Drucksache - 1784/2  

 
 
Betreff: Wider den Wahlkampf im Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/Grüne 
Verfasser:Statzkowski/Dannert/Koska 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
26.01.2006 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 26.01.2006

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass Bezirksamtsmitglieder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts ihr Amt nicht für Wahlkampfzwecke nutzen.

 

Begründung:

 

Siehe Mitteilungen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf vom 21.12.2005

 


 

 
 

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