Drucksache - 0139/3  

V

1.

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Frühzeitig und umfassend informieren

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.03.07 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gewerbetreibende und Anwohner in den von der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Gebieten rechtzeitig und umfassend zu informie­ren. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen:

1.       Anwohner und Gewerbetreibende sollen einen Informationsbrief erhalten, der sachliche Informationen enthält (z.B: Wo wird die Parkraumbewirtschaftung ein­geführt, wann wird sie eingeführt, was kostet eine Vignette? usw.), aber auch Fehlinformationen ausräumen (z.B.: ”behauptet wird..., wahr/Erfahrungen sind...).

2.       In einem Übergangszeitraum (ca. 6 Monate) soll “ein Info-Telefon Parkraumbe­wirtschaftung” eingerichtet werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, einige Monate nach Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung, gemeinsam mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu prü­fen, ob die Parkraumbewirtschaftungszeiten/- und Zonen angepasst werden müssen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Am 23.09.2007 wurde im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf ein Bürgerentscheid zur Erwei­terung der Parkraumbewirtschaftung durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich 26,3 % der Wahlberechtigten im Bezirk. Damit war das erforderliche Quorum von 15%  der Wahlberech­tigen erfüllt. Eine deutliche Mehrheit von 86,9% lehnte die ge­plante Erweiterung der Park­raumbewirtschaftung ab.

Das Bezirksamt hält die Parkraumbewirtschaftung aus verkehrlicher Sicht und Grün­den des Umweltschutzes nach wie vor für sinnvoll, stellt aufgrund des Bürgerent­scheides seine Pla­nungen zur Umsetzung des obengenannten Beschlusses jedoch ein.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                   Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin

2.      Übertrag in ALLRIS

3.      Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am  11.12.07

4.      Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.      Kopie ab an Um 22

6.      Listen not.

7.      SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                              EU SozAbtL‘in