Drucksache - 0199/3  

1. Bürgerfrage                      Autohandel Robert Richter

                                               betr. Umweltzone

1.      Verfügt das Bezirksamt über Informationen, ob für Kfz-Firmen (Handel, Werkstatt) nach dem 01.01.2008 die Möglichkeit besteht, mit stillgelegten Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 1, nicht plakettentauglich, mit rotem Kennzeichen weiterhin in die Umweltzone zu fahren, um sie dort von anderen Kfz-Firmen (Lackierer, Sattler) bearbeiten zu lassen?

2.      Welche Möglichkeit bestehen für Kfz-Firmen außerhalb der Umweltzone nach dem 01.01.2008, um zugelassene Kundenfahrzeuge ohne Plakette zu Fachwerkstätten, Lackierereien innerhalb der Umweltzone (z.B. Meilenwerk) zwecks spezieller Reparaturarbeiten zu fahren?

3.      Wie positioniert sich das Bezirksamt generell zu den Auswirkungen (Entwertung von Eigentum), die die Einrichtung der Umweltzone auf Halter, Werkstätten und Handel von Fahrzeugen der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakettenberechtigung) hat, insbesondere unter dem Aspekt der nachhaltigen Nutzung von langlebigen Gebrauchsgütern respektive automobilen Kulturgutes?

Die Bürgerfrage wurde von Frau BzStRin Schmiedhofer mündlich beantwortet.