Drucksache - 0963/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Haus- bzw. Wohnungseigentümer verpflichtet werden, Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten.

Der BVV ist bis zum 30. Oktober 2008 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 20.02.2009 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vom 18.09.2008 in Kenntnis gesetzt und um dessen Beachtung bei der Überarbeitung der Bauordnung für Berlin gebeten. Eine Rückmeldung zu diesem Schreiben ist bis zum heutigen Tage nicht eingegangen.

In der letzten Änderung der Bauordnung im Juli 2010 wurde eine Pflicht der Haus- und Wohnungseigentümer zur Ausstattung von Rauchmeldern nicht berücksichtigt. Nach Medienberichten gibt es in mehreren Senatsverwaltungen z.Z. Überlegungen, eine Ausstattungspflicht festzulegen. Kenntnisse hierüber hat das Bezirksamt nicht.

Der Leiter der Abteilung Bauwesen wird dieses Thema jedoch für die nächste Baustadträtesitzung anmelden und darüber im zuständigen Fachausschuss der BVV berichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat