Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2005 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob es nach wie vor angezeigt ist, den Beschluss des Bezirksamtes Charlottenburg aus dem Jahr 1983 mit Bezug auf Currywurstverkaufsstände im Jahr 2005 noch anzuwenden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen, wie mit der Genehmigung von Verkaufsständen im Fusionsbezirk zukünftig verfahren wird.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2005 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Die Anzahl der Imbissstände ist sehr überschaubar geworden (siehe Anlage). Auf öffentlichem Straßenland werden keine neuen Imbissstände mehr genehmigt, es erfolgen lediglich Verlängerungen der bestehenden Erlaubnisse. Bei Inhaberwechsel erfolgt ebenfalls keine neue Genehmigung. Die bestehenden Genehmigungen laufen in der Regel am 31. Dezember 2008 aus. Über die Verlängerungen wird im Einzelfall entschieden.

Sofern bei den regelmäßigen lebensmittelrechtlichen Überprüfungen keine Beanstandungen vorliegen, wird eine Verlängerung der Genehmigung auch gewährt.

Einen Sonderfall stellen die Imbissstände im Bereich Olympischer Platz, Gutsmuthsweg, Coubertinplatz dar, über deren Fortbestand und die Art einer Neuordnung derzeit Gespräche des Bezirksamtes laufen.   

Für Imbissstandorte in landeseigenen Kiosken bestehen zum Teil längere Pachtzeiten. Eine Reduzierung von Standorten ist derzeit aber nicht beabsichtigt.

Die Position des Bezirksamtes wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten am 12. März 2008 bestätigt.

Das Bezirksamt bittet die verspätete Berichterstattung zu entschuldigen.

Monika Thiemen                                                                                           Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat

Anlage

Übersicht der bezirklichen Imbissstände