Auszug - Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf  

BV Kaufmann stellt den Antrag seiner Fraktion vor und wirbt um Zustimmung, BV Drews bekundet Unterstützung für den Antrag. BV Beckers fragt, wie die Maßnahmenvorschläge unter 4. und 5. zu verstehen seien. BV Kaufmann erläutert, dass mit 4. „Pilotversuch durch einen Park mit Mülleimern nur an den Eingängen“ auf ein Projekt in Barcelona abgestellt werde, wo dies so praktiziert werde und wo die Parknutzer*innen entsprechend sensibilisiert würden. Mit 5. „Bildungsangeboten an den Mülleimern selbst“ seien beispielsweise Aufkleber und Sticker gemeint, aber auch die persönliche Ansprache, bspw. durch Parkläufer*innen.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Die Dringlichkeit der Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen,

Natur- und Klimaschutz empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, um der Vermüllung der Parks, Grünanlagen und Straßen entgegenzutreten, dabei ist auf die besondere Komplexität des Abfallproblems einzugehen. In dem Konzept soll der Ist-Zustand (insbesondere die hohen Vermüllungsorte), Best-Practise Beispiele und mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt werden. In den Handlungsoptionen sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft werden:

1. Zero Waste-Strategien im Bereich Märkten und Veranstaltungen
2. Ausbau von Re-Use Zentren
3. Bildung durch Partizipationsideen, beispielsweise Putzaktionen
4. Pilotversuch durch einen Park mit Mülleimern nur an den Eingängen
5. Bildungsangeboten an den Mülleimern selbst
6. Gewerbetreibende im Umfeld von Grünflächen zu ermuntern, ein Pfandsystem für Essensverpackungen einzuführen

Das Konzept soll durch das Landesaktionsprogramm „Saubere Stadt“ finanziert und der BVV jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 1