Drucksache - 0221/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist über den Anschlag auf und die volksverhetzenden Schmierereien an der Kindertagesstätte “Gan Israel” der jüdisch-orthodoxen Gemeinde Chabad Lubawitsch sowie der Galerie am Spandauer Damm bestürzt und verurteilt diese auf das Schärfste. Dies ist ein Angriff auf das jüdische Leben der Stadt und zugleich auf das friedliche, interreligiöse Miteinander unserer Gesellschaft. Die Täter müssen unverzüglich ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bedauerlicherweise ist das Betreiben von jüdischen Einrichtungen auf Grund derartiger Taten nicht ohne massive Sicherheitsvorkehrungen möglich. Diese reichen allein aber nicht aus, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich vorzugehen.

Das immer dreistere Auftreten von Rechtsextremisten in ganz Berlin ist eine Herausforderung für alle demokratischen Kräfte der Stadt. Gegenüber Antisemiten jeder Provenienz und Rechtsextremen darf es keinerlei Toleranz geben. Gleichzeitig müssen die Aktivitäten zur Demokratieerziehung und Toleranzförderung im Bezirk gestärkt und von allen demokratischen Kräften in der Gesellschaft unterstützt werden.

Der Anschlag auf die jüdische Kindertagesstätte macht deutlich, zu welchen menschenverachtenden Taten antisemitisches Denken führen kann. Der erfreuliche Umstand, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf bei den letzten Bezirkswahlen keine rechtsextremen Parteien angetreten sind, lässt leider nicht den Rückschluss zu, dass es Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Bezirk nicht gäbe.

Die antisemitischen Taten auf die jüdisch-orthodoxe Kita am Spandauer Damm zeigen, wie erforderlich ein dauerhaftes, aktives Engagement der Mehrheitsgesellschaft gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist. Appelle allein genügen nicht, um derartigen Hasstätern entgegenzutreten. 

Charlottenburg und Wilmersdorf wurden bis zur nationalsozialistischen Diktatur von jüdischem Kulturleben geprägt und sehr bereichert. Wir sind sehr froh darüber, dass es heute wieder ein vielfältiges jüdisches Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt. Dies erfüllt uns mit Zuversicht.

Die Schulen und Jugendeinrichtungen im Bezirk sind über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen, damit die notwendige Diskussion über Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit an diesen Orten fortgeführt und wenn möglich weiter ausgebaut wird.

Über bisherige und geplante Aktivitäten gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in den Einrichtungen im laufenden Schuljahr ist der BVV bis zum 30.04.2007 zu berichten.