Drucksache - 1861/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich via Rat der Bürgermeister, für eine Änderung des Heimgesetzes einzusetzen, d. h. die Aufnahme von strengeren Auflagen für Heimbetreiberinnen und -betreiber sowie bessere Schutz- und Kontrollmechanismen zu Gunsten von Pflegebedürftigen in Heimen.

Beispielsweise müsste im Heimvertrag sichergestellt werden, dass dem Träger als stärkerem Vertragspartner gegenüber der Bewohnerin/dem Bewohner als der/dem schwächeren Vertragspartner besondere Verpflichtungen zur Vertragseinhaltung auferlegt werden. Zweck besserer Durchsetzung der Interessen von Pflegebedürftigen in Heimen sollte neben Heimbeirat/-sprecher eine Kontrollstelle bestehend aus unabhängigen ehrenamtlichen Fachleuten des Gesundheits- und Sozialbereichs wie z. B. Mitglieder von Sozialverbänden zwischengeschaltet werden, die regelmäßig unangemeldet Heime kontrolliert.

Des weiteren sollten die Anforderungen an den Betrieb eines Heims in Bezug auf persönliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit vorab intensiver geprüft und mit Auflagen verbunden werden wie z. B. Ausfallbürgschaften gegen Insolvenz.

Der BVV ist bis zum 30.06.2006 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf den Zwischenbericht vom 15.08.2006 wird verwiesen.

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung vom 21.09.2006 der Vorlage des Be­zirksamtes aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration zu­gestimmt. Er fordert die zuständige Senatsverwaltung für Soziales, Gesundheit und Verbrau­cherschutz auf, im Rahmen der nächsten Überarbeitung des Heimgesetzes als Landesrecht auf eine Stärkung der Heim-Beiräte gegenüber dem Heimbetreiber sowie auf eine bessere Qualifizierung der Heim-Beiräte, z.B. in Form von Schulungen, hinzuwirken.

Das Bezirksamt konnte damit den Auftrag der BVV erfolgreich umsetzen und bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                 Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                     Bezirksstadträtin