Drucksache - 0288/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister unternommen, um eine Lösung für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Job Centern herbeizuführen (siehe hierzu auch BVV-Beschluss DS.Nr. 0069/3)?

2.      Welche Notfallpläne wird das Bezirksamt zusammen mit der Trägervertretung und den Vertretern der Arbeitsagenturen erstellen, um einem eventuell anstehenden Personalkollaps entgegen zu wirken?

3.      Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, das aus dem Bundesministerium für Arbeit eine kurzfristige Entscheidung zur Entfristung der Zeitverträge und deren Weiterfinanzierung erfolgt?

4.      Nutzt das Bezirksamt kontinuierlich seine Möglichkeiten darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiterzahlen in den Job Centern nach wie vor nicht ausreichen um eine qualifizierte Beratung durchführen zu können?

Die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

Zu 1.: Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister unternommen, um eine Lösung für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den JobCentern herbeizuführen (siehe hierzu auch BVV-Beschluss Ds. Nr. 0069/3)?

Zunächst möchte ich die momentane Situation im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf darstellen, bevor ich die Beantwortung der Fragen vornehme, um Ihnen ein Bild der Ausgangslage zu vermitteln.

Zentrales Problem für das JobCenter ist das Auslaufen von 192 Arbeitsverträgen für Mitarbeiter der Arbeitsagentur Berlin Nord zum 31.12.2007. Es kann davon ausgegangen werden, dass Ver­träge, die nach dem Teilzeitbefristungsgesetz noch nicht über volle zwei Jahre abgeschlossen wurden, entsprechend verlängert werden. Dies sind die Mitarbeiter, die deutlich nach Errichtung des JobCenters, etwa durch die Zusatzanmietung ab Sommer 2006 eingestellt wurden. Besonders problematisch ist aber das Auslaufen der 105 Arbeitsverträge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Errichtung des JobCenters hier beschäftigt sind. Sie sind an vielen Stellen unverzichtbare Wissens- und Erfahrungsträger. Ein Ausscheiden würde die Qualität der Arbeit im JobCenter grundsätzlich in Frage stellen.

Die Bundesregierung hat zur Stabilisierung der Personalstruktur in den Arbeitsgemeinschaften 4.000 zusätzliche Stellen für das Jahr 2007 im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit genehmigt. Diese Stellen kommen für das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zum Tragen, weil die aktuellen Befristungen bis zum 31.12.2007 abgeschlossen sind und damit Entfristungen für das Jahr 2008 erforderlich werden. Hier sind bisher bundesweit nur 750 Stellen hinzugekommen. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass im April vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weitergehende Entscheidungen zur Zuteilung zusätzlicher Ermächti­gungen für das Jahr 2008 getroffen werden. Der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering, teilte dazu mit: “In welchem Umfang dies möglich ist, hängt auch davon ab, wie viele Stellen aus dem SGB III – Bereich in die Grundsicherung umgeschichtet werden können. Das werden wir ge­meinsam mit der Bundesagentur für Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts 2008 entscheiden.” Dies könnte zusätzliche Möglichkeiten für eine Verlängerung von Arbeitsverträgen schaffen. Eine konkrete Aussage zum Stellenanteil für das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde aber bisher nicht getroffen.

Auf der Ebene des Landes Berlin wird diese Problematik für alle JobCenter im Abgeordnetenhaus, dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, in der Senatverwaltung, den Besprechungen der zuständi­gen Stadträte und der Regionaldirektion intensiv diskutiert.

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Rats der Bürgermeister im März 2007 die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales aufgefordert, tätig zu werden. Bisher liegen von dieser keine schriftlichen Reaktionen vor.

Die Sozialstadträtin hat die Gelegenheit genutzt, die zuständige Verantwortliche der Regionaldi­rektion der Agentur für Arbeit am Rande der Tagung “Arbeit statt Arbeitslosigkeit” am 26.03.2007 auf die brennende Problematik hinzuweisen. Ebenso wurde das Thema auf der Sitzung der Sozi­alstadträte für Soziales, zuletzt am 18.04.2007, besprochen. Von der Senatsverwaltung für Integ­ration, Arbeit und Soziales konnte jedoch nur mitgeteilt werden, dass seitens der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst sei.

Zu 2:  Welche Notfallpläne wird das Bezirksamt zusammen mit der Trägervertretung und den Vertretern der Arbeitsagenturen erstellen, um einem eventuell anstehenden Personal­kollaps entgegen zu wirken?

Ein Notfallplan wurde bisher nicht erarbeitet, weil zunächst feststehen muss, für wie viele Mitar­beiter im JobCenter Verträge entfristet werden können. Soweit eine Entfristung nicht möglich ist, müssen neue Mitarbeiter rekrutiert und qualifiziert werden. Da das JobCenter selbst keine Mitar­beiter beschäftigt, sondern alle Mitarbeiter von den beteiligten Arbeitgebern gestellt werden, kommt als Anstellungsträger das Land Berlin genauso in Frage wie die Bundesagentur für Arbeit.

Zu 3: Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, das aus dem Bundesministerium für Arbeit eine kurzfristige Entscheidung zur Entfristung der Zeitverträge und die Weiterfinan­zierung erfolgt?

Das Bezirksamt hofft, dass die Bundesregierung sich in den nächsten Wochen zu einer mindes­tens teilweise positiven Lösung durchringen kann. Für eine Prognose haben wir leider zu wenig Informationen.

Zu 4:  Nutzt das Bezirksamt kontinuierlich seine Möglichkeiten darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiterzahlen in den JobCentern nach wie vor nicht ausreichen um eine qualifizierte Beratung durchführen zu können?

Im Vergleich der Berliner JobCenter hat das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf inzwischen einen günstigen Betreuungsschlüssel. Eine höhere Personaldecke ist mit dem zugeteilten Verwal­tungskostenbudget nicht realisierbar. Dazu wären Umschichtungen von Geldern aus dem Einglie­derungsbudget erforderlich. Dies ist derzeit von der Trägervertretung nicht beabsichtigt.

Martina Schmiedhofer

Bezirksstadträtin