Drucksache - 0114/3  

Baum-Kaution bei Baustellen

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.03.2007 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass Bauherren bei Beginn der Baumaßnahmen verpflichtet werden, eine Baumkaution für die auf dem Baugelände vorhandenen geschützten Bäume zu hinterlegen. Im Falle einer Schädigung des geschützten Baumbestandes soll die Kaution für Ersatzpflanzungen oder den Baumschutz an anderer Stelle verwendet werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das  Bezirksamt hat die für den Naturschutz zuständige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angeschrieben und sie darum gebeten, sich für eine Rechtsänderung einzusetzen, die es ermöglichen würde, umfassender als bisher mögliche Sicherheitsleistungen für Bäume zu verlangen.

Die Oberste Naturschutzbehörde in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte in Ihrer  Antwort vom 27.04.2007 mit, dass sie die im Schreiben des Bezirksamtes genannte Rechtsgrundlage als geeignet ansieht, um Sicherheitsleistungen für Schäden an Bäumen anzuordnen. Durch die Beteiligung des Rates der Bürgermeister an der anstehenden Änderung des Naturschutzgesetzes Berlin bestünde die Möglichkeit, entsprechende Änderungsvorschläge in das Verfahren einzubringen.

Das Bezirksamt wird über das weitere Verfahren unaufgefordert berichten.

Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin