Drucksache - 2055/2
Die BVV
beschließt: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für die Zurückweisung
der Forderung des Rechnungshofs von Berlin auf Änderung des
Sportförderungsgesetzes lt. Jahresbericht 2006 –T-Nr.148-161- einzusetzen
und der Auffassung
des Rechungshofs: “Der gesetzliche Grundsatz der unentgeltlichen Nutzung
der öffentlichen Sportanlagen Berlins für die anerkannten Sport-organisationen
ist aufzugeben” mit Nachdruck entgegenzutreten. Der BVV ist
bis zum 31.01.2007 zu berichten. Dr. Marianne Suhr Bezirksverordnetenvorsteherin Das
Bezirksamt teilt dazu mit: Das für den
Sport zuständige Bezirksamtsmitglied hat den obigen Beschluss dem Senator für
Inneres und Sport zur Kenntnis gegeben und sich im Sinne dieses Beschlusses
eingesetzt (vgl. Anlage). Monika
Thiemen Reinhard
Naumann Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
1 Abteilung
Jugend, Familie, Schule und Sport BezirksstadtratBezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf – JugFam -, D – 10702 Berlin (Postanschrift)
Dienstgebäude: Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin Telefon (Durchwahl) 9029 -
15000 Fernruf (030) 9029 - 15000 Intern 929 - 15000 Fax: 9029 - 15005, intern
929 - 15005 Dr.
Erhart Körting Senatsverwaltung
für Inneres und Sport Berlin, den 19.12.2006 Sehr geehrter Herr Senator Dr. Körting, den folgenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin gebe ich Ihnen zur Kenntnis: “Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für die Zurückweisung der Forderung des Rechnungshofs von Berlin auf Änderung des Sportförderungsgesetzes lt. Jahresbericht 2006 –T-Nr.148-161- einzusetzen und der Auffassung des Rechungshofs: “Der gesetzliche Grundsatz der unentgeltlichen Nutzung der öffentlichen Sportanlagen Berlins für die anerkannten Sportorganisationen ist aufzugeben” mit Nachdruck entgegenzutreten.” In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass zum Wohle der Sportförderung im Land Berlin die bisherige Haltung des Senats in dieser Angelegenheit sich nicht verändert. Mit freundlichem Gruß Reinhard Naumann Bezirksstadtrat |
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