Wir fragen das Bezirksamt (vor dem Hintergrund des anscheinend
gescheiterten Bürgerbegehrens gegen die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung
und die Planungen des Bezirksamtes, diese nun auszuweiten):
Wir fragen das Bezirksamt(vor dem Hintergrund des anscheinend gescheiterten Bürgerbegehrens gegen
die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und die Planungen des Bezirksamtes,
diese nun auszuweiten):
Auf
welcher Grundlage kam das Bezirksamt zu den Bewertungen der als
“unleserlich” beschriebenen Unterschriften und wie
rechtssicher ist diese Beurteilung?
Wie
stellt sich dem Bezirksamt die rechtliche und politische Situation dar,
nachdem Klage gegen die Auszählung und Bewertung der
Unterschriftensammlung eingereicht worden ist?
Was
würde es den Bezirk kosten, wenn die Parkraumbewirtschaftung jetzt ausgedehnt
werden würde, diese aber später wieder zurückgenommen werden müsste?
Welche
Kosten würde ein sofortiger, durch die BVV initiierter, Bürgerentscheid
zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung verursachen?
Wie
bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund seiner gesamtbezirklichen
Verantwortung, der Knappheit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und
der über 10.000 bekundeten Willensbekundungen, das Vorhaben, die
Parkraumbewirtschaftung trotz schwebenden Verfahrens kurzfristig
auszudehnen?
DGS
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