährigen Modellversuch zur modifizierten Finanzierung von Jugendhilfeaufgaben zu erproben. Dabei sollen innerhalb eines Gesamtbudgets Jugendhilfe alle Ausgabentitel gegenseitig deckungsfähig sein, um ein besseres Zusammenwirken aller Bereiche der Jugendhilfe im Bezirk und seinen Sozialräumen zu ermöglichen. Die Mittel zur wissenschaftlichen Begleitung sind aus dem für die Umsetzung der Verwaltungsreform zur Verfügung gestellten Etat bereit zu stellen.

Das Konzept für den Modellversuch sowie die notwendigen Rahmenbedingungen und Kooperationsvereinbarungen mit den teilnehmenden Bezirken sollen gemeinsam mit den Bezirken mit dem Ziel erarbeitet werden, den Modellversuch möglichst schnell zu starten.“

Mit der modellhaften Einführung eines Gesamtbudgets Jugendhilfe sollten die verschiedenen Aufgabenbereiche der Jugendhilfe und ihre jeweiligen Finanzierungsinstrumente zusammengeführt werden, um einen optimalen finanziellen und personellen Ressourceneinsatz zu ermöglichen. So könnten z.B. Mittel, die im Bereich der kostenintensiven Hilfen zur Erziehung eingespart werden,   sinnvoller Weise für Aufgaben der allgemeinen Jugend- und Familienförderung und Prävention eingesetzt werden.

Das Bezirksamt hat die Einführung eines Modellversuchs Gesamtbudget Jugendhilfe begrüßt und sich aktiv an den fachlichen Diskussionen dazu beteiligt. Dabei hat es deutlich gemacht, dass ein Modellversuch zum einen unter vernünftigen, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgesprochenen Regelungen und zum anderen unter realistischen, im Nachhinein in den Alltag überführbaren Bedingungen durchgeführt werden muss. Die bisherige Budgetierungsgrundlage KLR ist aber nach allen bisherigen Erfahrungen ungeeignet, und setzt insgesamt falsche Steuerungsanreize, ebenso wie die eingeschränkten Deckungskreise. Neben dem Gesamtbudget Jugendhilfe sollten alternativ auch Erfahrungen anderer Kommunen mit, der Sozialraumorientierung folgenden, Finanzierungsformen in die fachliche Auswertung einbezogen werden.

Parallel zu den Konzeptentwicklungen und Abstimmungsprozessen zur Umsetzung des Modellversuchs für ein Gesamtbudget Jugendhilfe wurde das Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ durchgeführt, an dem sich der Bezirk aktiv beteiligt hat. Mit der Erarbeitung von Vorschlägen, die der Verbesserung einer sach- und fachgerechten Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter dienen sollten war die Firma Steria Mummert Consulting AG beauftragt worden. Ziel waren Empfehlungen für die Ermittlung des Personalbedarfs, ein fortschreibungsfähiges Personalbemessungsmodell, Empfehlungen für ein ziel- und ergebnisorientiertes Steuerungssystem zur Personalbemessung sowie die Konzeption eines Musterjugendamtes.

Da es sinnvoll erschien, die Ergebnisse und Strukturvorschläge aus dem „Projekt Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ mit dem „Modellversuch Gesamtbudget Jugendhilfe“ abzustimmen, wurden die Planungen zum Gesamtbudget zurückgestellt.

Den Empfehlungen aus dem Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ wurde vom RdB aus „übergeordneten Gründen“ leider nicht zugestimmt. Wie das Land Berlin mit den Ergebnissen dennoch für die Zukunft umgeht, wird sicherlich mit Blick auf die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen des neuen Senats abgewartet werden müssen. Dies gilt auch für den „Modellversuch Gesamtbudget Jugendhilfe“.

Das Bezirksamt wird sich bezogen auf beide Projekte weiterhin für eine angemessene Ausstattung der Jugendämter und ein Finanzierungssystem in der Jugendhilfe einsetzen, das einen flexibleren Einsatz der Mittel zur Umsteuerung in präventive Bereiche ermöglicht.  Eine Entscheidung über die Teilnahme an einem „Modellprojekt Gesamtbudget Jugendhilfe“ kann vom Bezirk erst getroffen werden, wenn die Bedingungen auch hinreichend geklärt sind. Das Bezirksamt wird dem Jugendhilfeausschuss berichten, wenn sich ein neuer Sachstand ergibt und bittet den Beschluss als erledigt anzusehen.

Klaus-Dieter Gröhler                                                    Elfi Jantzen

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                                                   Bezirksstadträtin