Die BVV
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass eine landeseigene Betreibergesellschaft gegründet wird, die
rechtlich unabhängig von der Messe Berlin den Betrieb des ICC und der
Deutschlandhalle übernimmt.
Diese Gesellschaft ist auch mit der Sanierung des ICC sowie der Instandsetzung
und dem erforderlichen Umbau der Deutschlandhalle zu beauftragen und mit
Eigenkapital so auszustatten, dass sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit diese Aufgabe bewältigen kann.
Der BVV ist zum 30.06.2008 zu berichten.
Begründung:
Eine wie auch immer geartete "Nachnutzung" des ICC - außerhalb seiner
ursprünglichen Bestimmung - ist Illusion. Nur eine technische Sanierung kann
den Bestand und damit die in den 70er Jahren investierten Steuergelder sichern.
Die Deutschlandhalle steht unter Denkmalschutz. Außerdem wird ein von der Messe
Berlin gewünschtes, kleineres Convention-Center durch den Hotelneubau auf dem
Hammerskjöld-Platz mit integriertem Konferenzzentrum obsolet.
Da die Messe Berlin den Betrieb des ICC nicht mit dem notwendigen Engagement
betreibt und an der Deutschlandhalle kein Interesse hat, ist die Schaffung
eines eigenständigen Rechtsträgers für den Betrieb beider Häuser sinnvoll und
geboten.
DGS
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