Mündliche Anfrage Nr. 01                  Evelyn Andres

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Grillen im Preußenpark

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Preußenpark auf dem neuen Grillplatz wieder Händler ihre Lebensmittel verkaufen und offensichtlich dabei keinerlei Hygienevorschriften beachten?

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 02                  Albrecht Förschler

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Fachbereichsleiter an der Herder-Oberschule

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Fachbereichsleiter-Stellen stehen der Herder-Oberschule entsprechend
der Verwaltungsrichtlinien zu?

1a. Welche davon sind besetzt; wie weit ist das Besetzungsverfahren der übrigen ge-
      diehen?

1b. Für wie wichtig erachtet das Bezirksamt die Aufgaben dieser Funktionsstellen an-

      gesichts der bedauerlichen Tatsache, dass die entsprechenden Positionen über

      Jahre hinweg unbesetzt bleiben?

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 03                  Stefan Wagner

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Abschluss des neuen Tarifvertrags für die Schul-

                                                              hausmeister/innen – ein Schildbürgerstreich

                                                              erster Güte?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.   Welches sind die wesentlichen Merkmale des neuen Tarifvertrages für die Haus-
      meister/innen und welche Auswirkungen auf die Arbeitszeit, die Bereitschafts-

      dienste und ihre Einkünfte ergeben sich für die Betroffenen?

1a. Welche Probleme ergeben sich hierbei für die vor Ort betroffenen Schulen und

      Sportanlagen sowie für das Bezirksamt als Arbeitgeber; wie will das Bezirksamt

      diese Probleme lösen?

 

1b. Wie beabsichtigt das Bezirksamt unter diesen Umständen sicherzustellen, dass

      die Schulen werktags um 7 Uhr aufgeschlossen und nach 17 Uhr sowie am

      Wochenende hausmeisterlich betreut werden können – auch im Hinblick auf die

      Realisierung der Ganztagsangebote und die Vereinsarbeit an den Schulen?

 

Mündliche Anfrage Nr. 04                  Florian Block

                                                              FDP-Fraktion

                                                              Veterinär- und Lebensmittelkontrollen dem Ord-

                                                              nungsamt zuordnen!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation, dass die Veterinär- und Lebensmittelkontrollen nicht in allen Bezirken dem Ordnungsamt zugeordnet sind?

a) In welchem Umfang findet ein Austausch über eine einheitliche Anwendung mit anderen Bezirken statt?

b) Welchen Nutzen sieht das Bezirksamt in der Zuordnung der Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zum Ordnungsamt?

 

Mündliche Anfrage Nr. 05                  Hans-Ulrich Riedel

                                                              Die Linke (fraktionslos)

                                                              Convention-Center

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Gibt es derzeit konkrete Gespräche zwischen dem Bezirksamt, dem Senat von Berlin und der Messe Berlin über das Einsetzen der Deutschlandhalle durch ein von der Messe Berlin ins Gespräch gebrachtes “Convention-Center”

und

a.      ist dem Bezirksamt bekannt, welche Stellungnahmen von Seiten der Senatsver-

waltungen für Wirtschaft bzw. für Stadtentwicklung zu erwarten sind,

b.      wie positioniert sich das Bezirksamt zur weiteren baulichen Entwicklung in diesem

Bereich?

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 06                  Constanze Röder

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Auto trifft Auto

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.             Welche Gründe sprachen für die Abschaffung der jahrzehntelang geltenden Verkehrsregelung (Einbahnstraße) in der Markobrunner Straße?

 

2.             Sind ähnliche Änderungen der bisherigen Verkehrsregelung im Einzugsgebiet geplant (z.B. Geisenheimer Str., Rüdesheimer Str. o.a.)?

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 07                  Stefan Häntsch

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Rauchfreie Spielplätze

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Erfahrungen hat das Ordnungsamt mit der Kontrolle der Einhaltung des Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen seit der Auslobung “rauchfreie Spielplätze” im August 2006 gemacht?

2.      In wie vielen Fällen wurden seit dem Platzverweise erteilt und in wie vielen Fällen wurden seit dem Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:

In der Tat hat das Ordnungsamt bisher wenig erfreuliche Erfahrungen bei der Kontrolle der Einhaltung des Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen. Als Übergangslösung wurden vom Grünflächenamt kleine ‚Nicht-Rauchen‘-Plastikaufkleber angebracht. Der amtliche Charakter dieser Aufkleber ist nicht unmittelbar erkennbar. Einer gerichtlichen Überprüfung würden sie auch nur schwer standhalten, da es keine gesetzliche Norm gibt, die ein Rauchverbot für öffentliche Grün- und Erholungsflächen  vorsieht. Zudem werden die Aufkleber häufig abgerissen oder beschmiert. Diese fehlende bzw. unzureichende Kennzeichnung führte häufig zu unerquicklichen Diskussionen mit rauchenden Eltern.

 

Das Bezirksamt hält deswegen eine Neukonzeption der Beschilderung für notwendig und hat aus diesem Grund ein Schild als Entwurf entwickelt, das auch ein Einschreiten des Ordnungsamtes aufgrund des bezirklichen Rauchverbotes auf Spielplätzen ermöglichen würde.

 

Zu 2:

Aus den in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen wurden bisher keine Platzverweise und auch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 08                  Nicole Ludwig

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Gewerbemieten

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.   Liegen bereits Erkenntnisse vor, in welcher Höhe die Gewerbemieten der bisherigen
      GSG Gelände in der Helmholtzstraße sowie der Sophie-Charlotten-Straße nach
      Übernahme durch die ORCO Property Group steigen werden?

1a. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, die in den beiden genannten Ge-

      werbehöfen ansässigen Unternehmen bei Verhandlungen mit dem neuen Inhaber

      oder der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen?

 

1b. Welche günstigen Ansiedlungsmöglichkeiten bietet der Bezirk auch langfristig

      Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1:

Ja. Stichpunktartige telefonische Nachfragen bei Unternehmen an den beiden Standorten am 22. und 23. Mai 2007 haben Folgendes ergeben:

 

Weder die ORCO Property Group noch die GSW haben sich bisher offiziell an die Mieter gewandt, es liegt keine Mitteilung der GSW vor und der neue Vermieter hat sich bisher nicht vorgestellt. Die angesprochenen Unternehmen gehen momentan nicht von Mieterhöhungen aus, sie rechnen mit der Gültigkeit der Mietverträge über die vereinbarte Laufzeit. Erst danach wird  mit veränderten Mietkonditionen gerechnet.

 

Zu 1a.

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes hat es bisher keine Verhandlungen mit der ORCO Property Group gegeben und es werden keine neuen Räume gesucht. Sollte Unterstützung durch das Bezirksamt in Zukunft gewünscht sein, wird diese gern im Rahmen der Möglichkeiten angeboten.

 

Zu 1b.

Das Bezirksamt verfügt über Räume für Existenzgründerinnen im UCW Charlottenburg-Wilmersdorf.  Aufgrund des derzeit hohen Angebots sind die Preise für Büroräume auf dem freien Immobilienmarkt derzeit vergleichsweise niedrig.  Der Gewerbeleerstand in vielen Bereichen führt zu vergünstigten Optionen bei der Anmietung von Gewerberäumen. Die Ladenflächenbörse auf der Homepage www.kurfürstendamm.de  erlaubt neben den üblichen Immobilienangeboten ein Überblick über Preise und Lagen. Die Wirtschaftsförderung informiert bei Beratungsbedarf ausführlich über diese Angebote.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

Mündliche Anfrage Nr. 09                  Evelyn Andres

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Spielplatzreinigung vergessen?

 

Ich frage das Bezirksamt:

                                                             

1.             Mit der Drucksache 2059/2 hat die BVV beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass die Müllbehälter auf dem Spielplatz häufiger geleert werden, wie aber kann es dann sein, dass bereits jetzt auf den Spielplätzen die Behälter überquellen und der Müll daneben liegt, obwohl die “Spielplatzsaison” noch gar nicht richtig eröffnet wurde?

 

2.             Wie kann es zudem sein, dass der kürzlich eröffnete Spielplatz am Nikolsburger Platz häufig wie eine Müllhalde aussieht?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

1.      Mit der Drucksache 2059/2 hat die BVV beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass die Müllbehälter auf dem Spielplatz häufiger geleert werden, wie aber kann es dann sein, dass bereits jetzt auf den Spielplätzen die Behälter überquellen und der Müll daneben liegt, obwohl die “Spielplatzsaison” noch gar nicht richtig eröffnet wurde?

 

Die Papierkörbe auf den Spielplätzen werden zweimal wöchentlich entleert. In der Saison Frühjahr bis Herbst wird der Reinigungsturnus auf dreimal pro Woche erhöht, auf manchen Spielplätzen z.B. Spielplatz Kufsteiner Straße mit täglicher Reinigung.

 

Die erhebliche Verschmutzung und damit verbunden das Säubern der Müllbehälter als auch der angrenzenden Flächen bindet erhebliches Personal, das dem Fachbereich Grünflächen für die Pflege und den Unterhalt der Grünanlagen an anderer Stelle fehlt.

 

Der Beschluss zur Drs. Nr. 2059/2 ist dem Bezirksamt bekannt und wird z.Zt. geprüft. Zum ersten Teil des Beschlusses bleibt jedoch festzuhalten, dass eine Steigerung der Reinigungsintervalle aufgrund der Finanz- und Personalausstattung nicht mehr möglich ist.

 

Langfristig bemüht sich jedoch das Bezirksamt durch den Austausch der vorhandenen Müllbehälter durch “krähensichere” Müllbehälter zumindest das Problem der Müllverstreuung in den Griff zu bekommen. Eine weitere Ursache “voller Paperkörbe” und “umliegenden Mülls” ist unter anderem auch dem Umstand geschuldet, dass in den Abendstunden Spielplätze anderweitig als zum Spielen von Kindern (insb. Flaschen) genutzt werden.

 

Den zweiten Teil des Beschlusses greift das Bezirksamt gern auf und wird in den nächsten Ausgaben der Rathausnachrichten gesondert auf die Müllproblematik auf den Spielplätzen hinweisen. Darüber hinaus wies das Bezirksamt in der aktuellen Ausgabe des Spielplatzführers auf die “drei Übeltäter auf Spielplätzen” (Rauchen, Graffiti, Verschmutzung) hin, mit der Bitte um Mithilfe bzw. Unterrichtung.

 

2.      Wie kann es zudem sein, dass der kürzlich eröffnete Spielplatz am Nikolsburger Platz häufig wie eine Müllhalde aussieht?

 

Auf dem Nikolsburger Platz wurden zusätzliche “krähensichere” Papierkörbe aufgestellt. Dadurch wird es zu einer Entspannung der Müllproblematik kommen. Der Spielplatz wird in der Saison dreimal in der Woche gereinigt. Darüber hinaus stellt das Bezirksamt auch noch weitere Sitzbänke zur Verfügung.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 10                  Susanne Klose

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Schulhoföffnungen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.   Beabsichtigt das Bezirksamt bei geplanten neuen Schulhoföffnungen die bisher
      übliche Praxis der Beteiligung der Schulgremien der betroffenen Schulen?

1a. Wenn nein, warum nicht?

 

1b. Wenn ja, wann können die betroffenen Schulen mit ihrer Beteiligung rechnen?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Der Schulträger hat sich für die Realisierung eines MAE-Projekts “Betreuter Schulhof – Schulhof als Spielhof” – Öffnung von Schulhöfen am Nachmittag, am Samstag und in den Ferien - eingesetzt. Denn es ist erforderlich, in einem Innenstadtbezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche “Spielräume” für die Kinder und Jugendlichen (Familienfreundlichkeit!) im wahrsten Sinne des Wortes zu eröffnen.

 

Ein entsprechender Antrag des Beschäftigungsträgers Sozialarbeit.com e. V. wurde erfreulicherweise durch das Job-Center genehmigt. Durch das Projekt wird die Schule während der Schulzeiten durch Angebote auf dem Schulhof unterstützt. Außerhalb der Schulöffnungszeiten erfolgt der Einsatz eigenverantwortlich durch den Projektträger.

 

Als Einsatzstellen ab Ende Juni 2007 wurden vorerst folgende Schulstandorte vorgesehen:

 

·         Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule - von der Schule dringend gewünscht

·         Joan-Miró-Grundschule – von der Schule gewünschte Möglichkeit, illegale Nutzung zu unterbinden

·         Eichendorff-Grundschule – von der Schule dringend gewünscht

·         Nehring-Grundschule / Peter-Jordan-Schule – mit den Schulleitungen vorbesprochen

·         Cecilien-Grundschule – Mitbetreuung des neuen Spielgeländes gegenüber der Schule außerhalb der Schulöffnungszeiten

·         Halensee-Grundschule – mit der Schulleitung vorbesprochen.

 

 

Wenn dem Projektträger geeignete Mitarbeiter/innen zugewiesen wurden, sind Vorbesprechungen in den Schule vorgesehen. Die Schulleitungen haben bereits teilweise die Schulkonferenz informiert oder haben dies vorgesehen, sobald der Rahmen des Projekts verbindlich besprochen wurde.

 

Da generelle Schulhoföffnungen zeitlich aufgrund der Einrichtung der Ganztagsgrundschulen und ohne Betreuung aufgrund einer entsprechenden qualitativen Ausstattung der Freiflächen sowie aufgrund der veränderten Arbeitszeiten der Schulhausmeister/innen nicht möglich sind, sieht der Schulträger in diesem Projekt eine gute Möglichkeit, Erfahrungen mit betreuter Schulhoföffnung zu sammeln. Über den Projektverlauf wird zu gegebener Zeit sowohl im Schul- als auch im Jugendhilfeausschuss berichtet werden.

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 11                  Stefan Wagner

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Bauanträge online – warum leider nicht im Be-

                                                              zirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.   Welche Erkenntnisse (zur Umsetzung, Investitionen, Notwendigkeit der elek-
      tronischen Signatur etc.) liegen dem Bezirksamt zur Einführung des elektroni-
      schen Baugenehmigungsverfahrens in Lichtenberg und (ein Jahr später) in Mitte
      bzw. Steglitz-Zehlendorf vor?

 

1a. Welche logistische und finanzielle Unterstützung bietet hierbei der Senat den

      beteiligten Bezirken an und warum hat sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wil-

      mersdorf – z. B. im Rahmen eines bezirklichen eGovernments – nicht frühzeitig

      an diesem innovativen Pilotprojekt beteiligt?

 

1b. Was hält das Bezirksamt davon, beim notwendigen Ausbau seiner eigenen

      eGovernment-Angebote zu prüfen, ob das Begründen einer “Dienstleistungs-

      partnerschaft” (z. B. mit Bertelsmann / arvato AG) hierbei hilfreich sein kann?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

1.      Welche Erkenntnisse (zur Umsetzung, Investitionen, Notwendigkeit der elek-
tronischen Signatur etc.) liegen dem Bezirksamt zur Einführung des elektroni-
schen Baugenehmigungsverfahrens in Lichtenberg und (ein Jahr später) in Mitte
bzw. Steglitz-Zehlendorf vor?

 

Die Umsetzung des Projekts “elektronisches Baugenehmigungsverfahren – eBG -” erfolgt mittels eines Stufenkonzepts zur Einführung des Fachverfahrens. Der “Kick-Off” hat am 28.03.2007 mit dem Pilotbezirk Lichtenberg stattgefunden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird mit der Referenzimplementierung beginnen. Danach steigen die Bezirke Mitte und Steglitz-Zehlendorf, die der Arbeitsgruppe “eBG” angehören ein und schließlich sukzessive die anderen Bezirke. Zur Zeit ist angestrebt, die Schulungen und die Implementierung im Juni 2008 abzuschließen.

 

Aussagekräftige Erkenntnisse liegen in Anbetracht der Kürze der Zeit noch nicht vor. Erschwerend kommt hierbei hinzu, dass die IT-Lösung im Pilotprojekt Lichtenberg auf die rechtliche Grundlagen der Bayerischen Bauordnung zurückgreift.

 

Über die Notwendigkeit der elektronischen Signatur liegen keine Informationen vor.

 

1a. Welche logistische und finanzielle Unterstützung bietet hierbei der Senat den

      beteiligten Bezirken an und warum hat sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wil-

      mersdorf – z. B. im Rahmen eines bezirklichen eGovernments – nicht frühzeitig

      an diesem innovativen Pilotprojekt beteiligt?

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat federführend die Aufgabe übernommen, für Berlin ein einheitliches netz-gestütztes elektronisches Baugenehmigungsverfahren einzuführen. Der Projektauftrag ist in der Gesetzesvorlage zum Bauvereinfachungsgesetz im Abgeordnetenhaus am 15.09.2005 verabschiedet worden.

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in den IT-Haushalt 2006/07 die Mittel für die zentralen Komponenten und die Landeslizenzen eingestellt. Das exakte Volumen ist nicht bekannt. Die Kompatibilität des Projektes mit der Hardware der Bezirke ist zwischen Sen Stadt und den IT-Stellen abgeklärt worden.

 

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat – wie alle anderen Bezirksämter – frühzeitig sein Interesse am Verfahren bekundet und die Zustimmung zu dem Projekt  im Rat der Bürgermeister erteilt. Auf die Auswahl der Pilotierungsbezirke hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf keinen Einfluss, da durch die Besetzung des Projektlenkungsausschusses die Auswahl der Pilotbezirke präjudiziert war. Außerdem hat das BWA Charlottenburg-Wilmersdorf das bisher benutzte Baugenehmigungsprogramm LämmKomBG so gepflegt, dass trotz der neuen Bauordnung für Berlin damit weiter gearbeitet werden konnte.

 

Die im Vorfeld für das “eBG” in der Praxis untersuchten IT-Lösungen in anderen Stadtverwaltungen versprachen mehr als sie tatsächlich leisteten. Dass eine gewisse Skepsis angebracht war, zeigt sich im Pilotbetrieb in Lichtenberg. Wie bereits unter 1. berichtet, greift die ausgewählte IT-Lösung als rechtliche Basis auf die Bayrische Bauordnung zu, was einen realen Einsatz des Verfahrens unmöglich macht.

 

Da der Arbeitsanfall im BWA Charlottenburg-Wilmersdorf es nicht zulässt, dass man Zeit, die man für die Antragsbearbeitung benötigt, in die Beseitigung der Kinderkrankheiten einer neuen IT-Lösung steckt, beabsichtigt das BWA erst in das eBG einzusteigen, wenn diese beseitigt sind.

 

1b. Was hält das Bezirksamt davon, beim notwendigen Ausbau seiner eigenen

      eGovernment-Angebote zu prüfen, ob das Begründen einer “Dienstleistungs-

      partnerschaft” (z. B. mit Bertelsmann / arvato AG) hierbei hilfreich sein kann?

 

Vor der Entscheidung über eine “Dienstleistungspartnerschaft” ist es zwingend erforderlich, eigene Ziele und Leitlinien festzuschreiben, bevor das Bezirksamt im Rahmen einer solchen Kooperation aufgrund einer noch nicht verfestigten eigenen Position gezwungen wird, sich Ziele und Leitlinien des strategischen Partners zu eigen machen zu müssen.

 

Darüber hinaus muss vorab geprüft werden, inwieweit der Bezirk überhaupt die Möglichkeit hat, eine eigene Strategie zu verfolgen, oder ob er sich angesichts einer Vielzahl von senatsseitig erlassenen Vorgaben (insbesondere in den Bereichen der Sozial-, Jugend-, Bau- und Innenverwaltung) notwendigerweise darauf beschränken muss, sich in eine e-Government-Strategie des Landes Berlin einzupassen, die vom Zentralen IT-Management bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ver­antwortet wird.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage Nr. 12                  Nicole Ludwig

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Rehwiese

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Warum hat das Grünflächenamt eine Umfange der IG “Pro Rehwiese – Natur und Kultur in Nikolassee” zum Thema ehrenamtlicher Hilfe in Grünanlagen ausdrücklich nicht beantworten wollen?

2.      Unter welchen Gesichtspunkten wird die Beteiligung an Umfragen zugesagt bzw. abgelehnt?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt schriftlich:

 

 

Bei der Beantwortung der Anfrage geht das Bezirksamt davon aus, dass die Fragestellerin die Umfrage des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Landesverband Berlin (BUND Berlin) meint, da dem Bezirksamt keine andere Umfrage bzgl. bürgerschaftlichen Engagements in der Grünflächenpflege bekannt ist. Des weiteren lag dem Bezirksamt auch keine gezielte Anfrage der genannten IG vor, welche zudem ihren Wirkungskreis auch nicht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat, sondern in Steglitz-Zehlendorf.

 

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des BUND Berlin und der IG Pro Rehwiese am 09. März 2007 stellte die für Engagement in der Grünfläche verantwortliche Mitarbeiterin des BUND Berlin die Ergebnisse ihrer Umfrage in den Bezirken und in anderen Städten und Gemeinden vor. In der dazu vorliegenden Pressemitteilung der IG wurde irrtümlicherweise berichtet, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Brief mitteilte, nicht an der Befragung teilnehmen zu wollen. Das Bezirksamt bat darauf hin den BUND Berlin um Aufklärung. Per E-Mail wurde diesbezüglich mitgeteilt, dass das Umfrageanschreiben vom 08. Dezember 2005 datiert und lediglich telefonisch nachgefragt wurde, ob sich der Bezirk an der Umfrage beteiligen wird. Da diese Anfrage zeitgleich mit einer Senatsumfrage einher ging, kann nunmehr seitens des Bezirksamtes der genaue Ablauf nicht mehr nachvollzogen werden. Das Bezirksamt geht jedoch davon aus, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt, da das Bezirksamt sehr interessiert am bürgerschaftlichen Engagement in der Grünpflege ist.

 

Das Bezirksamt verweist hierbei u.a. auf die im Jahr 2005 gestartete Kampagne “Hier kann jeder Bürger Meister werden”, auf den seit 2005 jährlich zu vergebenen “Erwin-Barth-Preis” und auf die zahlreichen Unterstützungen der Ehrenamtlichen bei den jährlichen Laubsammelaktionen.

 

Darüber hinaus ist dem Artikel der Berliner Morgenpost vom 22. April 2007 zur Senatsstudie über bürgerschaftliches Engagement in der Grünpflege zu entnehmen, dass zwei von den nur drei genannten Bürgerinitiativen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätig sind und als Unterstützung bei der Grünpflege vom Bezirksamt genannt wurden.

 

Abschließend teilt das Bezirksamt mit, dass in der Sitzung des zuständigen BVV-Ausschusses im Juni die Möglichkeiten des Bürgerschaftlichen Engagements in der Grünpflege dargestellt werden.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat