Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den übrigen Bezirken einen Bericht darüber zu geben, welche Einsparungen die Bezirke im Gegensatz zu der Hauptverwaltung unternommen haben und geplant sind, um so den ständig wiederkehrenden Sparforderungen des Finanzsenators entgegenzuwirken.

Darüber hinaus soll dieser Bericht eine Auflistung von möglichen Einsparmöglichkeiten auf Seiten der Hauptverwaltung enthalten, die für die Bezirke aus ihrer täglichen Arbeit mit den Landesbehörden erkennbar und/oder vermutbar sind.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Von der notwendigen Haushaltskonsolidierungspolitik des Senats sind die Bezirke seit Jahren in erheblichem Maße betroffen. Bezüglich der Personalausgaben und der konsumtiven Sachausgaben ist für die Bezirke das aus der Kosten- und Leistungsrechnung ermittelte Budget jeweils normiert (abgesenkt) worden, für das Jahr 2008 sogar um

5,75 %. Das bedeutet für alle Bezirke ein Abschlag von rd. 81 Mio €, für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf allein 6,7 Mio €.

Deshalb sind aus den Bezirken Forderungen für eine finanzpolitische Nachsteuerung für 2008/2009 erhoben worden, die insbesondere auf eine

·        Reduzierung des Normierungsfaktors

·        Erhöhung der Zuweisung im Teilplafonds Personal

·        Erhöhung der Zuweisung für Hilfen zur Erziehung

·        Erhöhung des Plafonds aufgrund der Vorgaben für die bauliche Unterhaltung

zielten.

Der Senat ist mit einer 1. Fortschreibung der Globalsummen für die Jahre 2008/09 diesen Forderungen zum Teil nachgekommen. Das Bezirksamt hat hierüber dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform berichtet.

Welche Einsparungen die Hauptverwaltung unternommen hat, kann von hier aus nicht gesagt werden.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es grundsätzlichen Diskussions- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Finanzausstattung und der Produkterstellung der Bezirke und damit der Neubestimmung einer Ausbalancierung der nach wie vor notwendigen Haushaltskonsolidierung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken sowie der generellen Diskussion über die verantwortliche Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken gibt.

Eine Auflistung von möglichen Einsparmöglichkeiten bei der Hauptverwaltung, die für die Bezirke aus ihrer täglichen Arbeit mit den Landesbehörden erkennbar und/oder vermutbar sind, wird vor diesem Hintergrund für zu kleinteilig und derzeit nicht für zielführend gehalten.

Vielmehr bedürfen insbesondere folgende Punkte weiterhin der zwingenden grundsätzlichen Erörterung mit dem Senat, aber auch mit dem Haushaltsgesetzgeber:

Globalsummen- und Zielbudgets: Durch die Ausweitung von Zielbudgets wird die Veranschlagungsfreiheit der Bezirke faktisch aufgehoben.. Während bei den Lehr- und Lernmitteln dies durchaus im politischen Konsens geschah und die Zielbudgets im Transferbereich im Grundsatz realitätsnah ausgestattet werden, wird der bezirkliche Handlungsrahmen durch die anderen Veranschlagungen über die Maßen eingeengt. Dies widerspricht allen Grundsätzen der Verwaltungsreform und der früher politisch gewollten Abschichtung und Rollenverteilung.

Forderung: Rückkehr zum Globalsummenhaushalt oder zielführende Diskussion über neue, aufgabengerechte Zuweisungssystematik für die Bezirke.

Medianorientierung und Qualitätsstandards: Die jahrelange ausschließliche Medianorientierung führt faktisch im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung der Bezirke zu einer sich stets verschlechternden Qualität der Produkterstellung. Ansätze wie die vom Senator für Finanzen formulierten Personaloptimierungspotenziale (POP) verstärken diese Entwicklung dramatisch.

Forderung: Diskussion über eine qualitätsorientierte Finanzausstattung der Bezirke.

Einstellungskorridor: Aufgrund der Alterspyramide der bezirklichen Verwaltung ist absehbar, dass der Einstellungskorridor nicht ausreichen wird, um die weiterhin geforderten Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können, da die altersbedingte Fluktuation nicht steuerbar ist und der ZeP (Zentrales Personalüberhang-Management) nur bedingt hilfreich sein kann.

Forderung: Erhebung und Diskussion über den künftigen, fachspezifischen Personalbedarf der Bezirke mit dem Ziel eines erhöhten und dennoch verantwortlichen Einstellungskorridors für die Bezirke.

Das Bezirksamt wird die BVV, den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform, über die Ergebnisse der grundsätzlichen Diskussion und Forderungen informieren, und es bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin