Drucksache - 0899/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. September 2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin mit allem Nachdruck gegen die geplante Erhöhung der VHS-Entgelte einzusetzen. Eine Honorar- und Entgeltordnung soll durch Vertreter der zuständigen Senatsverwaltung und der Bezirke erarbeitet werden, wobei – entsprechend dem Votum der VHS-Direktoren – eine gute und ausreichende Honorierung der VHS-Mitarbeiter/-innen anzustreben ist.

Der BVV ist bis zum 31.10.2008 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Das Bezirksamt hat sich in den bislang geführten Beratungen zur Anhebung der Honorare und Entgelte an den Berliner Volkshochschulen durchgehend dafür eingesetzt, die für dringend notwendig erachtete Anhebung der Honorare nicht über eine Kopplung an eine Deckung aus erhöhten Entgelten zu finanzieren.

Zuletzt ist auf der Sitzung des Rats der Bürgermeister am 18. September 2008 die Senatsvorlage R 305/2008 ‚Anhebung der Honorare und Entgelte an den Berliner Volkshochschulen‘ mit diesem Tenor abgelehnt worden.

Von Seiten des Bezirksamtes ist hierbei erneut gefordert worden, das in der Sitzung vom 6. Juni 2008 beschlossene Expertengremium zur Weiterentwicklung der Volkshochschulen und Musikschulen bei der weiteren Bearbeitung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird sich weiter für eine angemessene Honorarerhöhung einsetzen. Sie darf aber nicht aus einer erhöhten Belastung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer finanziert werden, weil damit ein falsches bildungspolitisches Signal gesetzt und mit Rückgängen bei den Teilnehmerzahlen zu rechnen ist.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                           Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat