Drucksache - 0082/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Bericht zum Abschneiden des Bezirks in der Bezirksvergleichsrechnung 2005 “Was kostet wo wie viel?” der Senatsverwaltung für Finanzen zu geben.

Hierbei soll insbesondere auf die folgenden Fragestellungen in den einzelnen Vergleichsrechnungen eingegangen werden:

Was kostet…

1.      die Ausstellung eines Personalausweises?

Warum sind die Kosten hier im Vergleich zum Vorjahr so sehr gestiegen, dass der Bezirk nun über dem Median liegt?

2.      die Bearbeitung eines Lohnsteuerkarten-Antrages?

Wieso liegt der Bezirk hier immer noch über dem Berliner Median und warum haben sich die Kosten hier im Vergleich zu 2004 sogar noch gestiegen?

3.      eine Beglaubigung?

Warum ist die einfache Dienstleistung der Beglaubigung im Bezirk so überdurchschnittlich teuer und hat sich im zurückliegenden Betrachtungszeitraum sogar noch erhöht?

4.      Impfung eines Kindes?

Warum sind die Kosten hier binnen einen Jahres so sehr angestiegen?

5.      ein Schulplatz in einer Gesamtschule pro Schultag?

Warum sind hier die Kosten so stark und überdurchschnittlich gestiegen?

6.      ein Schulplatz in einer Sonderschule pro Schultag?

Wieso liegt der Bezirk hier immer noch über dem Median und wie gedenkt das Bezirksamt dem zukünftig entgegenzusteuern?

Begründung:

Die Broschüre “Was kostet wo wie viel?” wird von der Senatsfinanzverwaltung weit gestreut verteilt und stellt einen auf den ersten Blick objektiven Vergleich der Bezirke an. Auch wenn es wünschenswert wäre, einen solchen Vergleich auch mit und unter den Senatsverwaltungen selbst zu erhalten, sind die vorgelegten Rechnungen realer Bestandteil der kommenden politischen Diskussionen.

Daher ist es unabdingbar, dass das Bezirksamt seine Positionen zu den kritischen Teilbereichen darstellt.