Drucksache - 1561/2  

Die BVV beschließt:

1.     Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Pachtzinsen für Flächen von Sportgaststätten nicht wie geplant erhöht werden.
 

2.     Das Bezirksamt wird aufgefordert, aufgrund der Ausführungen durch die Senatssportverwaltung vom 30.09.2005 zur Thematik “Vereinsgaststätten auf öffentlichen Sportanlagen und landeseigenen Grundstücken” nach den dort aufgestellten Grundsätzen die Einzelsachverhalte der betroffenen Sportvereine zu beurteilen und darüber zu berichten.
 

3.     Die bisher dazu ergangenen Gebührenbescheide mit Nachforderungen an die betroffenen Sportvereine sind zurück zu ziehen.

Der BVV ist bis zum 15.03.2006 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin