Drucksache - 0178/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.03.2007 beschlossen:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuweisen, dass nach deren Vergabe von Straßenbauarbeiten diese auch während der Ausführung seitens der zuständigen Senatsdienststelle kontrolliert werden.

Dabei ist insbesondere sicher zu stellen, dass beim Zuschneiden von Beton- und Steinplatten die Maschinen (Trennschleifer) vor Ort mit einer Staubabsaugung versehen sind und ob beim Schleifen Wasser beigefügt wird.”

Hierzu wird folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 23.04.2007 die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehrslenkung Berlin, auf die Pflichten zur Beachtung, Einhaltung und Überwachung umweltschutztechnischer Richtlinien, wie die Anwendung der technisch möglichen und gebotenen Standards für die Reduzierung bzw. Unterbindung von Staubemissionen, bei der Durchführung von Straßenbaubaumaßnahmen hingewiesen.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat