Drucksache - 1779/2  

Die BVV hat am 26.01.2006 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung im Vorfeld der am 17. September stattfindenden Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in den Jugendeinrichtungen des Bezirks in geeigneter Weise über das kommunale Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, das auch für alle EU-Bürger-/innen gilt, zu informieren, z.B. durch politische Diskussionsveranstaltungen.

Das Kinder- und Jugendparlament und der Bezirksschüler-/innen- Ausschuss sind in die Vorbereitung einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2006 ein erster Zwischenbericht zu geben.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich mit seinen Jugendeinrichtungen wieder sehr aktiv an der diesjährigen U 18-Kampagne beteiligt.

Im Vorfeld wurde über Infowände, die im Regelfall durch informelle Gespräche begleitet wurden, auf das kommunale Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren aufmerksam gemacht und sind wichtige Hintergrundinformationen gegeben worden.

Es gab insbesondere folgende Aktivitäten:

·         Videoprojekt, bei dem im Einzugsbereich Interviews zum kommunalen Wahlrecht mit Jugendlichen geführt wurden. Die Jugendlichen wurden auf diese Weise über ihre Möglichkeiten und weitere Veranstaltungen informiert und gleichzeitig nach ihrer Bewertung der Ausweitung des kommunalen Wahlrechts, ihren politischen Interessen im kommunalen Bereich, ihrer voraussichtlichen Teilnahme usw. befragt.

·         Trommelaktion im Kiez, bei der Informationsmaterialien verteilt und in Gesprächen informiert wurde

·         Wandzeitung, auf der neben der Infowand die Diskussion mit Jugendlichen zu diesem Thema dokumentiert wurde

·         Pressemittelung zur “Erstwähler/innen-Kampagne Promotionsteam” am 19.07.2006

·         Schreiben am 27.07.2006 an die Vorsitzenden des BSA und Mitglieder des KJP in den Wahljahren 2004/05 und 2005/06 (Zielgruppe 16- bis 17-Jährige), sich an der Erstwähler/innen-Kampagne zu beteiligen

·         Meldung in den Rathausnachrichten am 05.08.2006, dass Multiplikator/innen für die Wahl ab 16 gesucht werden

·         Schulung des Promotionsteams (3 Teilnehmerinnen) im NetzwerK U 18 am 23.08.2006

·         Vorstandsitzung des KJP am 28.08.2006: Einladung an die Spitzenkandidaten der SPD und CDU, Herrn Wowereit und Herrn Pflüger, mit Erstwähler/innen der U 18 im Bezirk zu diskutieren.

·         Am 30.8.2006 Informationsveranstaltung “06 mein erstes Mal” um 17 Uhr im Haus der Jugend Anne Frank, durchgeführt von der Servicestelle Jugendbeteiligung im Rahmen des Netzwerkes U 18. An der Veranstaltung nahmen 6 Jugendliche und 3 Praktikant/innen unserer Einrichtungen teil, die als Multiplikator/innen ihre Erfahrungen weitergeben wollten.

·         Leider wurde die gute Idee eines Promotionteams “06-mein erstes Mal” nur beim Kieztrommeln am 06.09.2006 rund um die Schlossstr. umgesetzt. In zwei Stunden wurden viele Jugendliche und deren Eltern auf die Erstwähler/innen-Kampagne aufmerksam gemacht. Die Resonanz war sehr positiv. Die anderen Feste unseres Bezirkes konnten nicht aufgesucht werden, weil die insgesamt 4 Teamer/innen am Wochenende eigene Sportveranstaltungen hatten.

·         Zielbewusst schritten am  08.09.2006 rund 400 Wähler/innen unter 18 Jahren in die Wahlbüros von 11 Jugendfreizeiteinrichtungen unseres Bezirkes, um der Partei ihrer Wahl ein “Kreuzchen” zu geben.. Wer noch unsicher war, konnte sich unter zahlreichen  Parteienprogrammen oder im Wahlomat  Hilfestellung holen und sich über das Stimmzettel-Procedere aufklären lassen.

Die zentrale Wahlparty im Haus der Jugend “Anne Frank” startete ab 15 Uhr. Ab 16 Uhr mussten im “Schwatzraum”-Chat Politiker unseres Bezirkes Kindern und Jugendlichen Rede und Antwort stehen. Die Stimmung war gut, wurden doch auch Fragen nach dem Lieblingseis gestellt. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen aus den anderen Jugendfreizeiteinrichtungen eintrafen, war die Spannung groß.

Wenn es nach der Jugend gehen würde, dann hätten bei der Erststimme, maßgebend für die Wahl eines/r Wahlkreisabgeordneten, 6 Wahlkreiskandidat/innen der SPD und 1 Wahlkreiskandidat der CDU gewonnen. Bei der Zweitstimme (Wahl einer Bezirks- oder Landesliste) lagen die Ergebnisse in unserem Bezirk und im Vergleich landesweit wie folgt:

                                          Bezirk              Berlin

SPD                                  44,73 %           37,08 %

Bündnis 90/Grüne             12,80 %           15,09 %

CDU                                    9,85 %           10,41 %

Tierschutzpartei                  5,55 %             5,75 %

Die Linke/PDS                    4,64 %             8,33 %

NPD                                    4,76 %             4,47 %

FDP                                     2,15 %           3,66. %

·         Bei dem Wahlurnen-Wettbewerb schnitt Charlottenburg-Wilmersdorf hervorragend ab. So belegten berlinweit der Jugendclub Heckerdamm mit 693 Stimmen und das Haus der Jugend “Anne-Frank” 147 Stimmen die Plätze 1 und 2 - herzlichen Glückwunsch!

Monika Thiemen                                                                                  Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat