Drucksache - 0042/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.   Welche Bau- und Stadtplanungsprojekte von gesamtstädtischer Bedeutung will das Bezirksamt in der neuen Wahlperiode verwirklichen?

Die Beantwortung erfolgt unter Berücksichtigung folgender Begriffsklärungen:

a)                 “Planungen gesamtstädtischer Bedeutung” sind über das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch als Aufgaben normiert, die nach Einzelfallentscheidung unter Verantwortung der zuständigen Senatsverwaltung erledigt werden. Ich gehe davon aus, dass die anfragende Fraktion bei der Beantwortung der großen Anfrage keine Beschränkung auf solche Planungen oder Vorhaben wünscht.

b)                 Soweit keine öffentlichen Investitionsvorhaben zugrunde liegen, “verwirklicht” das Bezirksamt bekanntermaßen keine Projekte. Diese Aufgabe ist in unserem Wirtschaftssystem privaten Investoren vorbehalten.

Demnach bestehen für das Bezirksamt vorrangig drei Handlungsfelder:

Die strukturelle Entwicklungssteuerung über Bebauungsplanung, die Qualifizierung des öffentlichen Raumes zur Verbesserung der lokalen Standortbedingungen sowie schließlich die konstruktive ggf. auch kritische Begleitung privater Investitionsvorhaben. Diese sind jedoch weder vom Zeitpunkt des Planungsbeginns bzw. der Planungsdauer oder gar der Realisierung her planbar.

Ein Schwerpunkt der strukturellen Bebauungsplantätigkeit wird die Sicherung innerstädtischer Wohnnutzung im Charlottenburger Cityrandgebiet sein, um intakte Mischnutzungsstrukturen vor weiterer Tertiärisierung zu schützen.

Die Verbesserung des öffentlichen Raumes, vorrangig von zentral gelegenen Plätzen bleibt ein Schwerpunktthema, das im Zusammenwirken mit allen Beteiligten voranzutreiben sein wird. Ziel ist dabei, die Aufenthaltsqualität zu stärken. Nachdem der Joachimstaler Platz und der Breitscheidplatz aufgewertet sind und in 2007 der George-Grosz-Platz umgestaltet wird, wird sich das Bezirksamt anschließend weiteren Plätzen zuwenden, z.B. dem Lehniner Platz.

Private Investitionsvorhaben, die der planungsrechtlichen Vorbereitung wie auch der städtebaulichen Begleitung bedürfen, sind zunächst an Standorten zu erwarten, die bereits Gegenstand der kommunalpolitischen Diskussion waren. Zu nennen sind insbesondere das Zentrum am Zoo, Teilflächen am Standort der Berliner Festspiele, Kurfürstendamm-Karree, Haus Cumberland, Flächen an der Württembergischen Straße, die ehemaligen Güterbahnhöfe Halensee und Grunewald, Flächen in der Spreestadt Charlottenburg sowie Vorhaben im Bereich der Messe und der TU Berlin. Über die jeweils aktuelle Entwicklung wird das Bezirksamt den Ausschuss für Stadtplanung weiterhin zeitnah unterrichten.

2.   Trifft es zu, dass der Senat die Zuständigkeit für bestimmte Bereiche oder Projekte – z.B. den Bahnhof Zoo, den Hardenberg-Platz, den Breitscheid-Platz oder das Riesenrad – an sich ziehen will, wie in der Presse berichtet wurde, und wie ist die Haltung des Bezirksamtes hierzu?

Über die Presseberichterstattung hinausgehend hat das Bezirksamt noch keine Kenntnis über eventuelle beabsichtigte Evokationen der Senatsverwaltung. Die erkennbaren Defizite der City-West sind generell Folge eines Umstrukturierungsprozesses im wiedervereinigten Berlin, das neben der historischen Mitte, den Bereich des Hauptbahnhofes und auch den entwickelten Potsdamer Platz als Standort für zentrale Funktionen der Stadt anzubieten hat.

Die größten Defizite sind darüber hinaus Folge von Entscheidungen, die gegen das Votum des Bezirks gefallen sind: Zu nennen sind hier Senatsentscheidungen zu bisher über Jahre nicht realisierten privaten Bauvorhaben wie Zoofenster und Schimmelpfenghaus; Standortentscheidungen gegen die City-West (Schließung des Schillertheaters, Verlagerung der Kunsthalle und der Filmfestspiele) und schließlich die Entscheidung der Deutschen Bahn AG den Bahnhof Zoo weitestgehend vom Fernverkehr abzukoppeln. Vor diesem Hintergrund begrüßt das Bezirksamt, dass im Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung zugunsten einer Aufwertung der City-West enthalten ist. Dieses ist gegenüber der letzten rot-roten Koalitionsvereinbarung schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Zu den angeblichen Evokationsflächen im Einzelnen:

Der Bahnhof Zoo unterliegt der staatlichen Planfeststellung. Der Hardenbergplatz ist Gegenstand gemeinsamer Bemühungen. Der Breitscheidplatz inklusive Zuschüttung des Straßentunnels wurde zur Fußball-WM fertiggestellt. Das Bebauungsplanverfahren für das Riesenrad wird vom Bezirk Mitte in enger Kooperation mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführt.

3.   Was will das Bezirksamt unternehmen, damit der Bahnhof Zoo wieder attraktiver wird?

Für die Attraktivität und Bewirtschaftung des Bahnhofsgebäudes ist die Bahn AG in der Pflicht. Darüber hinaus bestehen sowohl funktionell wie auch städtebaulich erhebliche Bezüge zwischen Bahnhof und Hardenbergplatz. Die Aufwertung der heute unbefriedigenden Situation wird nur im Zusammenwirken mit allen Beteiligten zu bewältigen sein. Das Bezirksamt hat bereits mehrfach mit Vertretern der DB AG die Situation besprochen. Im Januar wird das Bezirksamt zu einem “Runden Tisch Hardenbergplatz” alle Anlieger einladen, um die aktuellen Planungssituationen miteinander zu besprechen.

4.   Wann ist damit zu rechnen, dass das Zoofenster bebaut wird?

Der Zeitpunkt für eine Bebauung des Zoofensters ist - wie allgemein bekannt - eine eigenständige Entscheidung des Grundstückseigentümers bzw. eines Investors. Das Bezirksamt verfügt über keine weitergehenden Informationen zum derzeitigen Stand der Überlegungen bzw. Vermarktungsbemühungen.

5.   Trifft es zu, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf neben einigen herausgehobenen Bauprojekten – für die sich im übrigen der Senat interessiert – Bautätigkeit vor allem darin bestehen wird, “Schlaglöcher in Straßen zu flicken?”

Nein.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat