Drucksache - 0858/3
Die BVV hat
in ihrer Sitzung am 19.06.2008 beschlossen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass in
allen bezirklichen Einrichtungen und im Kita-Eigenbetrieb nur noch Lebensmittel
verwendet werden, die nach neuem Gentechnikgesetz ausdrücklich als "ohne
Gentechnik" gekennzeichnet sind. Es ist darzulegen, wie die Einhaltung der
Vorgabe mindestens in Kitas und Schulküchen gewährleistet werden kann. Der BVV ist
bis zum 31.08.2008 zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Der Schulträger prüft im Zusammenwirken mit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung Berlin die Möglichkeit, mit den Lieferanten der Mittagessenversorgung von Schulkindern zukünftig zu vereinbaren, bei der Herstellung des Essens ausschließliche Lebensmittel zu verwenden, die entsprechend dem neuen Gentechnikgesetz als “ohne Gentechnik” hergestellt gekennzeichnet sind. Es ist noch nicht abzusehen, ob dies flächendeckend möglich ist, da noch nicht ermittelt werden kann, ob und in welchem Umfang dadurch eine Verteuerung der Essensversorgung erfolgen würde und ob in ausreichendem Maße überhaupt entsprechende Produkte für die Verarbeitung in den Produktionsküchen der Hersteller am Markt sein werden. In den Grundschulen des
Bezirks erfolgt die Mittagessensversorgung auf der Grundlage der Berliner
Qualitätskriterien für Schulverpflegung und die Essensversorgung ist an den
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) orientiert.
Die Oberschulen wählen die Betreiber ihrer Cafeterien / Mensen selbst aus und
legen bei der Auswahl Betreiber strenge Maßstäbe in Bezug auf Qualität und
Angebotsauswahl an. Bei der Versorgung von Grundschüler/innen ist durch
Verträge geregelt, dass ein 20 %iger Anteil von Bio-Produkten gewährleistet
wird, dass verwendetes Fleisch aus artgerechter Tierhaltung stammt, dass
Produkte aus regionaler Produktion bevorzugt verwendet werden und die
ernährungsphysiologische Qualität der Menüs 2x jährlich in einem unabhängigen
Labor geprüft wird. Gemeinsam mit der
Vernetzungsstelle Schulverpflegung Berlin soll ein Qualitätscontrolling
entwickelt werden, das eine hohe Qualität des Mittagessens verlässlich
sicherstellt. Ob zukünftig eine Regelung möglich ist, die eine
Mittagessenversorgung der Schüler/innen mit garantiert ausschließlich
gentechnikfrei produzierten Lebensmitteln ermöglicht, bleibt abzuwarten. Es wird
gebeten, für den Bereich der öffentlichen Kitas im Bezirk die beigefügte
Stellungnahme der Geschäftsleitung des Eigenbetriebes ”Nordwest”
zur Kenntnis zu nehmen. Anlage Monika Thiemen Reinhard
Naumann Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadtrat
Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf Abteilung
Jugend, Familie, Schule und Sport Bezirksstadtrat
Reinhard Naumann Fehrbelliner
Platz 4 10707
Berlin Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus) 10585 Berlin Eingang Tordurchfahrt:
Alt-Lietzow 16 Fon: 9029-13831 Fax: 9029-13835 E-Mail: harald.bohn@kitaeb.verwalt-berlin.de Eigenbetrieb
“Kindertagesstätten Nordwest” Otto-Suhr-Allee 100 10585 Berlin Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf
Abteilung
Jugend, Familie, Schule und Sport Bezirksstadtrat
Reinhard Naumann Fehrbelliner
Platz 4 10707
Berlin
BVV Beschluss DS-Nr. 0858/3 Essen in Charlottenburg-Wilmersdorf
ab sofort “ohne Gentechnik” Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Naumann, zu dem o.g. BVV Beschluss und dem sich daraus für Sie
ergebenden Prüfauftrag nehmen wir wie folgt Stellung: Nach vorläufiger Prüfung können wir Ihnen aktuell keine
Zusage geben, dem hinter dem Prüfauftrag stehenden Wunsch der BVV
Charlottenburg-Wilmersdorf in der gewünschten Konsequenz nachzukommen. Dies würde bedeuten, dass wir uns zu einem Zeitpunkt binden,
zu dem weder die Kosten noch andere offene Punkte für uns in ihrer Tragweite
absehbar sind. Bei den Kosten haben wir zu beachten, dass selbst im Vorspann
zum Gesetzentwurf schon darauf hingewiesen wurde, dass “von einzelnen
Verbänden Mehrkosten für Produzenten gentechnikfreier Produkte … über die
gesamte Wertschöpfungskette prognostiziert” werden. Und “es von
daher nicht auszuschließen (ist), dass dies zu einer nicht quantifizierbaren
Erhöhung von Einzelpreisen führen kann.” Das Ziel des seit 1990 bestehenden und aktuell veränderten
Gesetzes ist es in erster Linie, die notwendige Rechtssicherheit für die
Forschung zu schaffen und die Interessen der Forschung und des
Verbraucherschutzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Dies geschieht
in vorrangig durch eine kontrollierte Marktzulassung von gentechnisch
veränderten Pflanzen und Produkten. Damit wird in Deutschland vor allen anderen
Ländern der Europäischen Union die europäische Richtlinie für die grüne
Gentechnik umgesetzt. Im Entwurf zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
heißt es dazu unter anderem: Durch Gewährleistung der Koexistenz der Gentechnik
verwendenden Landwirtschaft mit konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
werden das Prinzip der Wahlfreiheit für Verbraucher und Produzenten sowohl der
Landwirtschaft als auch der Lebensmittelwirtschaft gewahrt …”, d.h.
jeder Produzent, jede Produzentin und jede Verbraucherin und jeder Verbraucher
werden auf gesicherter und nach dem Gesetz geprüfter Basis in die Lage versetzt
zu entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen und verwenden
oder nicht. Wir werden die Situation der praktischen Umsetzung des
Gesetzes in ihren für uns relevanten Teilen aufmerksam verfolgen und die
notwendigen Konsequenzen ziehen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere bereits jetzt schon
umgesetzten Bemühungen, Standards und Vorgehensweisen: Generell orientiert sich das Mittagessen in der
Zusammensetzung, Menge, Zubereitungsart und Hygiene an den Empfehlungen der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) orientieren. Getränke sollen
ausreichend für die Kinder zur Verfügung stehen. Die Wünsche und Vorlieben der
Kinder hinsichtlich der warmen Mittagsmahlzeit werden regelmäßig in den
Speiseplan aufgenommen. Diese Orientierung an den Empfehlungen der DEG werden wir
auch in Zukunft beachten. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen
Ernährungsgewohnheiten in den Elternhäusern, obliegt den Kindertagesstätten
eine besondere Verantwortung. Für den Eigenbetrieb “Kindertagesstätten
Nordwest” ist es von erheblicher Bedeutung, grundsätzlich an der
Eigenproduktion der warmen Mahlzeiten in seinen Kindertagesstätten
festzuhalten. Eine in Eigenregie funktionierende Küchenbewirtschaftung ist in
der Lage, die mit der Zubereitung von warmen Mahlzeiten verbundenen
pädagogischen Ansprüche zu sichern. Unsere Kindertagesstätten spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungserziehung. Sie ergänzen die Ernährungserziehung der Familien und übernehmen einen Teil der Verantwortung für die gesunde Entwicklung der ihnen anvertrauten Kinder. Die Kinder werden aktiv in den Prozess der Planung und
Vorbereitung der Mahlzeiten einbezogen. Sie sollen unterschiedliche Speisen
kennen lernen. Die Eltern sollen in die Notwendigkeit einer gesunden Ernährung
einbezogen werden. Mit den Kindern wird über Essen und die damit verbundenen
Zusammenhänge gesprochen. Besondere Beachtung erhalten hierbei die
übergewichtigen Kinder. Damit die in den Küchen eingesetzten Mitarbeiter/innen die Verpflegung optimal gestalten können, benötigen sie ein Basiswissen über gesundheitsförderndes Essen und Trinken sowie über eine ausgewogene Speiseplangestaltung. Deshalb ist für uns die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Küchenmitarbeiter/innen von zentraler Bedeutung. Hierfür wurden im Jahr 2008 u.a. Fortbildungen, die die Einhaltung der Maßnahmen, die sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Lebensmittelhygiene-Verordnung ergeben und zum HACCP-Konzept, ein Sicherheitskonzept mit dem Ziel, Gesundheitsgefährdung auszuschließen, durchgeführt. Weiterhin ist im November des Jahres eine Fortbildung in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Berlin “Fit-Kid” im eigenbetriebsinternen Fortbildungsprogramm ausgeschrieben. Die Aktion “Fit-Kid” wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert. Der Eigenbetrieb “Kindertagesstätten Nordwest” hat in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an der “5 am Tag – Aktionswoche” und dem Welternährungstag teilgenommen. Ziel der Gesundheitskampagne ist, schon bei Kindern einen Grundstein für eine vitaminreiche, ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, die zu einem großen Teil aus Obst und Gemüse besteht, zu legen. In der Vorbereitung wurden die Kitas durch eine Studentin der Ökotrophologie beratend unterstützt. Zusätzlich wurde für mehrere Einrichtungen der “Gesundheitskoffer” der City BKK, in dem sich Ideen zum Thema “gesunde Ernährung” befinden, angeschafft. Diese praktischen Beispiele werden vielfältig in der täglichen Praxis unserer Kitas eingesetzt. Gemeinsam mit dem Bildungsträger Euro-Train Reinickendorf hat der Eigenbetrieb seit September 2006 zwölf zusätzliche Ausbildungsplätze in dem Berufsbild Fachkraft im Gastgewebe geschaffen, um jungen Menschen nach dem Schulbesuch eine Perspektive zu schaffen. Die praktische Ausbildung findet unter Anleitung unserer Köchinnen und Köche in unseren Kitas statt und bietet eine weitere Möglichkeit, auf eine gesunde Ernährung hinzuwirken. Es ist beabsichtigt das Projekt mit acht neuen Auszubildenden als Fachkraft im Gastgewerbe und zusätzlich einem Auszubildenden als Koch fortzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Harald Bohn Detlev Nagi Pädagogischer Geschäftsleiter Kaufmännischer Geschäftsleiter |
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