Drucksache - 1884/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.05.2006 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert vor den Rathäusern und in den Innenhöfen am Fehrbelliner Platz und in der Otto-Suhr-Allee geeignete Aschenbecher mit entsprechenden Hinweisschildern aufzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Standorte vor den Gebäuden anspruchsvoll und nutzungsorientiert ausgewählt werden.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Umsetzung des  Rauchverbotes seit dem 01. September 2006 in den Dienstgebäuden wurden deutlich sichtbar in den Eingangsbereichen und auf den Innenhöfen der beiden Rathäuser zusätzliche Aschenbecher installiert. Eine zusätzliche Beschilderung wurde dadurch nicht notwendig, da hierdurch sichergestellt ist, dass vor dem Betreten der Gebäude die Zigarettenkippen entsprechend entsorgt werden können.

Im übrigen obliegt die Reinigung im Bereich des öffentlichen Straßenlandes entsprechend dem Berliner Straßenreinigungsgesetz den Berliner Stadtreinigungsbetrieben. Diese stellen eine ausreichende Anzahl kombinierter Abfall- und Kippenbehälter u.a. auch vor den beiden Rathäusern auf den öffentlichen Straßen bereit.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat