Auszug - Sonstiges  

Keine Wortmeldungen

Nicht-öffentlicher Teil

BzStR Brzezinski beantwortet die Frage von BV Spielberg zum aktuellen Stand der Gespräche zur Westendallee 77-91. Es habe einen Kompromissvorschlag gegeben, demzufolge die Grünfläche zur Erschließung nur temporär abgegeben werden sollte. Dazu hätten jedoch einige Bäume gefällt werden müssen, weshalb unklar war, wie der vorherige Zustand wiederhergestellt worden wäre, was zur Folge hatte, dass dieser Vorschlag abgelehnt worden sei. In der nächsten Stufe sei BzStR Brzezinski in der Staatssekretärskonferenz gewesen, um die Entscheidung zu erklären. Die darauffolgende Stufe sei die Einladung der Bezirksbürgermeisterin in die Senatskommission gewesen, da diese jedoch gleichzeitig mit der Bezirksamtssitzung stattgefunden habe, habe BzBm’in Bauch nicht teilnehmen können. Die Teilnahme an der Senatskommission sei deshalb auf November vertagt worden. Ihm sei jedoch unklar, was sich durch diese Sitzungen nun noch an der Haltung des Bezirksamts ändern sollte.

BV Spielberg fragt, inwieweit der Bezirk die Einwände gegenüber dem Bauvorhaben in den Gesprächen mit der Senatsverwaltung platzieren konnte und wie der Bezirk reagieren würde, wenn der Senat die Hammermethode ziehe.

BzStR Brzezinski erläutert, dass es bei diesem Verfahren nur um die Inanspruchnahme der Grünfläche für die Erschließung gehe. Wenn die zuständige Senatsverwaltung das nun an sich ziehen und anstelle des Bezirks entscheiden würde, wäre diese Frage geklärt, alle anderen Fragen, bspw. Bezüglich der Abstandsflächen und Standfestigkeit, wären Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens, das noch gar nicht begonnen habe, da noch kein Bauantrag gestellt worden sei. Das Baugenehmigungsverfahren liege zuständigkeitshalber dann wieder im Bezirk.

BV Gusy schließt Sitzung um 18:54