Drucksache - 2055/2  

 
 
Betreff: Forderung des Rechnungshofes auf Änderung des Sportförderungsgesetzes entgegentreten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU/Grüne 
Verfasser:Schulte/Kuntze/Statzkowski/Koska 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
31.08.2006 
54. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
23.11.2006 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 22.08.2006
2. Version vom 23.08.2006
3. Version vom 27.11.2006
4. Version vom 11.01.2007
5. Version vom 11.01.2007

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für die Zurückweisung der Forderung des Rechnungshofs von Berlin auf Änderung des Sportförderungsgesetzes lt. Jahresbericht 2006 –T-Nr.148-161- einzusetzen und der

Auffassung des Rechungshofs: “Der gesetzliche Grundsatz der unentgeltlichen Nutzung der öffentlichen Sportanlagen Berlins für die anerkannten Sport-organisationen ist aufzugeben” mit Nachdruck entgegenzutreten.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2007 zu berichten.

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Das für den Sport zuständige Bezirksamtsmitglied hat den obigen Beschluss dem Senator für Inneres und Sport zur Kenntnis gegeben und sich im Sinne dieses Beschlusses eingesetzt   (vgl. Anlage).

 

 

 

Monika Thiemen                                                                                  Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

 
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

 

 

 

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf – JugFam -, D – 10702 Berlin (Postanschrift)

 

Dienstgebäude:

Fehrbelliner Platz 4

10707 Berlin

 

Telefon (Durchwahl) 9029 - 15000

Fernruf (030) 9029 - 15000

Intern 929 - 15000

Fax: 9029 - 15005, intern 929 - 15005

 
Herrn Senator

Dr. Erhart Körting

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

 

 

 

 

Berlin, den       19.12.2006

 

 

 

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Körting,

 

den folgenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin gebe ich Ihnen zur Kenntnis:

 

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für die Zurückweisung der Forderung des Rechnungshofs von Berlin auf Änderung des Sportförderungsgesetzes lt. Jahresbericht 2006 –T-Nr.148-161- einzusetzen und der Auffassung des Rechungshofs: “Der gesetzliche Grundsatz der unentgeltlichen Nutzung der öffentlichen Sportanlagen Berlins für die anerkannten Sportorganisationen ist aufzugeben” mit Nachdruck entgegenzutreten.”

 

In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass zum Wohle der Sportförderung im Land Berlin die bisherige Haltung des Senats in dieser Angelegenheit sich nicht verändert.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

 

 


 

 
 

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