Drucksache - 0521/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Konsequenzen zieht die Bezirksbürgermeisterin aus ihrer Fehleinschätzung hinsichtlich eines Scheiterns des Bürgerentscheides an einer zu geringen Teilnahme?

2.      Welche finanziellen Aufwendungen sind dem Bezirksamt entstanden aus der Planung, dem Gutachten, der Durchführung des Bürgerentscheids (einschließlich Gerichtskosten) und wie hoch sind die im Haushalt nun nicht zu realisierenden veranschlagten Mehreinnahmen für die Parkraumbewirtschaftung in 2008 und 2009?

3.      Wie gedenkt das Bezirksamt diese neue Haushaltslücke zu schließen?

4.      Welche Haltung will das Bezirksamt zur Parkraumbewirtschaftung generell einnehmen angesichts des zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillens?

5.      Wie gedenkt das Bezirksamt die Bürger zukünftig in seine verkehrspolitischen Maßnahmen, z.B. zur Verkehrsberuhigung oder bei Tempolimits, einzubeziehen?