Drucksache - 0219/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                 Über welche Regelungsmöglichkeiten auf die Einzelhandelsentwicklung verfügt der Bezirk gegenwärtig und welche Bedeutung misst das BA der aktuellen BauGB Novelle hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeiten von Einzelhandelsansiedlungen bei?

2.                 Welche Initiativen ergreift der Bezirk, um die Einzelhandelsversorgung in den Ortsteilzentren zu stabilisieren bzw. zu unterstützen und welche Rolle spielt der Stadtentwicklungsplan Zentren 2020 dabei?

3.                 Wie gedenkt das BA mit Fehlentwicklungen von Discounteransiedlungen außerhalb von Wohn- und Mischgebieten künftig umzugehen?

4.                 Hat das BA Kenntnisse über die unterschiedlichen Einzelhandelskonzepte anderer Bezirke und wie beurteilt das BA diese Grundlagenerarbeitung?

5.                 Wann und wie beabsichtigt das BA ein bezirkliches Einzelhandelskonzept zu erarbeiten mit dem Ziel daraus ableitend Textbebauungspläne zur gezielten Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf aufzustellen?

Begründung:

Aus stadtstrukturellen, energetischen, umweltbewussten und demographischen Gründen ist eine stärkere Einflussnahme auf die Einzelhandelsentwicklung zweckmäßig. Die möglichen Instrumentarien gilt es künftig stärker als bisher zu nutzen.