Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in ihrer Sitzung am 21.03.2002 durch Beschluss ( Drs. Nr. 9/2) aufgefordert,

jeweils halbjährlich beginnend zum Herbst einen Bericht über die Personalentwicklung im Bezirksamt vorzulegen. Dieser Bericht soll u.a. enthalten:

-                     die Vorgaben der Landesebene zum Abbau des Personals

-                     eine Prognose und einen Bericht über die Personalfluktuation aufgrund des Ruhestandes und anderen Gründen die dadurch zu erwartenden Engpässe mit der Nennung der jeweiligen besonders betroffenen Bereiche

-                     eine Prognose und einen Bericht über die Anzahl der Neueinstellungen in den jeweiligen Bereichen

-                     die Anzahl der offenen Stellen, der mit kw - Vermerken gekennzeichneten Stellen und weitere im Stellenplan nicht auftauchenden Stellen und die Verteilung in den jeweiligen Bereichen

-                     eine Darstellung der Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken und dem Senat zur Umsetzung der Einsparungen ( z.B. Zentraler Stellenpool)

-                     eine Prognose über das jeweilige zu erwartende Ergebnis für die Personalausgaben

-                     Darstellung der Altersstruktur.

-                      

Einvernehmlich verständigte sich der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform darauf, dass in Abänderung des og. Beschlusses 1x jährlich zum Stichtag 31.12. eine Vorlage zu fertigen ist.

Über den Fortbestand dieser Berichtserstattung soll zu gegebener Zeit neu nachgedacht werden.

Vom Bezirksamt wird der beigefügte 15. Bericht auf der Datenbasis zum Stichtag 31.12.2010 der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Monika Thiemen                                                                                                               

Bezirksbürgermeisterin                                                                                                 

Aktualisierter 15. Bericht auf der Datenbasis zum Stichtag 31.12.2010

Vorgaben der Landesebene zum Abbau des Personals

Der Senat hat folgende Sparmaßnahmen bzw. Sparmöglichkeiten für 2010 für den Bezirk Charlottenburg - Wilmersdorf von Berlin beschlossen:

a)                  1.559.400€              als Überhangoption

b)                        5.860€              Sperre bei den Ausbildungsmitteln

Prognose und Bericht über die Personalfluktuation

Personalbestand (ohne Auszubildende) zum 31.12.2010 (in Klammern per 31.12.2009):

Arbeiter              :              272              (283)

Angestellte              :              1093              (1.133)

Beamte              :              811              (841)

insgesamt              :              2176              (2.257)

Die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift über Prämien zur Realisierung von Personalkosteneinsparungen (VV Prämie 2010) gilt ausschließlich für Dienstkräfte des Landes Berlin, die dem Personalüberhang zugeordnet und zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) versetzt wurden. Im Rahmen dieser Reglung konnten daher keine Dienstkräfte unserer Bezirksverwaltung vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Dienstkräften lag im Jahresdurchschnitt bei 12,3 %.

Im Jahr 2010 haben keine Dienstkräfte mit der Altersteilzeit (ATZ) begonnen.

Ab 01.01.2010 gibt es weder für Beamte noch für Angestellte oder Lohnempfänger eine Rechtsgrundlage  für die Bewilligung von Altersteilzeit.

Prognose und Bericht über die Anzahl der Neueinstellungen

An den haushaltsrechtlichen Vorgaben des grundsätzlichen Verbots von Außeneinstellungen hat sich nichts geändert. Im Kalenderjahr 2010 sind 19 Dienstkräfte vom Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) in die Bezirksverwaltung versetzt worden.

Trotzdem war es darüber hinaus zwingend erforderlich, mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen bzw. unter Anrechnung auf das bezirkliche Außeneinstellungskontingent 24 Dienstkräfte im Umfang von 18,85 VzÄ vom freien Arbeitsmarkt unbefristet einzustellen, da weder im Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) noch im Land Berlin entsprechendes Personal (insbesondere im sozialen oder gesundheitlichen Bereich) rekrutiert werden konnten.

Anzahl der a) offenen Stellen, b) der mit kw - Vermerken gekennzeichneten Stellen  und c) weitere im Stellenplan nicht auftauchenden Stellen

a) Zum Stichtag 31.12.2010 waren insgesamt 69,16 Stellen(anteile) unbesetzt, die mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit frei waren und sich auf die jeweiligen Abteilungen wie folgt verteilten:

Von diesen 69,16 freien Stellen sind bereits am 01.01.11  8,07 Stellenanteile durch Optionseinsparung 2011 nicht mehr existent.

Einsparungen Option 2011

b) Im Haushaltsplan 2010  sind Stellen im Kapitel 3390   (Personalüberhang) als "künftig wegfallend" wie folgt ausgewiesen:

Hierbei handelt es sich um Stellen, die im Rahmen der Einsparung nicht sofort wegfallen konnten, da die Stellen zum Zeitpunkt der Haushaltplanaufstellung weder frei noch mit einer Dienstkraft besetzt war, die zum Zentralen Stellenpool versetzt werden konnte. Hier werden ausschließlich die Stellen ausgewiesen, wo die Stelleninhaber/innen unter die sog. Ausnahmeregelung zur Versetzungspflicht ( z.B. bereits in der Altersteilzeitfreistellung) zum ZeP fallen.

c) Außerhalb des Stellenplans 2010 sind neu im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Schaffung von Stellen aufgrund Sonderzuweisung durch SenFin weitere Stellen in unserem Bezirk existent.

Folgende Stellen wurden eingerichtet:

1,0 x Angestellte – Vb/IVb – im Kapitel 3320 Titel 42501

0,5 x Logopäde Vc/Vb – Kapitel 4111 Titel 42501

Für den Bereich der Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt sind Mittel für die Einrichtung von zwei Stellen, die zusätzlich durch die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Fortschreibung der Globalsummen für 2010 für das Fachkostencontrolling der Transferausgaben gewährt worden, verwendet worden .

0,75 x Sozialarbeiter/innen – Vb/IVb- im Kapitel 4111 Titel 42501

1,0 x Angestellt/r IVb – Kapitel 4040 Titel 42501

Für den Bereich des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes der Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt und für das Jugendamtes der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport sind zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Netzwerks Kinderschutz zusätzliche Personalmittel für die Finanzierung von insgesamt 24 Beschäftigungspositionen für zwei Jahre für alle  Bezirke zur Verfügung gestellt worden.

Hinsichtlich des Personals für den Bereich der Parkraumbewirtschaftung (Ordnungsamt) wird auf den Wirtschaftsplan (Anhang zum Haushaltsplan) verwiesen.

Darstellung der Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken und dem Senat zur Umsetzung der Einsparungen

Das ZeP ist weiterhin alleiniger Ansprechpartner hinsichtlich der Personalgewinnung, die

grundsätzlich nur aus dem Kreis der dortigen Personalüberhangkräfte zu erfolgen hat. In Einzelfällen sind ggf. auch dienststellenübergreifende Nachbesetzungen (im Rahmen sog. Stellenzüge) möglich.

Je nach Bedarf finden sowohl Gesprächsrunden mit den für die Personal-/Stellenwirtschaft zuständigen Vertretern/-innen der Bezirke untereinander, als auch mit den jeweiligen Personalverantwortlichen (Personal-/Stellenwirtschaft und SE Personal) und dem ZeP statt.

Prognose über das jeweilige zu erwartende Ergebnis für die Personalausgaben

Da der Bezirk seit dem 31.08.2010 der haushaltswirtschaftlichen Beschränkung nach § 41 LHO unterliegt, ist es im Haushaltsjahr 2010 zu keiner Überschreitung der Ansätze bei den Personalmitteln gekommen.

Darstellung der Altersstruktur

Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.