Drucksache - 0113/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.2.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV beauftragt das Bezirksamt, bei der Investitionsbedarfsanmeldung zukünftig eine Bürgerbeteiligung unter Beachtung folgender Aspekte durchzuführen:

In den Fragebögen sind alle für die pauschale Zuweisung vorgesehenen Projekte aufzuführen. Der Fragebogen soll die Einzelprojektkosten, eine konkrete Benennung der Projekte und Hinweise enthalten, ob das Vorhaben bereits in vorhergehenden Investitionsplanungen berücksichtigt wurde. Zu den Fragebögen ist eine Anlage mit Kurzbeschreibungen aller Vorhaben ähnlich der BVV-Drucksache 1325/2 auszugeben. In den Fragebögen ist die Höhe der pauschalen Investitionszuweisung anzugeben. Statt einer starren Stimmenbegrenzung (bisher drei je Fragebogen) richtet sich die Stimmenanzahl zukünftig nach der pauschalen Zuweisungssumme für die zwei frei beplanbaren Haushaltsjahre. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Stimmen mit abgestuften Prioritäten zu versehen. Die Bürgerbeteiligung ist sowohl mittels gedrucktem Fragebogen als auch auf der Homepage des Bezirks durchzuführen. Die konkrete Ausgestaltung der Fragebögen ist dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform rechtzeitig vor der Veröffentlichung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung wird weiterhin im gesamten Bezirk durchgeführt. Eine breitere Verteilung der Fragebögen, insbesondere über die Rathausnachrichten ist vom Bezirksamt zu prüfen.

Das Bezirksamt verweist in Bezug auf die grundsätzliche Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung auf die Beantwortung der BVV-Drucksache Nr. 154/3.

Eine erneute Bürger/-innenbeteiligung kann demnach frühestens Ende Juni 2007 mit der Erstellung einer aktualisierten Maßnahmenliste durch die Abt. Bau, die dann die Grundlage für die Erstellung eines neuen Fragebogens bilden wird, beginnen.

Im Zuge der Ausweitung des Konsultationsverfahrens der Bürgerinnen und Bürger an haushaltsrelevanten Themen, erachtet es das Bezirksamt als unabdingbar, das inhaltliche Ersuchen hinsichtlich der Ausgestaltung einer erneuten Bürger/-innenbefragung zum gegebenen Zeitpunkt an die nunmehr gebildete Projektgruppe "Bürger(-innen)haushalt" heranzutragen, und von dort die Umsetzung abschließend prüfen zu lassen. Dies wird spätestens mit dem neuen Aufstellungsverfahren zu den Anmeldungen des Bezirks zur Investitionsplanung des Landes Berlin der Fall sein.

Insofern geht das Bezirksamt davon aus, dass diese Drucksache hiermit erledigt ist.

Monika Thiemen