Drucksache - 0249/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 26.04.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert auf das Landesverwaltungsamt dahingehend einzu­wirken, dass bei Ausschreibungen für den Postversand die Berücksichtigung der Tarif­bindung und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen geprüft und von den Bewerbern ein­gefordert wird.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Gemäß §97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wer­den Auf­träge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen verge­ben; an­dere oder weitergehende Anforderungen an Auftragnehmer sind nur dann zu­lässig, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. Eine solche lan­desgesetz­liche Regelung enthält § 2 Satz 1 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln). Danach er­halten solche Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereit stellen oder sich an tariflichen Umla­ge­­ver­fahren zur Sicherung der beruflichen Erst­ausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen.

Eine Anwendung dieser Regelungen über den gesetzlichen Tatbestand hinaus ist mit §97 Abs. 4 GWB nicht vereinbar.

Am 14.03.2007 wurde dem Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Per­so­nal berichtet, dass das Bezirksamt beabsichtigt, dem Ausschreibungsver­fah­ren des Landesverwaltungsamtes (LVwA) für den Versand von Poststücken (Lauf­zeit des Ver­trags ab 01.10.2007) beizutreten. Die entsprechende Beitrittserklärung gab das Be­zirksamt am 16.03.2007 ab – verbunden mit der Bitte, “dass die Einrich­tung von Aus­bildungs­plätzen beim Auftragnehmer zu einem Ausschreibungskriterium er­hoben wird”.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Thiemen                                                                                             Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat