Drucksache - 0837/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, rechtzeitig vor der Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Errichtung eines Kletterparks im Volkspark Jungfernheide der BVV mitzuteilen,

·         welche konkreten jährlichen Einnahmen in welchem Haushaltstitel zu erwarten sind,

·         auf welchem Gebiet in der Jungfernheide der Investor die Grünpflege übernimmt,

·         welche familienfreundlichen Eintrittspreise das Bezirksamt dem Investor vorschreibt,

·         wo in der Umgebung der Anlage – wenn nicht im Wohngebiet Heckerdamm / Halemweg / Heilmannring – Familien ihr Kraftfahrzeug abstellen können,

·         wie das Bezirksamt sicherstellt, dass nicht das bezirkliche Ordnungsamt zur Überwachung der Anlage herangezogen wird,

·         wer bei Insolvenz des Investors für den Rückbau der Kletteranlagen aufzukommen hat,

·         welche Bedingungen für die gleichzeitige Verpachtung des Wasserturms hinsichtlich Vertragsdauer, Angebot und Preisgestaltung gelten, sowie ob und wenn ja, wie davon der Denkmalschutz des Wasserturms betroffen ist.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass bei der Auswahl der im Interessenbekundungsverfahren eingereichten Investorenvorschläge der zuständige Fachausschuss beteiligt ist.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.”